Termine Dezember 2016

01.12.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
01.12.
VKU-Infotag: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobile
06.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
06.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Gas
07.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Strom
08.12.
VKU LG-Geschäftsführer-Sitzung
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
13.12.
VKU-Infotag: Bürgerbeteiligung für Stadtwerke
13.12.
VKU-Infotag: Markenmanagement: Regionales Branding für Ver- und Entsorger
14.12.
VKU-Infotag: Onshore-Windenergie: Erfolgreiche Ausschreibungen nach dem EEG 2017
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen

Düngemittelverordnung in der EU-Notifizierung - VKU startet Umfrage zu Klärschlamm

28.11.2016. Der Entwurf zur Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) ist abgestimmt. Er liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor. Der Übergangszeitraum für die neuen Regelungen zu synthetischen Polymeren ist nochmals verlängert. Auch die Klärschlammverordnung wird derzeit novelliert. Nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren sollen Klärschlämme aus Kläranlagen über 50.000 Einwohnern nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden dürfen, sondern verbrannt werden müssen. Zum gleichen Zeitpunkt muss dann auch der Phosphor aus den Schlämmen bzw. Aschen zurückgewonnen werden. Weiter

VKU-Fragen und Antworten Papier „IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/Abwasser“

23.11.2016. Das aktuelle IT-Sicherheitsrecht sieht für Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen spezifische Verpflichtungen vor. Was dies für Sie als kommunaler Wasserver- und Abwasserentsorger genau bedeutet, haben wir in einem Fragen und Antworten-Papier zur IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/ Abwasser zusammengefasst. Denn nicht alle wasserwirtschaftlichen Anlagen sind betroffen. In der öffentlichen Trinkwasserversorgung sind dies nur Anlagen, die mehr als 22 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen und abgeben. Für Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegt der Schwellenwert bei 500.000 Einwohnerwerten. Das Papier zeigt auf, welche konkreten Pflichten Betreiber dieser Anlagen innerhalb der gesetzten Fristen haben. Weiter

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser erarbeitet Starkregen-Strategie

23.11.2016. Die Umweltministerkonferenz hat im Juni 2016 die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beauftragt, eine Strategie zu Starkregen zu erarbeiten und auch die Klimaanpassungsstrategie weiterzuentwickeln. Die geplanten Maßnahmen für ein effektives Starkregenmanagement betreffen auch zahlreiche Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Länder fordern vom Bund, künftig auch mehr finanzielle Mittel dafür zu verwenden, Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung des Risikos von Starkregenereignissen umzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU werden die Erarbeitung der Strategie unterstützen und stehen hierzu im engen Austausch mit der LAWA. Weiter

Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz II

23.11.2016. Das Bundeskabinett hat am 2.11.2016 den "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II - HWG II)" beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verfahren für Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen. Zudem sollen etwaige Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen verkürzt werden. Der VKU beteiligt sich an dem Gesetzgebungsverfahren und fordert mit Blick auf die verherrenden Starkregenereignisse eine umfassende Anpassungsstrategie. Weiter

VKU zur Klage der EU-Kommission wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie)

07.11.2016. Die EU-Kommission hat Anfang November die Klageschrift gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dies zeigt erneut, dass wir endlich ein neues Düngerecht brauchen. Nur so erhalten die kommunalen Wasserversorger die Grundlage, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung muss daher möglichst rasch vollziehbare Vorgaben in der Düngeverordnung vorlegen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Weiter

Mikroschadstoffstrategie des Bundesumweltministeriums (BMUB) gestartet

14.10.2016. Das Bundesumweltministerium (BMUB) erarbeitet derzeit eine Mikroschadstoffstrategie zum Schutz der Gewässer. Das Ministerium führt hierzu einen Dialog mit den betroffenen Stakeholdern durch, zu dem der VKU eingeladen ist. Auch die Bundesländer sind über die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in die Erarbeitung der Strategie eingebunden. Die Auftaktveranstaltung zum Dialog findet am 07.11.2016 in Berlin statt. Der VKU wird sich auf Basis des Positionspapiers "Für einen nachhaltigen Schutz unseres Wassers" in den Dialog einbringen. Weiter

