Termine Januar 2017

18.01.
VKU-Infotag: Bürgerbeteiligung für Stadtwerke
18.01. - 19.01.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
19.01.
VKU-Infotag: Die neue Anreizregulierungsverordnung
19.01.
VKU-Infotag: Markenmanagement: Regionales Branding für Ver- und Entsorger
18.01. - 19.01.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
23.01.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz

Einigung zwischen Bund, Bundestag und Ländern zur Novelle des Düngerechts

12.01.2017. Endlich gibt es einen Durchbruch beim Düngerecht. Gestern haben sich Bund, Bundestag und Länder abschließend zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung verständigt. Übermäßiges Düngen bedroht seit Jahren zunehmend die Ressourcen für die Trinkwasserversorger. Der Verhandlungserfolg ist daher ein Startschuss dafür, dass die hohen Nitratbelastungen im Grundwasser endlich reduziert werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher - und für die kommunalen Wasserversorger. Ansonsten wäre die Versorgung mit Trinkwasser langfristig wesentlich aufwändiger und damit für den Bürger auch teurer geworden. Nun müssen die Beteiligten das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu einem guten Ende für den Gewässerschutz bringen. Weiter

Düngemittelverordnung in der EU-Notifizierung - VKU startet Umfrage zu Klärschlamm

28.11.2016. Der Entwurf zur Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) ist abgestimmt. Er liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor. Der Übergangszeitraum für die neuen Regelungen zu synthetischen Polymeren ist nochmals verlängert. Auch die Klärschlammverordnung wird derzeit novelliert. Nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren sollen Klärschlämme aus Kläranlagen über 50.000 Einwohnern nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden dürfen, sondern verbrannt werden müssen. Zum gleichen Zeitpunkt muss dann auch der Phosphor aus den Schlämmen bzw. Aschen zurückgewonnen werden. Weiter

VKU-Fragen und Antworten Papier „IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/Abwasser“

23.11.2016. Das aktuelle IT-Sicherheitsrecht sieht für Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen spezifische Verpflichtungen vor. Was dies für Sie als kommunaler Wasserver- und Abwasserentsorger genau bedeutet, haben wir in einem Fragen und Antworten-Papier zur IT-Sicherheitsgesetzgebung Wasser/ Abwasser zusammengefasst. Denn nicht alle wasserwirtschaftlichen Anlagen sind betroffen. In der öffentlichen Trinkwasserversorgung sind dies nur Anlagen, die mehr als 22 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen und abgeben. Für Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegt der Schwellenwert bei 500.000 Einwohnerwerten. Das Papier zeigt auf, welche konkreten Pflichten Betreiber dieser Anlagen innerhalb der gesetzten Fristen haben. Weiter

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser erarbeitet Starkregen-Strategie

23.11.2016. Die Umweltministerkonferenz hat im Juni 2016 die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beauftragt, eine Strategie zu Starkregen zu erarbeiten und auch die Klimaanpassungsstrategie weiterzuentwickeln. Die geplanten Maßnahmen für ein effektives Starkregenmanagement betreffen auch zahlreiche Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Länder fordern vom Bund, künftig auch mehr finanzielle Mittel dafür zu verwenden, Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung des Risikos von Starkregenereignissen umzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU werden die Erarbeitung der Strategie unterstützen und stehen hierzu im engen Austausch mit der LAWA. Weiter

VKU zur Klage der EU-Kommission wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie)

07.11.2016. Die EU-Kommission hat Anfang November die Klageschrift gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dies zeigt erneut, dass wir endlich ein neues Düngerecht brauchen. Nur so erhalten die kommunalen Wasserversorger die Grundlage, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung muss daher möglichst rasch vollziehbare Vorgaben in der Düngeverordnung vorlegen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren. Weiter

Mikroschadstoffstrategie des Bundesumweltministeriums (BMUB) gestartet

14.10.2016. Das Bundesumweltministerium (BMUB) erarbeitet derzeit eine Mikroschadstoffstrategie zum Schutz der Gewässer. Das Ministerium führt hierzu einen Dialog mit den betroffenen Stakeholdern durch, zu dem der VKU eingeladen ist. Auch die Bundesländer sind über die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in die Erarbeitung der Strategie eingebunden. Die Auftaktveranstaltung zum Dialog findet am 07.11.2016 in Berlin statt. Der VKU wird sich auf Basis des Positionspapiers "Für einen nachhaltigen Schutz unseres Wassers" in den Dialog einbringen. Weiter