Daseinsvorsorge: Bundesrat lehnt Vorschläge der Kommission im Single Market Act ab
Der Bundesrat hat in seiner Februarsitzung die daseinsvorsorgerelevanten Vorschläge der EU-Kommission im sog. Single Market Act abgelehnt. So hat die Länderkammer sowohl ein Regelungsbedürfnis für Dienstleistungskonzessionen als auch die vergaberechtliche Einstufung von interkommunalen Kooperationen eindeutig verneint. Damit liegt der Bundesrat ganz auf der Linie des VKU. In seiner Sitzung am 17.02.2011 hat sich der Bundesrat eindeutig gegen einen Regelungsvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Eine Notwendigkeit für einen Rechtsetzungsakt auf europäischer Ebene wird hier eindeutig verneint. Es seien hier keine zusätzlichen Wettbewerbsanreize ersichtlich. Auch in Sachen interkommunale Zusammenarbeit bekräftigt der Bundesrat seine bisherige Haltung und lehnt eine vergaberechtliche Einordnung mit Hinweis auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH sowie die Haltung des Europäischen Parlamentes ab. Diese Haltung deckt sich vollständig mit der Positionierung des VKU. Die EU-Kommission hatte im Oktober vergangenen Jahres den sog. Single Market Act vorgelegt, in dem sie 50 Maßnahmen angekündigt hat, die sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes umsetzen möchte. Neben den bereits benannten Vorschlägen zu Dienstleistungskonzessionen und interkommunaler Zusammenarbeit hat die Kommission zudem ein Maßnahmenpaket zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angekündigt. Auch hierzu steht der Bundesrat skeptisch gegenüber. Er verweist hier auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und den Verantwortungsbereich der Kommunen. Der Single Market Act ist derzeit Gegenstand einer laufenden EU-Konsultation an der sich auch der VKU beteiligt und die kommunalwirtschaftlichen Belange vertritt. Nach Abschluss der Konsultation plant die EU-Kommission die 50 Vorschläge zu konsolidieren und sich auf eine Auswahl zu konzentrieren. Ihre VKU-Ansprechpartner: Dr. Nicole Weiß und Sonja Witte.
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Daseinsvorsorge: Bundesrat lehnt Vorschläge der Kommission im Single Market Act ab

Frontansicht des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Februarsitzung die daseinsvorsorgerelevanten Vorschläge der EU-Kommission im sog. Single Market Act abgelehnt. So hat die Länderkammer sowohl ein Regelungsbedürfnis für Dienstleistungskonzessionen als auch die vergaberechtliche Einstufung von interkommunalen Kooperationen eindeutig verneint. Damit liegt der Bundesrat ganz auf der Linie des VKU.

In seiner Sitzung am 17.02.2011 hat sich der Bundesrat eindeutig gegen einen Regelungsvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Eine Notwendigkeit für einen Rechtsetzungsakt auf europäischer Ebene wird hier eindeutig verneint. Es seien hier keine zusätzlichen Wettbewerbsanreize ersichtlich. Auch in Sachen interkommunale Zusammenarbeit bekräftigt der Bundesrat seine bisherige Haltung und lehnt eine vergaberechtliche Einordnung mit Hinweis auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH sowie die Haltung des Europäischen Parlamentes ab. Diese Haltung deckt sich vollständig mit der Positionierung des VKU. Die EU-Kommission hatte im Oktober vergangenen Jahres den sog. Single Market Act vorgelegt, in dem sie 50 Maßnahmen angekündigt hat, die sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes umsetzen möchte.

Neben den bereits benannten Vorschlägen zu Dienstleistungskonzessionen und interkommunaler Zusammenarbeit hat die Kommission zudem ein Maßnahmenpaket zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angekündigt. Auch hierzu steht der Bundesrat skeptisch gegenüber. Er verweist hier auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und den Verantwortungsbereich der Kommunen.

Der Single Market Act ist derzeit Gegenstand einer laufenden EU-Konsultation an der sich auch der VKU beteiligt und die kommunalwirtschaftlichen Belange vertritt. Nach Abschluss der Konsultation plant die EU-Kommission die 50 Vorschläge zu konsolidieren und sich auf eine Auswahl zu konzentrieren.

Ihre VKU-Ansprechpartner: Dr. Nicole Weiß und Sonja Witte.


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Termine Mai 2012

04.05. 10:30h 31. Sitzung Ausschuss des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
08.05. Social Media für Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
10.05. VKU-Finanzierungskonferenz
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
10.05. 17:30h Parlamentarischer Abend am 10. Mai 2012 - MiFID II: Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
15.05. 10:30h AK Vertrieb
15.05. 10:30h Workshop "Energievertrieb" (Thüringen)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
16.05. Workshop "Stadtwerke als Anbieter von Kommunikationsdiensten in Glasfasernetzen" (Baden-Württemberg)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
22.05. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas