Termine August 2016

06.08.
VKU-Infotag: Strommarkt 2.0: Neuregelungen für Bilanzkreisverantwortliche
23.08.
VKU-Infotag: Strommarkt 2.0: Neuregelungen für Bilanzkreisverantwortliche
23.08.
VKU-Infotag: Smart Meter Rollout in die Praxis umsetzen
24.08.
VKU-Infotag: Das neue EEG 2016
29.08. - 30.08.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
29.08.
VKU-Infotag: Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel
30.08.
VKU-Infotag: Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln
29.08. - 30.08.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
31.08.
VKU-Infotag: Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe
Partner der deutschen Olympiamannschaft

Verhandlungen zum Dünge-Paket dauern an

25.07.2016. Deutschland muss zukünftig verstärkt Anstrengungen unternehmen, um die Einträge von Nährstoffen in Gewässer zu reduzieren. Dies hat auch noch einmal die EU-Kommission in ihrer Ende Juni übersandten Pilotanfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angemahnt. Um die erforderlichen Maßnahmen hierfür einzuleiten, ist insbesondere eine Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung erforderlich. Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Am 19.07.2016 hat Deutschland das geänderte Düngegesetz in die Notifizierung gegeben. Wann das Düngepaket verabschiedet und in Kraft treten wird, ist jedoch nicht absehbar. Der VKU steht mit den Vertretern der Ministerien und den relevanten Bundestagsabgeordneten im regelmäßigen Austausch. Weiter

VKU nimmt Stellung zum Hochwasserschutzgesetz II

15.07.2016. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat Mitte Juni den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz-II) vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Regelungen, sieht aber noch Handlungsbedarf beim Thema Starkregen und urbane Sturzfluten. Weiter

Fracking-Regelungspaket beschlossen

15.07.2016. Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause das Fracking-Regelungspaket verabschiedet. Die gesetzlichen Regelungen stellen insbesondere sicher, dass sämtliche Fracking-Vorhaben zukünftig in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen und Wasserschutzgebieten generell verboten sind. Das nun verabschiedete Gesetzespaket ist aus VKU-Sicht ein "Wasserschutzgesetz" und somit ein großer Erfolg für die kommunale Wasserwirtschaft. Weiter

Ausschnitt des Gebäudes des Europäischen Parlaments mit Nationenflaggen im Vordergrund

Europäische IT-Sicherheitsrichtlinie verabschiedet

15.07.2016. Das Europäische Parlament hat Anfang Juli in zweiter Lesung die Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie entspricht in weiten Teilen des Mitte 2015 in Kraft getretenen deutschen IT-Sicherheitsgesetzes. Der VKU begrüßt, dass mit der Richtlinie keine neuen Verpflichtungen auf die kommunale Wasserwirtschaft zukommen sollen. Weiter

VKU-Umfrage bestätigt gutes IT-Sicherheitsniveau

20.06.2016. Die Automatisierung mithilfe von IT-Systemen nimmt auch in der kommunalen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung stetig zu. Die Sicherheit dieser Systeme ist daher eine zentrale Herausforderung für die kommunale Wasserwirtschaft. Eine aktuelle VKU-Umfrage zeigt nun: die Ver- und Entsorgungssicherheit der wasserwirtschaftlichen Anlagen steht auch unter informationstechnischen Sicherheitsaspekten zurzeit nicht in Frage. Weiter

Änderung Energie- und Stromsteuergesetz: VKU wendet sich gegen Belastungen für Abwasserbetriebe

23.05.2016. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ende April den Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes" (EnergieStG-E; StromStG-E) veröffentlicht. Eine unveränderte Umsetzung des Entwurfes würde auch erhebliche Auswirkungen für Betreiber kommunaler Abwasserbeseitigungsbetriebe, die Strom aus Klärgas zum Eigenverbrauch nutzen, mit sich bringen. Der VKU wendet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in breiter Front an die Politik, um die Stromsteuerbefreiung zu erhalten. Die beträchtlichen Mehrbelastungen für die kommunalen Betriebe hat der VKU in seiner Stellungnahme an das BMF dokumentiert. Weiter

EU-Kommission reicht wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat Klage gegen Deutschland ein

23.05.2016. Die Europäische Kommission hat Ende April 2016 Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie begründet ihren Schritt damit, dass Deutschland trotz der wachsenden Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen hat, um diese Verunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. Der VKU fordert seit langem eine zügige und wirksame Reduktion der Nitratkonzentrationen in den Gewässern und sieht seine Position durch die EU-Kommission bestätigt. Weiter

Novelle der Klärschlammverordnung weiterhin in der Diskussion

23.05.2016. Die Änderung der Klärschlammverordnung befindet sich in der Abstimmung zwischen dem federführenden Bundesumwelt-, dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundeswirtschaftsministerium. Diskussionsbedarf besteht zu den Schwellenwerten und den Übergangsfristen für die Einführung einer verpflichtenden Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung. Auch die geplante Neuregelung zu Polymeren in der Düngemittelverordnung ist Bestandteil der Gespräche. Der VKU fordert, die Struktur der kommunalen Abwasserwirtschaft sowie die entstehenden Kosten bei Neuausrichtung der Klärschlammverwertung besser zu berücksichtigen. Weiter

Gewässer mit Wiese und Bäumen

Bundeskabinett stimmt Oberflächengewässerverordnung zu

19.05.2016. Das Bundeskabinett hat am 11.05.2016 die Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV) beschlossen. Die Neufassung setzt eine Reihe von EU-Richtlinien in Bezug auf prioritäre Stoffe in deutsches Recht um. Der VKU begrüßt grundsätzlich die nun verabschiedete Verordnung. Für einen wirksamen und nachhaltigen Gewässerschutz sind jedoch über den Anwendungsbereich der OGewV hinaus weitergehende Maßnahmen erforderlich. Weiter

VKU-Infotage zur IT-Sicherheitsgesetzgebung

19.04.2016. Die aktuelle IT-Sicherheitsgesetzgebung (BSI-Gesetz, BSI-Kritis-Verordnung) verpflichtet insbesondere Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen Maßnahmen zum Schutz ihrer informationstechnischer Systeme zu ergreifen und diese regelmäßig nachzuweisen. Unabhängig der gesetzlichen Regelungen nimmt das Thema IT-Sicherheit in der täglichen Ver- und Entsorgungspraxis einen immer wichtigeren Part ein. Vor diesem Hintergrund informiert der VKU mit einem Infotag über Rechte, Pflichte und Möglichkeiten der kommunalen Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger. Weiter