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EuGH verurteilt Frankreich wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie

Mit Urteil vom 04.09.2014 (Az.: C-237/12) hat der EuGH festgestellt, dass Frankreich die Vorgaben der „EU-Nitratrichtlinie“ (im Folgenden RL genannt) nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland von besonderer Bedeutung, weil die EU-Kommission auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreibt, das sich derzeit in der zweiten Stufe befindet. Deutschland hat am 10.09.2014 in einer Stellungnahme an die EU-Kommission dargelegt, wie es durch eine Reform der nationalen Düngeverordnung die Vorgaben zukünftig einzuhalten gedenkt. weiter



Einigung zwischen Umwelt- und Agrarressort: Anlagenverordnung soll mit Vorgaben zu JGS-Anlagen in Kraft treten

Ausschnitt aufeinandergestapelter blauer Wasserrohre

18.09.2014. Im Hinblick auf die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) konnten sich die Umwelt- und Agrarressorts einigen. Die Verordnung soll nun doch mit den Änderungen des Bundesrates zu JGS-Anlagen in Kraft gesetzt werden. Demnach sollen neue Güllebehälter künftig mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein. Damit wird eine wesentliche Forderung der kommunalen Wasserwirtschaft umgesetzt. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte sich bislang unter Hinweis auf mögliche Folgekosten für die Landwirte dagegen gewehrt. Der Kabinettsbeschluss soll noch im September 2014 herbeigeführt werden. weiter



Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   weiter



Revision der Anhänge zur Grundwasserrichtlinie steht kurz vor dem Abschluss

24.02.2014. Die Vertreter der nationalen Umweltministerien haben am 14.02.2014 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Anhänge der Grundwasserrichtlinie zugestimmt. Kernpunkte der Revision sind die Erweiterung der Stofflisten in Anhang I und II, der Umgang mit natürlichen Hintergrundbelastungen und die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission. Der Revision war eine Konsultation vorausgegangen, an der sich der VKU beteiligt hat. weiter



EU-Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie: Deutschland mit höchsten Nitratkonzentrationen

12.12.2013. Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2013 den Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie 91/676/EWG vorgelegt. Für die gesamte EU-27 stellt die Europäische Kommission für die Nitratkonzentration im Grundwasser einen stabilen und für Oberflächengewässer einen verbesserten Zustand fest. Das Grundwasser in Deutschland weist jedoch neben Malta die höchsten Nitratkonzentrationen auf. Die Europäische Kommission hat daher bereits die zweite Phase zur Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Der Koalitionsvertrag benennt das Problem des Nährstoffeintrages in Gewässer und kündigt an, den gesetzliche Rahmen zukünftig so zu gestalten, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Gestrichen wurde jedoch die Ankündigung der Novelle des Düngerechts. Hiermit ist jedoch trotzdem zu rechnen. Die Novelle ist aus Sicht des VKU überfällig und sollte daher zügig umgesetzt werden. weiter




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Termine Oktober 2014

08.10. - 09.10. VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
09.10. VKU-Infotag: Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
09.10. Energie - unsere gemeinsame Verantwortung (Bayern)
09.10. VKU-Infotag: Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
08.10. - 09.10. VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
13.10. 3. VKU-Finanzierungskonferenz 2014: Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke
14.10. VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
14.10. - 15.10. 20. Leitausschuss Wasser/Abwasser
14.10. - 15.10. 20. Leitausschuss Wasser/Abwasser
20.10. - 21.10. 2. VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen 2014
20.10. - 21.10. 2. VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen 2014
22.10. AK Breitband NRW
23.10. VKU-Infotag: Vergaberecht in kommunalen Unternehmen
28.10. VKU-Infotag: Direktvermarktung von EEG-Strom