VKU 2.0

Anhörung zu CCS im Umweltausschuss des Bundestages

23.06.2011. Am 06. Juni wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das CCS-Gesetz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Expertenanhörung fortgesetzt. Schwerpunkt der Anhörung war die juristisch sowie politisch umstrittene Länderklausel. Diese war zuvor im Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2011 im Zuge einer Fülle von Änderungsanträgen der Länder bestätigt worden, wird aber vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sowie von den Bundesländern Brandenburg und Sachsen kritisch gesehen.

CCS wird in der Wasserwirtschaft aufgrund potenzieller Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung kritisch gesehen. Der VKU setzt sich deshalb im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens für die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und des dafür notwendigen Grundwasser- und Ressourcenschutz ein. Wie berichtet (Newsletter KW April 2011) wurden wesentliche Punkte der VKU Positionierung im Gesetzentwurf aufgegriffen.

Die zuständigen Bundestagsausschüsse werden sich nun in den nächsten Wochen mit dem Gesetz und den eingegangenen Stellungnahmen befassen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7./8. Juli geplant, der Bundesrat will sich dann am 23. September abschließend mit dem Gesetz befassen. Dabei ist offen, ob der Bundestag den politischen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den Nordländern noch mal verändern wird.

Ihre Ansprechpartner: Jan Schilling, Dirk Seifert