Termine Dezember 2016

01.12.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
01.12.
VKU-Infotag: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobile
06.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
06.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Gas
07.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Strom
08.12.
VKU LG-Geschäftsführer-Sitzung
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
13.12.
VKU-Infotag: Bürgerbeteiligung für Stadtwerke
13.12.
VKU-Infotag: Markenmanagement: Regionales Branding für Ver- und Entsorger
14.12.
VKU-Infotag: Onshore-Windenergie: Erfolgreiche Ausschreibungen nach dem EEG 2017
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen

Freihandelsabkommen TTIP: Rechtsgutachten unterstreicht VKU-Forderung nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft

13.12.2013. Diese Woche findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für ein Freihandelsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership" - TTIP) statt. Die zukünftigen Regelungen dieses Abkommens könnten wesentliche Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft betreffen. Insbesondere könnte die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden. Der VKU hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die möglichen negativen Auswirkungen des TTIP konkretisiert und notwendige Schritte zur Vermeidung dieser Folgen aufzeigt. Daneben könnte durch das Abkommen auch die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, den Vorrang des Schutzes der Trinkwasserressourcen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie festzuschreiben, teilweise wieder in Frage gestellt werden.

Außerdem besteht potenziell die Gefahr, dass nationale und europäische Regelungen zum Gewässerschutz mithilfe des TTIP unterlaufen werden. Das TTIP wird von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten. In der kommenden Woche findet nun die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP in Washington D.C. statt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Abschluss des Abkommens zustimmen, sehr wahrscheinlich ist auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten selber notwendig. Der Vertragstext des Abkommens kann dabei nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses sowohl für die Organe der Union als auch für die Mitgliedstaaten verbindlich. Damit wird es Anwendungsvorrang vor europäischem Sekundärrecht, wie z.B. Verordnungen und Richtlinien und nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Wasserwirtschaft.

Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Thomas Abel

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