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EuGH verurteilt Frankreich wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie

26.09.2014. Mit Urteil vom 04.09.2014 (Az.: C-237/12) hat der EuGH festgestellt, dass Frankreich die Vorgaben der „EU-Nitratrichtlinie“ (im Folgenden RL genannt) nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland von besonderer Bedeutung, weil die EU-Kommission auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreibt, das sich derzeit in der zweiten Stufe befindet. Deutschland hat am 10.09.2014 in einer Stellungnahme an die EU-Kommission dargelegt, wie es durch eine Reform der nationalen Düngeverordnung die Vorgaben zukünftig einzuhalten gedenkt. weiter



Einigung zwischen Umwelt- und Agrarressort: Anlagenverordnung soll mit Vorgaben zu JGS-Anlagen in Kraft treten

Ausschnitt aufeinandergestapelter blauer Wasserrohre

18.09.2014. Im Hinblick auf die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) konnten sich die Umwelt- und Agrarressorts einigen. Die Verordnung soll nun doch mit den Änderungen des Bundesrates zu JGS-Anlagen in Kraft gesetzt werden. Demnach sollen neue Güllebehälter künftig mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein. Damit wird eine wesentliche Forderung der kommunalen Wasserwirtschaft umgesetzt. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte sich bislang unter Hinweis auf mögliche Folgekosten für die Landwirte dagegen gewehrt. Der Kabinettsbeschluss soll noch im September 2014 herbeigeführt werden. weiter



Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   weiter




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Termine November 2014

04.11. Sitzung Ausschuss Wasser/Abwasser der LG NRW
04.11. - 05.11. VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft
04.11. - 05.11. 3. VKU-Personalforum - Modernes Personalmanagement in kommunalen Unternehmen
04.11. - 05.11. VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft
04.11. - 05.11. 3. VKU-Personalforum - Modernes Personalmanagement in kommunalen Unternehmen
10.11. - 11.11. VKU-Infotag: Managementtraining für Führungskräfte
11.11. VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation
11.11. VKU-Infotag: Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas
10.11. - 11.11. VKU-Infotag: Managementtraining für Führungskräfte
12.11. - 13.11. 3. VKU IT-Konferenz 2014: Zukunftsfähige IT-Strategien für kommunale Unternehmen
12.11. 10. AK Umwelt Wasser/Abwasser
12.11. - 13.11. 3. VKU IT-Konferenz 2014: Zukunftsfähige IT-Strategien für kommunale Unternehmen
17.11. - 18.11. VKU Rechtsausschuss - 130. Sitzung
18.11. VKU-Infotag: Direktvermarktung von EEG-Strom
18.11. VKU-Infotag: Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
17.11. - 18.11. VKU Rechtsausschuss - 130. Sitzung
19.11. VKU-Infotag: Beihilfenrecht für kommunale Unternehmen
20.11. AK Forderungsmanagement NRW
20.11. VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft
24.11. - 25.11. 36. Erfahrungsaustausch Wasser- und Zweckverbände
24.11. - 25.11. VKU-PR-Forum
25.11. VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
24.11. - 25.11. 36. Erfahrungsaustausch Wasser- und Zweckverbände
24.11. - 25.11. VKU-PR-Forum
27.11. VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell