VKU 2.0

VKU erhält Antwortschreiben von Binnenmarktkommissar Barnier – EU-Kommission will Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen

Der VKU hatte gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Binnenmarktkommissar Barnier angeschrieben und einen Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. Auf dieses Schreiben hat Barnier nun geantwortet.

Der EU-Kommissar hat versichert, dass durch eine mögliche Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen die Freiheit der lokalen Behörden hinsichtlich der Art und Weise, wie sie die Aufgaben von allgemeinem Interesse durchführen, nicht beeinträchtigt werden soll.
Die EU-Kommission sieht aber in der Frage, ob ein Rechtssetzungsakt notwendig ist, ein erhebliches Rechtsschutzbedürfnis. Darin sieht sie eine ausreichende Begründung zur Verrechtlichung der Übertragung von Dienstleistungskonzessionen. Als Zugeständnis soll verstanden werden, dass im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011, der Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen nicht an herausgehobener Stelle steht, sondern in der Agenda für die gesamte Amtszeit dieser Kommission aufgeführt wird. Dies entspricht den Aussagen des Kommissars, dass die Ergebnisse der EU-Konsultationen, an denen sich der VKU auch beteiligt hat, zunächst abgewartet bzw. ausgewertet werden.
Eines bleibt damit jedoch klar: Die EU-Kommission will einen Rechtssetzungsakt zu Dienstleistungskonzessionen. Widerstand dagegen muss vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten kommen. Das Parlament hat sich bereits im sogenannten Rühle-Bericht klar gegen einen Regelungsvorschlag ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sich noch unentschlossen und tritt damit hinter die ablehnende Haltung vorheriger Regierungen zurück.

Ihre VKU Ansprechpartnerinnen: Dr. Nicole Weiß, Sonja Witte

Seite empfehlen | Seite merken | Seite drucken

E-Mail verschicken | Bookmarks

Mein VKU

Mein VKU Zugang beantragen
Passwort vergessen?

NEU: Nachrichtendienst Ausgabe April

Veranstaltungskalender

Mai 2012