Termine Mai 2017

03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
03.05.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
04.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
09.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
09.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
10.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
11.05.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
16.05.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
16.05.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
17.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
23.05.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017
30.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
30.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
31.05.
Ausschuss Wasser/Abwasser
31.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017

Düngepaket bald komplett: BMEL legt Stoffstrombilanzverordnung vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat Mitte April 2017 den Referentenentwurf der bereits angekündigten Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften (sog. Stoffstrombilanzverordnung) vorgelegt. Der VKU-Arbeitskreis Umwelt erarbeitet hierzu bis 5. Mai 2017 eine Stellungnahme an das BMEL. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und auch des Bundestages. Damit ist der Zeitplan eng gesteckt, denn die letzte Sitzungswoche ist bereits Ende Juni. Weiter

Paragraph-Zeichen

Änderung der Düngemittelverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

26.04.2017. Die Änderung der Düngemittelverordnung wurde am 20. April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind die neuen Vorgaben für synthetische Polymere in Kraft getreten. Die Übergangsfrist für die Anwendung dieser Polymere wurde bis Ende 2018 verlängert. Ab 01.01.2019 gilt im Falle einer Verwendung synthetischer Polymere die neue Kennzeichnungspflicht mit einer Mengenbegrenzung. Für die angekündigte Evaluierung der Regelung Ende 2019 fordert der VKU, die Ergebnisse des vorgelegten Fraunhofer-Gutachtens zu berücksichtigen. Weiter

Novelle der Klärschlammverordnung und Änderung der Düngemittelverordnung auf der Zielgeraden

23.03.2017. Die Novelle der Klärschlammverordnung steht kurz vor ihrem Abschluss. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich bei seiner Sitzung am 12. Mai 2017 abschließend beraten. Sie kann dann im Oktober 2017 in Kraft treten. Der Änderung der Düngemittelverordnung stimmen die Länder bereits bei ihrer Sitzung am 31.03.2017 zu. Damit wird die Übergangsfrist, synthetische Polymere bei der Klärschlammverwertung einzusetzen, bis Ende 2018 verlängert. Der VKU wird seine Mitglieder zeitnah über die Regelung informieren und eine Hilfestellung zur Verfügung stellen. Weiter

Neue Grundwasserdatenbank erfasst bundesweit Nitratgehalt der Trinkwasserressourcen

21.03.2017. An 25 Prozent der Vorfeldmessstellen wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten. Das zeigen Auswertungen aus der neuen Grundwasserdatenbank Nitrat, die VKU, BDEW und DVGW am 21. März 2017 vorgelegt haben. Das neue Düngepaket ist zwar ein Startschuss, um die Nitrateinträge in Gewässer zu reduzieren. Der VKU fordert, dass weitere Schritte rasch folgen müssen. So muss das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich die für März 2017 angekündigte Verordnung für die Stoffstrombilanz vorlegen. Nur so können landwirtschaftliche Betriebe diese ab 2018 auch umsetzen. Weiter

VKU-Grafik: Die Toilette ist kein Mülleimer!

21.03.2017. Steigende Müllmengen im Abwasser setzen den Abwassersystemen zu. Darauf weisen die kommunalen Abwasserentsorger hin. Feuchttücher, Wattestäbchen und Hygieneartikel gehören nicht in die Toilette. Das Entfernen solcher Stoffe ist nur mit erheblichem Aufwand möglich. Diese Kosten tragen am Ende alle Verbraucher. Der VKU hat hierzu eine Grafik erstellt, die Sie gerne zur Sensibilisierung für das Thema nutzen können. Weiter

VKU-Infotage zum neuen DigiNetz-Gesetz

23.03.2017. Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) erlaubt Telekommunikationsnetzbetreibern künftig auch Abwasserentsorgungsnetze für die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen mitnutzen zu dürfen. Ihre neuen Rechte und Pflichten erfahren Sie kompakt auf dem VKU-Infotag zum DigiNetzG. Weiter

