Termine Mai 2016

03.05. 10:30h
7. Sitzung des AK Finanzierung
03.05. 10:30h
10. Sitzung der AG Lohnsteuer
10.05.
AK Smart-Metering LG NRW
12.05.
VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation
12.05.
VKU-Infotag: Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen
24.05.
VKU-Infotag: Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen
25.05.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
31.05.
VKU-Infotag: Krisenkommunikation in kommunalen Unternehmen
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
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Gewässer mit Wiese und Bäumen

Bundeskabinett stimmt Oberflächengewässerverordnung zu

19.05.2016. Das Bundeskabinett hat am 11.05.2016 die Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV) beschlossen. Die Neufassung setzt eine Reihe von EU-Richtlinien in Bezug auf prioritäre Stoffe in deutsches Recht um. Der VKU begrüßt grundsätzlich die nun verabschiedete Verordnung. Für einen wirksamen und nachhaltigen Gewässerschutz sind jedoch über den Anwendungsbereich der OGewV hinaus weitergehende Maßnahmen erforderlich. Weiter

Änderung Energie- und Stromsteuergesetz: VKU wendet sich gegen Belastungen für Abwasserbetriebe

23.05.2016. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ende April den Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes" (EnergieStG-E; StromStG-E) veröffentlicht. Eine unveränderte Umsetzung des Entwurfes würde auch erhebliche Auswirkungen für Betreiber kommunaler Abwasserbeseitigungsbetriebe, die Strom aus Klärgas zum Eigenverbrauch nutzen, mit sich bringen. Der VKU wendet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in breiter Front an die Politik, um die Stromsteuerbefreiung zu erhalten. Die beträchtlichen Mehrbelastungen für die kommunalen Betriebe hat der VKU in seiner Stellungnahme an das BMF dokumentiert. Weiter

Novelle der Klärschlammverordnung weiterhin in der Diskussion

23.05.2016. Die Änderung der Klärschlammverordnung befindet sich in der Abstimmung zwischen dem federführenden Bundesumwelt-, dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundeswirtschaftsministerium. Diskussionsbedarf besteht zu den Schwellenwerten und den Übergangsfristen für die Einführung einer verpflichtenden Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung. Auch die geplante Neuregelung zu Polymeren in der Düngemittelverordnung ist Bestandteil der Gespräche. Der VKU fordert, die Struktur der kommunalen Abwasserwirtschaft sowie die entstehenden Kosten bei Neuausrichtung der Klärschlammverwertung besser zu berücksichtigen. Weiter

EU-Kommission reicht wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat Klage gegen Deutschland ein

23.05.2016. Die Europäische Kommission hat Ende April 2016 Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie begründet ihren Schritt damit, dass Deutschland trotz der wachsenden Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen hat, um diese Verunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. Der VKU fordert seit langem eine zügige und wirksame Reduktion der Nitratkonzentrationen in den Gewässern und sieht seine Position durch die EU-Kommission bestätigt. Weiter

VKU-Umfrage zur IT-Sicherheit in der kommunalen Wasserwirtschaft

20.04.2016. Die Bedeutung der IT-Sicherheit ist für die kommunale Wasserwirtschaft über die aktuelle Sicherheitsgesetzgebung hinaus von zentraler Bedeutung. Der VKU will sich mit einer aktuellen Umfrage einen Gesamtüberblick über den IT-Sicherheitsstatus in der kommunalen Wasserwirtschaft verschaffen. Die Ergebnisse werden die weiteren politischen Gespräche des VKU mit der Bundesregierung und den Behörden flankieren. Weiter

BSI-Kritisverordnung von Bundesregierung verabschiedet

19.04.2016. Das Bundesministerium des Innern hat am 14. April 2016 die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz vorgelegt. Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Verordnung bestimmt insbesondere den Anwenderkreis für den Sektor Wasser. Der VKU begrüßt grundsätzlich die Bestimmungen und wird seinen Mitgliedern zur Umsetzung der Vorgaben spezifische Hilfestellungen zur Verfügung stellen. Weiter

VKU-Infotage zur IT-Sicherheitsgesetzgebung

19.04.2016. Die aktuelle IT-Sicherheitsgesetzgebung (BSI-Gesetz, BSI-Kritis-Verordnung) verpflichtet insbesondere Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen Maßnahmen zum Schutz ihrer informationstechnischer Systeme zu ergreifen und diese regelmäßig nachzuweisen. Unabhängig der gesetzlichen Regelungen nimmt das Thema IT-Sicherheit in der täglichen Ver- und Entsorgungspraxis einen immer wichtigeren Part ein. Vor diesem Hintergrund informiert der VKU mit einem Infotag über Rechte, Pflichte und Möglichkeiten der kommunalen Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger. Weiter

Klärschlamm: Abbaubarkeit synthetischer Polymere auf dem Prüfstand

22.03.2016. Die Düngemittelverordnung fordert eine spezifische Abbaurate für den Einsatz synthetischer Polymere bei einer anschließenden landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung. Aktuelle Ergebnisse aus einem Forschungsvorhaben des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Polymerhersteller sollen diese Nachweisführung nun belegen. Der VKU setzt sich für eine rasche Klärung dieser Frage für die kommunale Abwasserwirtschaft ein und hat sich bereits an das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Agrarministerkonferenz gewandt. Weiter

Polymere in der Düngemittelverordnung

18.04.2016. Der Einsatz synthetischer Polymeren bei der Klärschlammbehandlung steht weiterhin auf dem Prüfstand. Nun plant das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium eine Änderung der Düngemittelverordnung vorzulegen. Darin soll eine maximale Aufwandmenge für Polymere aufgenommen werden. Der VKU setzt sich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine rasche Lösung der Problematik ein, die den kommunalen Abwasserentsorger Rechts- und Planungssicherheit über das Jahr 2016 gibt. Weiter