VKU-Stellungnahme zum KWKG-/EEG-Änderungsgesetz

17.10.2016. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 26.09.2016 den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum KWKG 2016 und EEG 2017 veröffentlicht. Hintergrund des Gesetzes ist die Einigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission zu beihilferechtlichen Frage bei Energiethemen. Der VKU bewertet die geplanten Änderungen zur Eigenversorgung kritisch. Die Regelungen würden zu erheblichen Mehrbelastungen bei kommunalen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern führen. Weiter

Einigung der Regierungsfraktionen und BMEL zum Düngerecht

27.10.2016. Die Regierungsfraktionen und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich am 21.10.2016 zur Novelle des Düngerechts geeinigt. Demnach soll ab 2018 eine verbindliche betriebliche Stoffstrombilanz im Sinne einer Hoftorbilanz eingeführt werden. Dazu wird das Ministerium im Frühjahr 2017 den Verordnungsentwurf über verbindliche betriebliche Stoffstrombilanzen vorlegen. Das Düngegesetz soll im Paket mit dem angepassten Entwurf der Düngeverordnung und der Bundesanlagenverordnung (AwSV) noch im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht werden. Die Einigung ist für die kommunale Wasserwirtschaft und ihre Kunden ein guter erster Schritt. Dabei darf es aber nicht bleiben. Der VKU fordert, dass die Bundesregierung möglichst rasch vollziehbare Vorgaben vorlegt, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Weiter

Neuregelung in der Düngemittelverordnung für synthetische Polymere

28.09.2016. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung vorgelegt. Die Änderungen umfassen eine Neuregelung für synthetische Polymere, die ab 01.01.2018 gelten sollen. Wegen der aus Sicht des Ministeriums weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten sollen die Regelungen bis zum 31.12.2019 evaluiert und wenn nötig angepasst werden. VKU und Kommunale Spitzenverbände fordern in ihrer Stellungnahme, die Vorgaben in der Düngemittelverordnung mit denen der Klärschlammverordnung zu synchronisieren und praxiskonform auszugestalten. Weiter

IT-Sicherheit: Frist für Kontaktstelle endet am 3.11.2016!

28.09.2016. Die Frist zur Benennung einer Kontaktstelle endet für KRITIS-Betreiber am 3. November 2016. Kommunale Trink- und Abwasserentsorger, die unter die gesetzlichen Vorgaben fallen, haben nur noch bis zu diesem Datum Zeit, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ihre Kontaktstelle zu benennen. Weiter

Ausschnitt einer Kläranlage mit Faultürmen

Klärschlammverordnung in der EU-Notifizierung

27.09.2016. Das Bundesumweltministerium hat am 26.09.2016 den ressortabgestimmten Entwurf der Klärschlammverordnung an die EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Die Änderungen sehen vor, dass 12 bzw. 15 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Klärschlamm aus Anlagen größer 100.000 EW bzw. 50.000 EW verbrannt und der Phosphor zurückgewonnen werden muss. Nach Ende der Stillhaltefrist am 27.12.2016 geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren und in den Bundesrat. In diesen Prozess wird der VKU die Position der kommunalen Abwasserwirtschaft einbringen. Weiter

VKU-Stellungnahme zur Änderung der Grundwasserverordnung

28.09.2016. Das Bundesumweltministerium hat Anfang August den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung vorgelegt. Die Änderung setzt die geänderten Vorgaben der Grundwasserrichtlinie in deutsches Recht um. Zudem soll ein Schwellenwert für nicht relevante Metabolite von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen werden. Die Aufnahme hat der VKU in seiner Stellungnahme vom 09.09.2016 grundsätzlich begrüßt, fordert jedoch den Wert in Höhe des Gesundheitlichen Orientierungswertes (GOW) festzulegen. Der VKU wird diese Position nochmals bei der Anhörung zu dem Themenkomplex am 4.10.2016 einbringen. Weiter

Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) von Bundesregierung beschlossen

31.08.2016. Die Bundesregierung hat am 24.08.2016 eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)" beschlossen. Bundesinnenminister de Maizière hat das Konzept am gleichen Tag im Wasserwerk Tegel der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt. Das KZV regelt unter anderem die Versorgung mit den notwendigen Gütern und Leistungen. Darunter fallen die Bereiche Trinkwasser und auch Abwasserbeseitigung. Hierfür sieht die Konzeption Maßnahmen zur Vorbereitung für den Katastrophen- und Krisenfall vor. Der VKU wird sich in die weitere Diskussion einbringen, auch im Rahmen des Branchenarbeitskreises Wasser/Abwasser im UP KRITIS. Weiter