VKU nimmt Stellung zum BNetzA-Infrastrukturatlas

21.03.2017. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang Februar eine Konsultation zur Umsetzung des Infrastrukturatlasses (ISA) gestartet. Der ISA ist auch für kommunale Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger maßgeblich, da sie auf Verlangen grundsätzlich Daten über ihre Infrastrukturen melden müssen. Grundsätzlich begrüßt der VKU das Ziel der BNetzA einer bedarfsgerechten Umsetzung des ISA. Die vorliegenden Umsetzungskonzepte gewährleisten dies allerdings noch nicht. Weiter

Tastatur mit Schloss (Foto: nightstranger1 - Fotolia)

Änderung im IT-Sicherheitsrecht

22.03.2017. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Ende Februar den Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in die Verbändebeteiligung gegeben. Das BMI will hierbei auch Anpassungen für den Sektor Wasser vornehmen. Parallel zur Änderungsverordnung hat der Bundesrat den Entwurf zum NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz beraten und dabei Forderungen des VKU aufgegriffen. Weiter

Novelle des Düngerechts: Ein Startschuss, mehr nicht!

17.02.2017. Bundestag und Bundeskabinett haben Mitte Februar sowohl die Änderung des Düngegesetzes als auch die Novelle der Düngeverordnung verabschiedet. Das neue Düngepaket ist ein Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren. Weitere Schritte müssen jedoch rasch folgen. Wir brauchen endlich vollziehbare Vorgaben, die es den zuständigen Behörden möglich machen, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Es darf nicht sein, dass der Bürger als Wasserkunde am Ende die Kosten tragen muss, die durch landwirtschaftliche Nutzungen entstanden sind. Weiter

Stromsteuerbefreiung im Energie- und Stromsteuergesetz für Klärgasstrom bleibt erhalten

23.02.2017. Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Für die kommunalen Abwasserbetriebe, die aus dem Klärgas Strom zum Selbstverbrauch herstellen, bleibt auch zukünftig die Steuerbefreiung erhalten. Erfreulicherweise hat sich somit die Bundesregierung nach der über ein halbes Jahr andauernden Ressortabstimmung und intensiven Verhandlungen schlussendlich den VKU-Positionen umfassend angeschlossen. Die Regelungen werden allerdings der EU-Kommission noch zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt. Weiter

VKU-Infotage „Die neue Klärschlammverordnung“

17.02.2017. Die Bundesregierung hat am 18. Januar 2017 die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Wie können kommunale Abwasserentsorger diese neuen Anforderungen umsetzen? Wo entstehen zukünftig Verbrennungskapazitäten? Wie kann der Phosphor aus dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewonnen werden? Und welche Vorgaben macht die geplante Düngemittelverordnung für synthetische Polymere? Antworten zu diesen Fragen erhalten Sie beim VKU-Infotag "Die neue Klärschlammverordnung", der am 11. Mai 2017 in Düsseldorf und am 1. Juni 2017 in Hamburg stattfindet. Weiter

Hochwasserschutzgesetz II: Bundesregierung lehnt Forderungen der Bundesländer ab

22.02.2017. Die Bundesregierung hält an zentralen Regelungen in ihrem Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz (HWG II) fest. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates lehnt sie die Änderungsvorschläge der Bundesländer weitgehend ab. Diese monieren am vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die mangelnde Vollzugstauglichkeit und den bürokratischen Aufwand. Weiter

VKU-Hinweise zum DigiNetzG für Abwasserentsorger

11.01.2017. Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) erlaubt Telekommunikationsnetzbetreibern künftig auch Abwasserentsorgungsnetze für die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen mitnutzen zu dürfen. Die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des DigiNetzG stellt kommunale Abwasserbetriebe dabei vor ganz neue Herausforderungen. Der VKU hat daher speziell für Abwasserentsorger eine Anwendungshilfe mit rechtlichen und auch vertraglichen Hinweisen zum DigiNetzG erarbeitet. Weiter