Termine Dezember 2016

01.12.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
01.12.
VKU-Infotag: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobile
06.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
06.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Gas
07.12.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Strom
08.12.
VKU LG-Geschäftsführer-Sitzung
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
13.12.
VKU-Infotag: Bürgerbeteiligung für Stadtwerke
13.12.
VKU-Infotag: Markenmanagement: Regionales Branding für Ver- und Entsorger
14.12.
VKU-Infotag: Onshore-Windenergie: Erfolgreiche Ausschreibungen nach dem EEG 2017
13.12. - 14.12.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen TTIP

12.06.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Positionspapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der durch europäisches und nationales Recht gewährleistete Handlungsspielraum bei der Organisation der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch das Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Dieses Papier bildet die Basis, um der kommunalen Position bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens auf europäischer Ebene noch mehr politisches Gewicht zu verleihen.

Nachdem der VKU bereits Ende 2013 ein Kurzgutachten bei Herrn Prof. Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) zur Frage der möglichen Betroffenheit der kommunalen Wasserwirtschaft durch Freihandelsabkommen in Auftrag gegeben hatte, hat der VKU auf Basis der Gutachtenergebnisse im vergangenen Jahr ein gemeinsames Positionspapier mit den kommunalen Spitzenverbänden zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen verabschiedet. Die in dem Positionspapier aus kommunaler Sicht formulierten "roten Linien", die bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen beachtet werden müssen, bildeten die Gesprächsgrundlage sowohl gegenüber der Europäischen Kommission als auch dem BMWi. Die Gespräche mit dem Ministerium führten zu dem nun vorliegenden weiteren Positionspapier, das gemeinsam mit dem BMWi verfasst wurde.

Konkret verdeutlich das gemeinsame Positionspapier, dass das Freihandelsabkommen den nach europäischem und nationalem Recht gewährleisteten weiten Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht einengen darf. Eine Positivliste zur Frage der Marktzugangsverpflichtungen im Dienstleistungssektor wird bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass für den Bereich der Daseinsvorsorge keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen übernommen werden und der Handlungsspielraum der Kommunen erhalten bleibt. Zudem dürfen öffentliche Auftraggeber in Deutschland durch TTIP keine Verpflichtungen übernehmen, die über die Bestimmungen des reformierten europäischen Vergaberechts hinausgehen. Die in den neuen EU-Vergaberichtlinien verankerten Möglichkeiten für Inhouse-Vergaben und die interkommunale Zusammenarbeit sowie insbesondere auch die Bereichsausnahmen für die Trinkwasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung oder -behandlung dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.

Auch zu den Investitionsschutzregelungen mit ad hoc-besetzten Schiedsgerichten bezieht das Papier Stellung und lehnt diese grundsätzlich ab. Sofern solche Regelungen auf Wunsch der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dennoch in TTIP Eingang finden sollen, müssen sie nach rechtstaatlichen Grundsätzen ausgestaltet sein und insbesondere gewährleisten, dass die Verfahren auch für die Zivilgesellschaft transparent durchgeführt werden, die Unabhängigkeit und hinreichende Qualifikation der Schiedsrichter sichergestellt ist, sowie eine Berufungsmöglichkeit vorgesehen und die Schaffung eines Schiedsgerichtshofs angestrebt wird.

Wesentlich ist auch, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP nicht abgesenkt werden dürfen. Vielmehr soll ein hohes Umwelt-und Verbraucherschutz­niveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gefördert werden. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus dürfen Schutzstandards nicht herabgesetzt werden, mit dem Ziel eines Abbaus von Handelshemmnissen.

Mit Blick auf die Verhandlungen des multilateralen Abkommens TISA und auch auf andere Freihandelsverhandlungen macht das Papier die übereinstimmende Auffassung deutlich, dass auch in diesen Abkommen keine weitergehenden Marktöffnungsverpflichtungen für den Bereich der Daseinsvorsorge vorgenommen werden sollen.

Anlage: 

Ihre VKU-Ansprechpartner: Thomas Abel, Dr. Britta Ammermüller