Termine April 2015

14.04. - 15.04.
3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015
14.04. - 15.04.
3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015
21.04.
VKU-Infotag: Das aktuelle IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis
21.04. - 22.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
22.04.
VKU-Steuerinfotage 2015
21.04. - 22.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
23.04.
11. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
27.04. - 28.04.
VKU-PR-Forum
27.04.
VKU-Infotag: Grundlagen der Finanzierung in kommunalen Unternehmen
28.04.
VKU-Infotag: GABi GAS 2.0
27.04. - 28.04.
VKU-PR-Forum
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IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für kommunale Wasserversorger und Abwasserentsorger

25.03.2015. Das neue Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet parallel bereits die Rechtsverordnung, die das Gesetz und die kritischen Infrastrukturen konkretisiert. Damit rücken die Umsetzungsfristen auch für die kommunale Wasserwirtschaft näher. Der VKU wird in den kommenden Monaten sehr genau darauf achten, dass die künftigen Pflichten ein Mehr an Sicherheit bringen und nicht nur ein Mehr an Bürokratie. Weiter

Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G): Verpflichtung zu Energieaudits

20.03.2015. Der Bundesrat hat am 6. März 2015 der Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) zugestimmt. Mit einer Verkündung im Gesetzblatt ist bereits Anfang April zu rechnen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden auch kommunale Unternehmen und Betriebe verpflichtet, erstmalig bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Weiter

OVG Lüneburg bejaht Verschärfung der Überwachungswerte in Einleitererlaubnis einer Kläranlage

16.01.2015. Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 20.11.2014 entschieden, dass Einleitungswerte in einer erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Kläranlage auch nachträglich über den Stand der Technik hinaus verschärft werden können. Solche verschärften Anforderungen können jedoch nur aus konkret zu ermittelnden und zu belegenden wasserwirtschaftlichen Gründen festgelegt werden. Ansonsten gilt es, den in der Abwasserverordnung definierten Standes der Technik einzuhalten. Eine Ermächtigung der Wasserbehörden, die Überwachungswerte bei langjähriger Unterschreitung anzupassen, sei weder aus dem Wasserhaushaltsgesetz noch aus dem Abwasserabgabengesetz zu entnehmen. Weiter

Düngeverordnung – Entwurf greift zu kurz!

26.01.2015. In Folge des Drucks der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hat das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kurz vor Weihnachten den Referentenentwurf zur Novelle der Düngeverordnung in die Verbändebeteiligung gegeben. Der VKU hat nunmehr eine Stellungnahme aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft abgegeben. Darin fordert der VKU Nachschärfungen, um den Nährstoffeintrag in Gewässer zu reduzieren. Die Verordnung soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet werden. Weiter

VKU-Umfrage Klärschlamm und Phosphorrückgewinnung

17.02.2015. Das Bundesumweltministerium (BMUB) arbeitet derzeit an der Novelle der Klärschlammverordnung mit dem Ziel, die landwirtschaftliche Verwertung zu beenden und eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung einzuführen. Seit Anfang 2015 gelten die qualitativen Vorgaben der Düngemittelverordnung auch für Klärschlamm. Der VKU hat dies zum Anlass genommen, die Mitglieder zur aktuellen Situation der Klärschlammverwertung sowie zur Umsetzung der geplanten Vorgaben und den damit zusammenhängenden Kosten zu befragen. Die Ergebnisse der VKU-Umfrage sind Grundlage für die weitere Interessenvertretung auf nationaler und europäischer Ebene. Weiter

Fracking-Gesetz muss Wasserschutzgesetz sein

17.02.2015. Der VKU hat in seiner Stellungnahme zum Fracking-Regelungspaket wesentliche Nachbesserungen gefordert. So sind die geplanten Schutzgebiete nicht ausreichend. Auch sind die Erprobungsmaßnahmen zu konkretisieren und auf das notwendige Maß zu beschränken. Die künftigen Regelungen im Wasser- und Bergrecht müssen zweifellos geeignet sein, dass Trinkwasser und seine Ressourcen vorrangig und umfassend zu schützen. Weiter

EDL-G: Koalition ändert Energieauditgesetz

18.02.2015. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anfang Februar Änderungen zur Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Umsetzungsfrist und den Vollzug. Demnach gilt die Durchführungsfrist 5. Dezember 2015 nicht bei der Einführung eines Energiemanagementsystems. Im Vollzug soll die Möglichkeit des Multi-Site-Verfahrens eingeräumt werden. Die Auditverpflichtungen betreffen insbesondere kommunale Trinkwasserversorger. Weiter