VKU 2.0

Europäische Ordnungspolitik

Ausschnitt des Gebäudes des Europäischen Parlaments mit Nationenflaggen im Vordergrund

Der europäische Diskussionsrahmen wird seit geraumer Zeit durch zwei parallele Diskussionsstränge abgesteckt, nämlich eine unmittelbare Wasserliberalisierungsdiskussion und daneben eine mittelbare, geprägt durch die Begriffe Vergabe, Inhouse und Ausschreibungszwang. weiter

Fahrplan für ein Ressourceneffizientes Europa

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

06.10.2011. Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 unter dem Namen "Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa" (Roadmap to a Ressource Efficient Europe) Ziele und Maßnahmen für die Verbesserung der Ressourceneffizienz in Europa vorgelegt. Wasser rückt auch hier wie in anderen europäischen Initiativen verstärkt in den Fokus. weiter

„Fitness“ der EU-Wasserpolitik auf dem Prüfstand

Am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (Foto VKU)

06.10.2011. Das Beratungsunternehmen Deloitte hat im Auftrag der Europäischen Kommission Ende Juni einen Zwischenbericht zum sogenannten Fitnesscheck vorgelegt. Der Fitnesscheck ist Voraussetzung der neuen europäischen Wasserpolitik Blueprint 2012 und soll Lücken in der bestehenden Gesetzgebung sowie Diskrepanzen zu anderen Sektoren aufzeigen. Der VKU hatte sich im Vorfeld an der Stakeholder-Befragung beteiligt. weiter

EU-Kommission legt Leitfaden zu Leistungen der Daseinsvorsorge vor

Die EU-Kommission hat Ende Januar einen Leitfaden zu Leistungen der Daseinsvorsorge vorgelegt. Dieser soll der Erläuterung der EU-Vorschriften für die Organisation und Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge dienen und den kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Leistungen im Einklang mit den EU-Vorschriften zu erbringen. weiter

EU-Kommission verschiebt sog. Binnenmarktbericht – konkrete Auswirkungen für kommunale Wasserwirtschaft damit noch unklar

Der bereits angekündigte Binnenmarktbericht der EU-Kommission, der auch die kommunale Wasserwirtschaft betreffen wird, wird nun doch erst Ende Oktober veröffentlicht. Dies erklärte Binnenmarktkommissar Barnier in einer Aussprache mit dem EU-Wettbewerbsrat. Der neue Termin für die Veröffentlichung des sog. Single Market Acts ist nun der 27. Oktober 2010. Hintergrund des Berichts ist der 20. Jahrestag der Einführung des EU-Binnenmarktes im Jahr 2012 (1992–2012). Bis zu diesem Jahr möchte die EU-Kommission alle noch bestehenden Hindernisse zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes beseitigen bzw. angehen. weiter

"Wendepunkt oder alter Wein in neuen Schläuchen?"

Der Binnenmarkt und das öffentliches Auftragswesen in Europa - ein Beitrag von Dr. Nicole Weiß und Sonja Witte in EUROPA kommunal Nr. 4/2010. weiter

EU-Parlament positioniert sich zur Kommunalen Wasserwirtschaft

Flaggen europäischer Länder vor dem Europäischen Parlament

Die EU-Parlamentarier haben dem sog. Rühle-Bericht zum EU-Vergaberecht zugestimmt. Diese Position des Parlaments stärkt somit die kommunale Gestaltungsfreiheit in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. weiter

VKU erhält Antwortschreiben von Binnenmarktkommissar Barnier – EU-Kommission will Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen

Mehrere europäische Fahnen, darunter ein Schild mit der Aufschrift 'Council of Europe'

Der VKU hatte gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Binnenmarktkommissar Barnier angeschrieben und einen Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. Auf dieses Schreiben hat Barnier nun geantwortet. weiter

Stellungnahme des VKU zum EU-Initiativbericht "Vergaberecht

Der VKU hat anlässlich der Anhörung im EU-Binnenmarktausschuss zum geplanten EU-Initiativbericht „Neue Entwicklungen im Europäischen Vergaberecht“ eine Stellungnahme abgegeben. weiter