VKU 2.0

Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen, Rechtsvorschriften, gerichtliche und behördliche Entscheidungen sowie Rundschreiben und Arbeitshilfen des VKU für die kommunale Wasserwirtschaft finden Sie regelmäßig auf der Seite der VKU-Rechtsabteilung unter Recht Wasser / Abwasser. weiter

Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Schornstein-Drilling mit Strommast im Hintergrund

13.08.2012. Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Entwurf zum zweiten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuerrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem 01.01.2013. Kommunale Wasserversorger können auch weiter von einer Erstattung profitieren, sofern die vereinbarten Zielwerte zwischen dem Produzierenden Gewerbes in den entsprechenden Perioden erreicht werden. weiter

BKartA verhängt Bußgelder gegen Wasserarmaturenhersteller

11.01.2012. Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von rd. 15,5 Mio. Euro gegen sechs Hersteller und Händler von Hydranten und anderen Wasserarmaturen sowie gegen vier verantwortliche Personen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. weiter

OLG Frankfurt: Rekommunalisierung legitimes Verhalten der Kommune

11.10.2011. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.09.2011 entschieden, dass die Stadt Wetzlar ein Auskunftsersuchen der Landeskartellbehörde Hessen (LKB) nicht beantworten muss, weil dem Auskunftsersuchen kein schlüssiges Ermittlungskonzept zugrunde liege. Die LKB hatte im April eine Auskunftsverfügung gegen die Stadt Wetzlar erlassen. Hintergrund ist das Kartellverfahren zu der Höhe der Wasserpreise in Wetzlar und die Bemühungen der LKB, die kartellrechtliche Kontrolle auch auf die seit Beginn des Jahres öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorgung in Wetzlar auszudehnen. weiter