Termine Juli 2015

02.07.
VKU-Infotag: Energieaudits erfolgreich durchführen
07.07.
VKU-Infotag: Stromspeicher als Geschäftsmodell für kommunale EVU
07.07.
VKU-Infotag: Kalkulation der Netzentgelte Strom
15.07.
VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas VIII
22.07. - 23.07.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energie-Einkauf
22.07. - 23.07.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energie-Einkauf
Partner der deutschen Olympiamannschaft
Bohrturm fuer Fracking (Foto: Downunderphoto – Fotolia)

Fracking: Gesetzesentwurf vor der Zerreißprobe

19.06.2015. Das Gesetzespaket der Bundesregierung ist seit 1. April im parlamentarischen Verfahren. Seitdem ringen Bund und Länder um einen Kompromiss. Die kommunale Wasserwirtschaft sieht in einigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hat der VKU Anfang Juni nochmals seine Position verdeutlicht. Aufgrund der kontroversen Positionen in den Regierungsfraktionen scheint zum jetzigen Zeitpunkt die geplante Verabschiedung wesentlicher Teile des Paketes noch vor der Sommerpause fraglich. Die kommunalen Trinkwasserversorger brauchen möglichst rasch ein Wasserschutzgesetz, das Verbotszonen und verbindliche Vorgaben für das Genehmigungsverfahren festlegt. Weiter

VKU nimmt Stellung zur Oberflächengewässerverordnung

23.06.2015. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat Mitte Juni 2015 den Referentenentwurf zur Novellierung der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der VKU grundsätzlich, dass mit dem Entwurf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht erfolgt. Der VKU fordert aber eine bessere Abstimmung der immissionsseitigen Ziele der OGewV mit Emissionszielwerten anderer Fachrechte. Der VKU lehnt daher die Herausnahme der Umweltqualitätsnorm für Nitrat aus der Verordnung ab. Das Verordnungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Weiter

Tastatur mit Schloss (Foto: nightstranger1 - Fotolia)

IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen

19.06.2015. Der Bundestag hat am 12. Juni 2015 das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) verabschiedet. Die Parlamentarier haben dabei den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten noch verschärft. Das Gesetz tritt nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft. Kommunale Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger sind von den Pflichten des Gesetzes betroffen, sobald sie eine bestimmte Menge an Einwohnern ver- bzw. entsorgen ("Schwellenwert"). Dann müssen sie binnen zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zum Schutz ihrer informationstechnischen Systeme treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind. Weiter

VKU-Grafik: Novelle der Klärschlammverordnung - Übergangsfristen erforderlich

18.05.2015. Das Bundesumweltministerium (BMUB) arbeitet derzeit intensiv an der Novelle der Klärschlammverordnung mit dem Ziel, die landwirtschaftliche Verwertung zu beenden und eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung einzuführen. Die aktuelle VKU-Grafik zeigt auf, welche Übergangsfristen hierfür erforderlich sind. Weiter

Eine große Pumpe im Pumpenhaus der Wasserwerke Tegel

BAFA-Merkblatt: Auditierungspflicht nur für wirtschaftliche Betriebe

18.05.2015. Das novellierte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) ist am 22.04.2015 in Kraft getreten. Damit gilt für Nicht-KMU die Frist zur Durchführung eines Energieaudits bis zum 5. Dezember diesen Jahres. Die Verpflichtungen für kommunale Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger regelt das Gesetz nicht eindeutig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Ausführungsbehörde hat nun ein Merkblatt veröffentlicht und dabei die meisten Vorschläge der VKU-Stellungnahme aufgegriffen. Weiter

Ausschnitt der Erde aus dem All fotografiert

VKU startet Umfrage zur Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft

15.05.2015. Der VKU hat Ende April eine neue Umfrage zur Energieeffizienz in der kommunalen Wasserwirtschaft gestartet. Die Unternehmen und Betriebe sollen Auskunft geben, ob sich ihre Energiestrategie aufgrund der aktuellen und geplanten Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung verändert hat. Die Ergebnisse der Umfrage ergänzen und aktualisieren die Anfang 2012 erstmalig erhobenen Daten. Weiter

Fracking-Gesetz: Bundesrat unterstützt VKU-Forderungen

13.05.2015. Bundestag und Bundesrat haben in der ersten Maiwoche den Entwurf der Bundesregierung zum Fracking-Gesetzespaket beraten. Der Bundestag hatte die Vorlage nach kontroverser Debatte erwartungsgemäß an seine Ausschüsse verwiesen. Der einen Tag später tagende Bundesrat forderte von der Bundesregierung weitere Verschärfungen vor allem im Wasserhaushaltsgesetz. Die Stellungnahme der Länderkammer greift dabei zentrale Forderungen der kommunalen Wasserwirtschaft auf. Der VKU hatte diese im Vorfeld der Beratungen sowohl an die beiden Regierungsfraktionen als auch an die Bevollmächtigten der Länder beim Bund adressiert. Weiter

Fracking: Bundeskabinett billigt Gesetzespaket

22.04.2015. Das Bundeskabinett hat Anfang April das Gesetzespaket zu Fracking beschlossen. Der VKU hatte sich im Vorfeld intensiv für eine Reihe von Verbesserungen eingesetzt. Der aktuelle Beschluss wurde im Sinne des Trinkwasserschutzes nochmals von der Bundesregierung nachgeschärft und ist damit ein deutlicher Fortschritt im Verhältnis zum Status quo. Geplant ist, dass das Regelungspaket noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Weiter

Mehrere Laborproben auf einem Tisch

Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie: EU-Kommission legt neuen Vorschlag vor

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Im Rahmen einer "kleinen Revision" sollen die Anhänge II und III der Richtlinie geändert werden, die die technischen Anforderungen für die Überwachung und Analytik des Trinkwassers festlegen. Die Überarbeitung ist erforderlich, da alle fünf Jahre die technischen Bestimmungen an den Stand der Technik sowie an europäische und internationale Normen angepasst werden soll. Der VKU bringt sich über seinen europäischen Dachverband in den Prozess ein. Weiter

Düngeverordnung – Entwurf greift zu kurz!

26.01.2015. In Folge des Drucks der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hat das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kurz vor Weihnachten den Referentenentwurf zur Novelle der Düngeverordnung in die Verbändebeteiligung gegeben. Der VKU hat nunmehr eine Stellungnahme aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft abgegeben. Darin fordert der VKU Nachschärfungen, um den Nährstoffeintrag in Gewässer zu reduzieren. Die Verordnung soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet werden. Weiter

VKU-Umfrage Klärschlamm und Phosphorrückgewinnung

17.02.2015. Das Bundesumweltministerium (BMUB) arbeitet derzeit an der Novelle der Klärschlammverordnung mit dem Ziel, die landwirtschaftliche Verwertung zu beenden und eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung einzuführen. Seit Anfang 2015 gelten die qualitativen Vorgaben der Düngemittelverordnung auch für Klärschlamm. Der VKU hat dies zum Anlass genommen, die Mitglieder zur aktuellen Situation der Klärschlammverwertung sowie zur Umsetzung der geplanten Vorgaben und den damit zusammenhängenden Kosten zu befragen. Die Ergebnisse der VKU-Umfrage sind Grundlage für die weitere Interessenvertretung auf nationaler und europäischer Ebene. Weiter