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Bundesweit einheitliches Wasserrecht: Das Wasserhaushaltsgesetz ist beschlossen

aufgeschlagenes Buch

Noch rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode hat der deutsche Gesetzgeber das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beschlossen und damit erstmals ein bundesweit unmittelbar geltendes Wasserrecht geschaffen. weiter



Änderung des Bayerischen Wassergesetzes bringt kaum Verbesserung für den vorsorgenden Trinkwasserschutz

Ausschnitt eines Überlaufbeckens

12.12.2011. Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FDP haben am 19. Oktober 2010 den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes vorgelegt. Das derzeit geltende Bayerische Wassergesetz wird Ende Februar 2012 außer Kraft treten. Mit der Änderung soll die Befristung des Gesetzes gestrichen und der Ausgleich für Bau- und Betrieb forst- und landwirtschaftlicher Betriebsanlagen auf bestehende Standorte beschränkt werden. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft zu begrüßen. Kritisch ist jedoch, dass die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für neue Wassergewinnungen künftig keine Ortschaften umfassen und unter gewissen Voraussetzungen für private Wassergewinnung möglich sein sollen. Die VKU-Landesgruppe Bayern hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben und sich mit ihren Forderungen an die Fraktionen im Landtag gewandt. Ein Inkrafttreten der Änderung ist für Anfang 2012 zu erwarten. weiter




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23.02. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)