VKU-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

10.01.2012. Das Bundesumweltministerium hat Ende November 2011 ein Artikelgesetz und eine Artikelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorgelegt. Hiermit wird auch das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sind die geplanten Vorgaben zur Stilllegung von Industrieanlagen im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes ausdrücklich zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf besteht jedoch noch bei den Vorgaben zur Einleitung industrieller Abwässer in die öffentliche Kanalisation. weiter

Fracking: UBA legt endgültige Stellungnahme vor

10.01.2012. Das Umweltbundeamt (UBA) hat nun seine endgültige Stellungnahme zur "Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland" veröffentlicht. Das UBA attestiert eine potenzielle Gefahr, die von der Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas für die Umwelt ausgehen könnte und sieht weiterhin Forschungsbedarf und offene Fragen insbesondere für den Wasserhaushalt. Der VKU sieht Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzesgebers, um einen größtmöglichen Schutz der Trinkwasserressourcen sicherzustellen, und startet eine Initiative. weiter

EU schränkt Phosphatgehalt von Waschmitteln ein

10.01.2012. Die Verwendung von Phosphaten in Waschmitteln wird ab 2013 europaweit eingeschränkt. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Dezember 2011 verständigt. Die Begrenzung des Phosphatgehalts wird zunächst ab 2013 für Textilwaschmittel gelten und zu einem späteren Zeitpunkt auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. weiter

Umweltausschuss berät zu Trinkwasserschutz und "Fracking"

23.11.2011. Der Umweltausschuss des Bundestages hat sich am Montag dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit der umstrittenen Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten auseinandergesetzt. Die Anhörung bestätigte das Regelungs- und Informationsdefizit, das der VKU seit längerem bemängelt. Der VKU sieht sich daher in seiner Position bestätigt: Beim Trinkwasserschutz darf es keine Kompromisse geben. weiter

VKU beim Fachgespräch zur Statistik über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

14.11.2011. Der VKU hat am 19. Oktober 2011 an einem Fachgespräch zur Zukunft der Statistik über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beim Statistischen Bundesamt teilgenommen. Zudem arbeitet das Bundesumweltministerium intensiv an dem Referentenentwurf der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Struktur der Verordnung wird sich noch einmal stark verändern. Der VKU wird auf Basis der ersten Stellungnahme die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft einbringen. weiter

VKU-Leitfaden Wasserschutzgebiete und Ausgleichszahlungen

06.10.2011. Der VKU hat einen Leitfaden zu Wasserschutzgebiete und Ausgleichszahlungen vorgelegt. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit dem VKU-Arbeitskreis Umwelt (Wasser/Abwasser) und dem VKU-Arbeitskreis Wirtschaft erarbeitet. Er vermittelt Unternehmen einen einführenden Überblick in die Thematik. Allen VKU-Mitgliedsunternehmen wurde ein Exemplar des Leitfadens zugesendet. weiter

VKU-Stellungnahme zur Änderung der Grundwasserverordnung

21.03.2011. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat wie angekündigt im Januar 2011 einen Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung Grundwasser, Ersatzbaustoffe und Bodenschutz vorgelegt. Der VKU begrüßt die nunmehr vorgenommene Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes durch die Festlegung von Prüfwerten. Die Verordnung sollte jedoch auch in Zukunft die künstliche Grundwasseranreicherung als ein wesentliches Instrument der öffentlichen Trinkwasserversorgung uneingeschränkt zulassen. weiter

Neue Oberflächengewässerverordnung tritt noch in diesem Jahr in Kraft

Kabinett billigt Änderungen des Bundesrats

04.08.2011. Das Bundeskabinett hat nunmehr der geänderten Oberflächengewässerverordnung zugestimmt. Somit kann die Verordnung noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Der Bundesrat hatte beschlossen, fünf flussgebietsspezifische Schadstoffe und ihre Umweltqualitätsnormen zu streichen und sich somit für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben ausgesprochen. Mit der Verordnung werden erstmals bundeseinheitliche Anforderungen zum Schutz von Oberflächengewässern festgelegt. Der VKU hat die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft in den Prozess eingebracht. weiter