Termine Mai 2016

03.05. 10:30h
7. Sitzung des AK Finanzierung
03.05. 10:30h
10. Sitzung der AG Lohnsteuer
10.05.
AK Smart-Metering LG NRW
12.05.
VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation
12.05.
VKU-Infotag: Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen
24.05.
VKU-Infotag: Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen
25.05.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
31.05.
VKU-Infotag: Krisenkommunikation in kommunalen Unternehmen
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
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Freihandelsabkommen TTIP: Rechtsgutachten unterstreicht VKU-Forderung nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft

13.12.2013. Diese Woche findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für ein Freihandelsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership" - TTIP) statt. Die zukünftigen Regelungen dieses Abkommens könnten wesentliche Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft betreffen. Insbesondere könnte die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden. Der VKU hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die möglichen negativen Auswirkungen des TTIP konkretisiert und notwendige Schritte zur Vermeidung dieser Folgen aufzeigt. Daneben könnte durch das Abkommen auch die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, den Vorrang des Schutzes der Trinkwasserressourcen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie festzuschreiben, teilweise wieder in Frage gestellt werden.

Außerdem besteht potenziell die Gefahr, dass nationale und europäische Regelungen zum Gewässerschutz mithilfe des TTIP unterlaufen werden. Das TTIP wird von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten. In der kommenden Woche findet nun die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP in Washington D.C. statt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Abschluss des Abkommens zustimmen, sehr wahrscheinlich ist auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten selber notwendig. Der Vertragstext des Abkommens kann dabei nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses sowohl für die Organe der Union als auch für die Mitgliedstaaten verbindlich. Damit wird es Anwendungsvorrang vor europäischem Sekundärrecht, wie z.B. Verordnungen und Richtlinien und nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Wasserwirtschaft.

Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Thomas Abel

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