Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser

Novelle des Düngerechts: Ein Startschuss, mehr nicht!

17.02.2017. Bundestag und Bundeskabinett haben Mitte Februar sowohl die Änderung des Düngegesetzes als auch die Novelle der Düngeverordnung verabschiedet. Das neue Düngepaket ist ein Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren. Weitere Schritte müssen jedoch rasch folgen. Wir brauchen endlich vollziehbare Vorgaben, die es den zuständigen Behörden möglich machen, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Es darf nicht sein, dass der Bürger als Wasserkunde am Ende die Kosten tragen muss, die durch landwirtschaftliche Nutzungen entstanden sind. Weiter

VKU-Infotage „Die neue Klärschlammverordnung“

17.02.2017. Die Bundesregierung hat am 18. Januar 2017 die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Wie können kommunale Abwasserentsorger diese neuen Anforderungen umsetzen? Wo entstehen zukünftig Verbrennungskapazitäten? Wie kann der Phosphor aus dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewonnen werden? Und welche Vorgaben macht die geplante Düngemittelverordnung für synthetische Polymere? Antworten zu diesen Fragen erhalten Sie beim VKU-Infotag "Die neue Klärschlammverordnung", der am 11. Mai 2017 in Düsseldorf und am 01. Juni 2017 in Hamburg stattfindet. Weiter

Hochwasserschutzgesetz II: Bundesregierung lehnt Forderungen der Bundesländer ab

22.02.2017. Die Bundesregierung hält an zentralen Regelungen in ihrem Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz (HWG II) fest. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates lehnt sie die Änderungsvorschläge der Bundesländer weitgehend ab. Diese monieren am vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die mangelnde Vollzugstauglichkeit und den bürokratischen Aufwand. Weiter

Novelle der Klärschlammverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet

18.01.2017. Die Novelle der Klärschlammverordnung wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Der sieht vor, aus der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen auszusteigen und Phosphor verpflichtend zurückzugewinnen. Dies betrifft Klärschlamm aus Anlagen größer 100.000 Einwohnerwerte (EW) in 12 und Klärschlamm aus Anlagen größer 50.000 EW in 15 Jahren. Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen, die für weniger als 50.000 Einwohnerwerte ausgelegt sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen. Nun beginnt die Befassung des Bundestages und des Bundesrates. Der VKU wird mit den Berichterstattern der Regierungsfraktionen sowie mit den Ländervertretern nochmals Gespräche führen und die Position der kommunalen Wasserwirtschaft einbringen. Weiter

Einigung zwischen Bund, Bundestag und Ländern zur Novelle des Düngerechts

12.01.2017. Endlich gibt es einen Durchbruch beim Düngerecht. Bund, Bundestag und Länder haben sich nunmehr abschließend zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung verständigt. Übermäßiges Düngen bedroht seit Jahren zunehmend die Ressourcen für die Trinkwasserversorger. Der Verhandlungserfolg ist daher ein Startschuss dafür, dass die hohen Nitratbelastungen im Grundwasser endlich reduziert werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher - und für die kommunalen Wasserversorger. Der VKU fordert, dass die Beteiligten das Gesetzgebungsverfahren nunmehr auch schnellstmöglich zu einem guten Ende für den Gewässerschutz bringen. Weiter

Bundesrat nimmt Stellung zum Hochwasserschutzgesetz II

12.01.2017. Der Bundesrat hat Mitte Dezember 2016 den Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II (HWG II) beraten. Die Ländervertreter fordern noch wesentliche Änderungen am Regierungsentwurf. Vor allem die neuen Gebietskategorien im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sehen die Länder kritisch. Weiter

VKU-Hinweise zum DigiNetzG für Abwasserentsorger

11.01.2017. Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) erlaubt Telekommunikationsnetzbetreibern künftig auch Abwasserentsorgungsnetze für die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen mitnutzen zu dürfen. Die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des DigiNetzG stellt kommunale Abwasserbetriebe dabei vor ganz neue Herausforderungen. Der VKU hat daher speziell für Abwasserentsorger eine Anwendungshilfe mit rechtlichen und auch vertraglichen Hinweisen zum DigiNetzG erarbeitet. Weiter

Nitratbericht 2016 für Deutschland veröffentlicht

18.01.2017. Die Bundesregierung hat Ende des Jahres 2016 ihren Nitratbericht für den Berichtszeitraum 2012 bis 2014 veröffentlicht. Dieser wurde bereits im Sommer 2016 an die EU-Kommission übermittelt. Es ist der erste Bericht, der auf einem neuen und wesentlich erweiterten Messnetz für die Grundwasserbelastung beruht. Die Anzahl der Messstellen wurde von 162 auf knapp 700 erhöht. Insgesamt zeigen sich trotz der erhöhten Anzahl von Messstellen deutschlandweit nur wenige Veränderungen bei der Nitratbelastung des Grundwassers. Die Forderung der kommunalen Wasserwirtschaft, mit der Novelle der Düngeverordnung endlich vollziehbare Maßnahmen zur Reduktion der Nitratbelastung zu schaffen, bleibt daher weiterhin wichtig. Weiter

IT-Sicherheitsrecht wird geändert

11.01.2017. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Mitte Dezember 2016 den Entwurf des NIS-RL-Umsetzungsgesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Mit dem Entwurf sollen die europarechtlichen Vorgaben zur IT-Sicherheit in die nationale Gesetzgebung, insbesondere in das BSI-Gesetz aufgenommen werden. Derzeit sind die großen wasserwirtschaftlichen Unternehmen mit der Umsetzung der Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 beschäftigt. Der VKU fordert daher in seiner Stellungnahme keinen weiteren bürokratischen Aufwand für kommunale Wasserversorger und Abwasserentsorger. Weiter

Düngemittelverordnung in der EU-Notifizierung - VKU startet Umfrage zu Klärschlamm

28.11.2016. Der Entwurf zur Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) ist abgestimmt. Er liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor. Der Übergangszeitraum für die neuen Regelungen zu synthetischen Polymeren ist nochmals verlängert. Auch die Klärschlammverordnung wird derzeit novelliert. Nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren sollen Klärschlämme aus Kläranlagen über 50.000 Einwohnern nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden dürfen, sondern verbrannt werden müssen. Zum gleichen Zeitpunkt muss dann auch der Phosphor aus den Schlämmen bzw. Aschen zurückgewonnen werden. Weiter

VKU-Fragen und Antworten Papier „IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/Abwasser“

23.11.2016. Das aktuelle IT-Sicherheitsrecht sieht für Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen spezifische Verpflichtungen vor. Was dies für Sie als kommunaler Wasserver- und Abwasserentsorger genau bedeutet, haben wir in einem Fragen und Antworten-Papier zur IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/ Abwasser zusammengefasst. Denn nicht alle wasserwirtschaftlichen Anlagen sind betroffen. In der öffentlichen Trinkwasserversorgung sind dies nur Anlagen, die mehr als 22 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen und abgeben. Für Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegt der Schwellenwert bei 500.000 Einwohnerwerten. Das Papier zeigt auf, welche konkreten Pflichten Betreiber dieser Anlagen innerhalb der gesetzten Fristen haben. Weiter

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser erarbeitet Starkregen-Strategie

23.11.2016. Die Umweltministerkonferenz hat im Juni 2016 die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beauftragt, eine Strategie zu Starkregen zu erarbeiten und auch die Klimaanpassungsstrategie weiterzuentwickeln. Die geplanten Maßnahmen für ein effektives Starkregenmanagement betreffen auch zahlreiche Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Länder fordern vom Bund, künftig auch mehr finanzielle Mittel dafür zu verwenden, Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung des Risikos von Starkregenereignissen umzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU werden die Erarbeitung der Strategie unterstützen und stehen hierzu im engen Austausch mit der LAWA. Weiter

VKU zur Klage der EU-Kommission wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie)

07.11.2016. Die EU-Kommission hat Anfang November die Klageschrift gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dies zeigt erneut, dass wir endlich ein neues Düngerecht brauchen. Nur so erhalten die kommunalen Wasserversorger die Grundlage, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung muss daher möglichst rasch vollziehbare Vorgaben in der Düngeverordnung vorlegen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Weiter

Mikroschadstoffstrategie des Bundesumweltministeriums (BMUB) gestartet

14.10.2016. Das Bundesumweltministerium (BMUB) erarbeitet derzeit eine Mikroschadstoffstrategie zum Schutz der Gewässer. Das Ministerium führt hierzu einen Dialog mit den betroffenen Stakeholdern durch, zu dem der VKU eingeladen ist. Auch die Bundesländer sind über die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in die Erarbeitung der Strategie eingebunden. Die Auftaktveranstaltung zum Dialog findet am 07.11.2016 in Berlin statt. Der VKU wird sich auf Basis des Positionspapiers "Für einen nachhaltigen Schutz unseres Wassers" in den Dialog einbringen. Weiter