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Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Anforderungen an JGS-Anlagen wieder aufgenommen

Ausschnitt aufeinandergestapelter blauer Wasserrohre

16.04.2014. Der Bundesrat befasst sich derzeit mit der bundesweiten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Nach einem längeren Abstimmungsprozess hat Anfang Mai 2014 der federführende Umweltausschuss seine Empfehlung vorgelegt. Darin fordert er die Aufnahme der JGS-Anlagen in den Anwendungsbereich der Verordnung sowie eine Mindestlagerkapazität von neun Monaten für Gärreste aus Biogasanlagen. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sehr zu begrüßen und greift wesentliche Forderungen der VKU-Stellungnahme auf. Die AwSV steht am 23. Mai 2014 auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums und soll noch im Sommer verabschiedet werden. weiter



Revision der Anhänge zur Grundwasserrichtlinie steht kurz vor dem Abschluss

24.02.2014. Die Vertreter der nationalen Umweltministerien haben am 14.02.2014 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Anhänge der Grundwasserrichtlinie zugestimmt. Kernpunkte der Revision sind die Erweiterung der Stofflisten in Anhang I und II, der Umgang mit natürlichen Hintergrundbelastungen und die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission. Der Revision war eine Konsultation vorausgegangen, an der sich der VKU beteiligt hat. weiter



EU-Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie: Deutschland mit höchsten Nitratkonzentrationen

12.12.2013. Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2013 den Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie 91/676/EWG vorgelegt. Für die gesamte EU-27 stellt die Europäische Kommission für die Nitratkonzentration im Grundwasser einen stabilen und für Oberflächengewässer einen verbesserten Zustand fest. Das Grundwasser in Deutschland weist jedoch neben Malta die höchsten Nitratkonzentrationen auf. Die Europäische Kommission hat daher bereits die zweite Phase zur Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Der Koalitionsvertrag benennt das Problem des Nährstoffeintrages in Gewässer und kündigt an, den gesetzliche Rahmen zukünftig so zu gestalten, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Gestrichen wurde jedoch die Ankündigung der Novelle des Düngerechts. Hiermit ist jedoch trotzdem zu rechnen. Die Novelle ist aus Sicht des VKU überfällig und sollte daher zügig umgesetzt werden. weiter




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Termine September 2014

01.09. VKU-Infotag: Das neue EEG
04.09. VKU-Infotag: Energie- und Stromsteuer für kommunale Unternehmen
08.09. - 09.09. VKU-Infotag: Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
08.09. - 09.09. VKU-Infotag: Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
10.09. 10:30h 7. Sitzung AG Lohnsteuer
16.09. VKU-Seminar: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
16.09. AK Forderungsmanagement NRW
16.09. AK Breitband
17.09. VKU-Workshop: Anpassung Erlösobergrenze Strom 2015
18.09. VKU-Workshop: Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas
18.09. VKU-Infotag: Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
18.09. VKU-Infotag: Vergaberecht in kommunalen Unternehmen
22.09. 11:00h 118. Sitzung AK Steuern
26.09. EVU-Juristentreffen
29.09. Sitzung Landesgruppenvorstand NRW
29.09. VKU-Seminar: Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk
30.09. Landesgruppenversammlung NRW