VKU beim Dialogforum 2016 "Unternehmen Biologische Vielfalt 2020"

19.04.2016. Am 15. März 2016 kamen fast 150 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Politik und Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Dialogforum 2016 der Initiative "Unternehmen Biologische Vielfalt 2020" zusammen. Auch in diesem Jahr bot das Dialogforum die Möglichkeit zu einem regen Austausch über Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaft zur Biodiversität. Der VKU unterstützt die Initiative seit Anfang des Jahres und hat bei der Veranstaltung die Broschüre "Die Wasserwirtschaft als Botschafter der biologischen Vielfalt" präsentiert. Weiter

Gewässer mit Wiese und Bäumen

VKU fordert breite Debatte zu Spurenstoffen

21.03.2016. Aufgrund der modernen Analytik ist null nicht mehr null, sondern nur eine Frage der gerade zutreffenden Bestimmungsgrenze. So können auch verstärkt Rückstände von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen werden. Der VKU sieht daher die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu Spurenstoffen. Dies belegen auch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Verbandes. Unterstützt wird die Position des VKU durch eine Entschließung des Bundesrates zur Oberflächengewässerverordnung. Weiter

Ausschnitt der Erde aus dem All fotografiert

Energieaudits: BAFA führt erste Stichprobenkontrollen durch

23.02.2016. Die Frist zur erstmalig verpflichtenden Durchführung von Energieaudits nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) ist am 05.12.2015 abgelaufen. Nach VKU-Informationen führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die ersten Stichprobenkontrollen durch. Auch nicht verpflichtete Unternehmen könnten adressiert werden. Weiter

Tastatur mit Schloss (Foto: nightstranger1 - Fotolia)

Bundesinnenministerium veröffentlicht BSI-Kritis-Verordnung

24.02.2016. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Anfang Februar 2016 den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) veröffentlicht. Die Verordnung bestimmt insbesondere für die Sektoren Energie, Wasser sowie Informationstechnik und Telekommunikation die relevanten Anlagenkategorien und entsprechenden Schwellenwerte. Der VKU begrüßt im Grundsatz den Entwurf, da sich der Verordnungsgeber auf bedeutsame Infrastrukturen beschränkt. Weiter

„Energie im Fokus 2.0“ belegt Energieeffizienz der kommunalen Wasserwirtschaft

12.01.2016. Die Optimierung der Energiebilanz ist ein wichtiges Ziel und eine ständige Herausforderung für die kommunalen Unternehmen der Wasserwirtschaft. Der VKU hat daher die erfolgreiche Broschüre "Energie im Fokus" noch einmal vollständig überarbeitet. Weiter

Änderung des Düngegesetzes schafft Grundlage für Hoftorbilanz und Datenabgleich

18.01.2016. Das Bundeskabinett hat Mitte Dezember 2015 den Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes verabschiedet und macht damit den Weg frei für die Novellierung der Düngeverordnung. Das Gesetz umfasst die Verordnungsermächtigungen, um die Hoftorbilanz einzuführen. Zudem wird die Rechtsgrundlage für den geplanten Datenabgleich und die erweiterten Maßnahmen in belasteten Gebieten geschaffen. Auch bei der Düngeverordnung ist die Bundesregierung einen Schritt weiter. Kurz vor Weihnachten hat sie den Verordnungsentwurf an die EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Der VKU wird die Positionen der Wasserwirtschaft nochmals in die anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat einbringen. Weiter

Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten

14.12.2015. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung ist am 26. November 2015 in Kraft getreten. Mit der Änderung werden Anforderungen an die Messung und Überwachung der Trinkwasserqualität im Hinblick auf künstliche und natürliche radioaktive Stoffe festgelegt. Radioaktivität natürlicher Herkunft ist im Durchschnitt gering, jedoch regional sehr unterschiedlich verteilt. Die Unterschiede sind abhängig vom Radionuklidgehalt des Gesteins einer Region. Besonders in granitisch geprägten Gebieten, wie z. B. im Erzgebirge, Vogtland, Fichtelgebirge, Bayerischen Wald und Schwarzwald, ist mit höheren Radioaktivitätswerten zu rechnen. Weiter

VKU-Position zum Umgang mit Starkregenereignissen

04.12.2015. Starkregenereignisse sind für die kommunale Abwasserwirtschaft eine besondere Herausforderung, da sie im Einzelfall die Entwässerungseinrichtungen an ihre Grenzen bringen und teilweise sogar darüber hinausgehen. Vor diesem Hintergrund hat die VKU-Arbeitsgruppe Niederschlagswasser ein Positionspapier erarbeitet, welches der VKU-Leitausschuss Wasser/Abwasser in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Die Positionierung dient als Grundlage für politische Gespräche mit Behörden, Abgeordneten sowie der Fachöffentlichkeit. Sie können das Papier gerne auch für Ihre Gespräche vor Ort nutzen. Weiter

VKU, kommunale Spitzenverbände und DWA für Verlängerung der Polymerübergangsfrist

15.10.2015. Die Vorgaben zu synthetischen Polymeren in der Düngemittelverordnung (DüMV) haben erhebliche Auswirkungen für die kommunale Abwasserwirtschaft. Sie würden bereits Ende 2016 faktisch zu einem Verbot der Klärschlammverwertung in der Landwirtschaft führen. Der VKU hat sich daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der DWA noch einmal an den zuständigen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Kloos, gewandt und eine Fristverlängerung gefordert. Diese ist für die Rechts- und Planungssicherheit der kommunalen Klärschlammentsorgung dringend erforderlich. Weiter