Vorsorge- und Verursacherprinzip stärker umsetzen

Der VKU setzt sich in umweltpolitischen Fragen stets für zukunftsfähige und wirtschaftliche Lösungen ein. Die Verantwortung für die Sicherung der Wasserqualität darf nicht ausschließlich bei den Wasserver- und Abwasserentsorgern liegen. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip muss daher stärker verankert werden. weiter



Deutschland verfügt über sehr gute Trinkwasserqualität

Eine junge Frau füllt in einer Küche Trinkwasser aus dem Wasserhahn in eine Flasche

18.01.2012. Trinkwasser aus den knapp 2.000 zentralen Wasserversorgungsanlagen hat eine gute bis sehr gute Qualität. Zu diesem Schluss kommt der dritte Bericht über die Qualität des Trinkwassers in Deutschland für den Zeitraum 2008 bis 2010, den das Bundesgesundheitsministerium und das Umweltbundesamt Ende Dezember 2011 vorgelegt haben. Demnach halten die Anlagen zu mehr als 99 Prozent die Grenzwerte bei den meisten mikrobiologischen und chemischen Qualitätsparametern ein. Die rückläufigen Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat belegen keinesfalls eine entsprechende Reduktion bei der Nitratbelastung der Rohwasserressourcen. Daher fordert der VKU, Nitrateinträge insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen zu vermeiden. Hierzu ist die Harmonisierung des landwirtschaftlichen Fachrechts mit den Vorgaben des Wasserrechts erforderlich. weiter



Fracking: UBA legt endgültige Stellungnahme vor

10.01.2012. Das Umweltbundeamt (UBA) hat nun seine endgültige Stellungnahme zur "Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland" veröffentlicht. Das UBA attestiert eine potenzielle Gefahr, die von der Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas für die Umwelt ausgehen könnte und sieht weiterhin Forschungsbedarf und offene Fragen insbesondere für den Wasserhaushalt. Der VKU sieht Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzesgebers, um einen größtmöglichen Schutz der Trinkwasserressourcen sicherzustellen, und startet eine Initiative. weiter



EU schränkt Phosphatgehalt von Waschmitteln ein

10.01.2012. Die Verwendung von Phosphaten in Waschmitteln wird ab 2013 europaweit eingeschränkt. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Dezember 2011 verständigt. Die Begrenzung des Phosphatgehalts wird zunächst ab 2013 für Textilwaschmittel gelten und zu einem späteren Zeitpunkt auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. weiter



EU nimmt sich Wassereffizienz in Gebäuden vor

Großaufnahme des Kopfes eines jungen Mannes, der unter der laufenden Dusche steht

16.01.2012. Die Europäische Kommission (KOM) hat ein Konsultationsverfahren zum Thema "Wassereffizienz in Gebäuden" eröffnet. Ein verkürzter Fragebogen wendet sich auch direkt an die EU-Bürger. Die Kommission will sich ein Meinungsbild verschaffen, welchen Stellenwert und welches Potenzial Wassersparen bei den Verbrauchern hat. Die Konsultation läuft noch bis 08.02.2012. weiter



VKU-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

10.01.2012. Das Bundesumweltministerium hat Ende November 2011 ein Artikelgesetz und eine Artikelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorgelegt. Hiermit wird auch das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sind die geplanten Vorgaben zur Stilllegung von Industrieanlagen im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes ausdrücklich zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf besteht jedoch noch bei den Vorgaben zur Einleitung industrieller Abwässer in die öffentliche Kanalisation. weiter



Änderung des Bayerischen Wassergesetzes bringt kaum Verbesserung für den vorsorgenden Trinkwasserschutz

Ausschnitt eines Überlaufbeckens

12.12.2011. Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FDP haben am 19. Oktober 2010 den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes vorgelegt. Das derzeit geltende Bayerische Wassergesetz wird Ende Februar 2012 außer Kraft treten. Mit der Änderung soll die Befristung des Gesetzes gestrichen und der Ausgleich für Bau- und Betrieb forst- und landwirtschaftlicher Betriebsanlagen auf bestehende Standorte beschränkt werden. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft zu begrüßen. Kritisch ist jedoch, dass die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für neue Wassergewinnungen künftig keine Ortschaften umfassen und unter gewissen Voraussetzungen für private Wassergewinnung möglich sein sollen. Die VKU-Landesgruppe Bayern hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben und sich mit ihren Forderungen an die Fraktionen im Landtag gewandt. Ein Inkrafttreten der Änderung ist für Anfang 2012 zu erwarten. weiter



Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie: Deutschland ist weiterhin Spitzenreiter in der EU

Wasserbecken, über das eine schmale Brücke führt

14.12.2011. Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2011 den 6. Bericht über die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf die übermittelten Daten aus den Jahren 2007 und 2008. Deutschland wird als eines von drei Mitgliedsländern hervorgehoben, dass die Anforderungen der Richtlinie zu 100 Prozent erfüllt hat. Hier zeigt sich, welche Leistung die kommunale Abwasserwirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren beim Ausbau und der Modernisierung von Kläranlagen erbracht hat. Sehr viel schlechter sieht die Situation hingegen in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten aus. weiter



Pflanzenschutzmittel: Bundesweite Rohwasserdatenbank Wasserversorgung geht in die Betriebsphase

Ein Mann arbeitet am Trinkwasserbrunnen

10.11.2011. Am 01. Juli 2011 ging die "Rohwasserdatenbank Wasserversorgung" nach einer einjährigen Aufbauphase in Betrieb. An der Fragebogenaktion zur Erhebung der Daten haben sich insgesamt 354 Wasserversorgungsunternehmen beteiligt. Bei Wirkstoffen wurden Bentazon, Isoproturon und Metalaxyl sowie Atrazin und Bromacil am häufigsten über der Bestimmungsgrenze gefunden. Auf Basis der Ergebnisse werden nun in Rücksprache mit den betroffenen Wasserversorgern Trinkwassereinzugsgebiete ausgewählt, in denen Maßnahmen zur Verminderung der Rohwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln eingeleitet werden. weiter



VKU-Leitfaden Wasserschutzgebiete und Ausgleichszahlungen

06.10.2011. Der VKU hat einen Leitfaden zu Wasserschutzgebiete und Ausgleichszahlungen vorgelegt. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit dem VKU-Arbeitskreis Umwelt (Wasser/Abwasser) und dem VKU-Arbeitskreis Wirtschaft erarbeitet. Er vermittelt Unternehmen einen einführenden Überblick in die Thematik. Allen VKU-Mitgliedsunternehmen wurde ein Exemplar des Leitfadens zugesendet. weiter



VKU beim Fachgespräch zur Statistik über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Ausschnitt aufeinandergestapelter blauer Wasserrohre

14.11.2011. Der VKU hat am 19. Oktober 2011 an einem Fachgespräch zur Zukunft der Statistik über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beim Statistischen Bundesamt teilgenommen. Zudem arbeitet das Bundesumweltministerium intensiv an dem Referentenentwurf der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Struktur der Verordnung wird sich noch einmal stark verändern. Der VKU wird auf Basis der ersten Stellungnahme die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft einbringen. weiter



Umweltausschuss berät zu Trinkwasserschutz und "Fracking"

Schriftzug am Eingang des Deutschen Bundestages

23.11.2011. Der Umweltausschuss des Bundestages hat sich am Montag dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit der umstrittenen Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten auseinandergesetzt. Die Anhörung bestätigte das Regelungs- und Informationsdefizit, das der VKU seit längerem bemängelt. Der VKU sieht sich daher in seiner Position bestätigt: Beim Trinkwasserschutz darf es keine Kompromisse geben. weiter




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Termine Februar 2012

01.02. VKU-Steuerinfotag
14.02. VKU-Steuerinfotag
15.02. VKU-Infotag Bilanzrecht
15.02. 08:45h VKU-Infotag: Geschäftsführer- und Vorstandsverträge in kommunalen Unternehmen
16.02. Mitgliederversammlung und Parlamentarischer Abend der Landesgruppe Berlin-Brandenburg (Berlin)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
23.02. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)