Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser

Freihandelsabkommen CETA verabschiedet – deutscher Ratifizierungsprozess?

27.02.2017. Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2017 dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten das Abkommen bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Damit können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dies betrifft vor allem die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung bleiben daher aber die Regelungen zum Investorenschutz, die erst nach einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland noch vor der Bundestagswahl beginnt. Weiter

VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zu ökonomischen Effekten der Wassergesetzgebung

23.03.2016. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den ökonomischen Effekten der Europäischen Wassergesetzgebung initiiert. Die Befragung hatte zum Ziel, eine Studie inhaltlich und methodisch vorzubereiten, die die Bedeutung der Ressource Wasser und der mit ihrer Bereitstellung verbundenen Dienstleistungen für die europäische Wirtschaft aufzeigen soll. Der VKU hat sich an der Befragung beteiligt und sich insbesondere gegen die überwiegend auf monetäre Aspekte abzielende Untersuchungsperspektive ausgesprochen. Weiter

Wehende Fahnen vor dem Gebäude des Europäischen Rates

Finaler Text des CETA-Abkommens vorgelegt: Einigung zum Investorenschutz

22.03.2016. Die EU-Kommission und das kanadische Ministerium für internationalen Handel haben Ende Februar den finalen Text des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorgelegt. In den letzten Monaten war noch einmal intensiv zum Thema Investorenschutz verhandelt worden, um den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Der VKU begrüßt, dass nun zum ersten Mal der modernisierte Ansatz zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zum Einsatz kommen wird, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte ersetzen und langfristig in die Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshof münden soll. Weiter

„Kommunale Daseinsvorsorge – (K)ein Thema für TTIP“

26.10.2015. Am 11. und 12. November 2015 findet in Berlin die VKU-Verbandstagung statt. Mit rund 900 Gästen ist sie alle zwei Jahre der zentrale Treffpunkt der Kommunalwirtschaft. Am zweiten Veranstaltungstag widmet sich das mit hochrangigen Experten besetzte wasserwirtschaftliche Fachforum der Frage "Kommunale Daseinsvorsorge - (K)ein Thema für TTIP". Weiter

Entschließung des Europäischen Parlaments zu TTIP

13.07.2015. Das Europäische Parlament hat Anfang Juli seine Entschlie­ßung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und sich darin deutlich für die Berücksichtigung der Belange der kommunalen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Die Entschließung ist in ihren Empfehlungen sehr nah an den wesentlichen Forderungen des gemeinsamen Positi­onspapiers, das das Bundeswirtschaftsministerium bereits Mitte Juni gemeinsam mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht hatte. Entsprechend ist das Votum des EU Parlaments aus Sicht des VKU grundsätzlich zu begrüßen. Weiter

VKU beteiligt sich an TTIP-Bürgerdialogen der Europa-Union Deutschland

18.06.2015. TTIP bleibt in der Diskussion. Unter der Überschrift "TTIP - Wir müssen reden!" hat die überparteiliche Europa-Union einen Bürgerdialog initiiert, der die kontroverse Debatte zu TTIP aufgreift und unabhängig, ergebnissoffen, offline und online erfolgt. Der VKU beteiligt sich an dieser Initiative. In verschiedenen Städten werden Bürgerdialoge durchgeführt und damit auch der Austausch über Online-Plattformen wie Publixphere initiiert. Der nächste Bürgerdialog findet am 16. November 2015 in Ingelheim statt. Weiter

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen TTIP

12.06.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Positionspapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der durch europäisches und nationales Recht gewährleistete Handlungsspielraum bei der Organisation der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch das Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Dieses Papier bildet die Basis, um der kommunalen Position bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens auf europäischer Ebene noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Weiter

TTIP: Ergebnisse der 9. Verhandlungsrunde – Investorenschutz und regulatorische Zusammenarbeit

20.05.2015. Die neunte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ist abgeschlossen. Insbesondere die geplanten Mechanismen zum Investorenschutz sowie für eine regulatorische Zusammenarbeit der Handelspartner stehen derzeit heftig in der Kritik. Die EU-Kommission hat daher ein Konzept zur Reform des umstrittenen Investor-Staat-Schlichtungsverfahrens sowie Textvorschläge zur regulatorischen Kooperation veröffentlicht. Der VKU hält gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden spezielle Investitionsschutzregelungen mit ad-hoc besetzten Schiedsgerichten für nicht notwendig. Weiter

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

EU-Kommission lockert das Beihilfeverbot

18.05.2015. Die Europäische Kommission hat mit Beschlüssen vom 29.04.2015 entschieden, dass sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben, darunter drei in Deutschland, keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten. Die Beschlüsse sollen den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zusätzliche Orientierungshilfen an die Hand geben, festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen. Weiter

EU-Kommission überprüft wirtschaftliche Auswirkungen der Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie

23.04.2015. Noch bevor der Gesetzesentwurf für die Umsetzung der europäischen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in nationales Recht vorliegt, bereitet die EU-Kommission bereits die Evaluierung der Ausnahme für den Wassersektor aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie vor. Dazu wurde eine Vergleichsstudie in Auftrag ge­geben, die eine Bestands­aufnahme des Wassersektors in sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, liefern soll. Der VKU wurde hierzu für ein Interview angefragt und hat die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft eingebracht. Weiter

VKU und kommunale Spitzenverbände positionieren sich gemeinsam zu Freihandelsabkommen

29.10.2014. Die EU befindet sich derzeit in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie über ein multilaterales Abkommen (TISA). Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begleiten diese Verhandlungen konstruktiv. Sie unterstützen grundsätzlich das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern. Freihandelslabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Solche Beeinträchtigungen müssen ausgeschlossen werden. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Positionspapier an die in den Verhandlungen politisch Verantwortlichen gewandt. Weiter

Freihandelsabkommen TTIP: Rechtsgutachten unterstreicht VKU-Forderung nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft

13.12.2013. Diese Woche findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für ein Freihandelsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership" - TTIP) statt. Die zukünftigen Regelungen dieses Abkommens könnten wesentliche Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft betreffen. Insbesondere könnte die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden. Der VKU hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die möglichen negativen Auswirkungen des TTIP konkretisiert und notwendige Schritte zur Vermeidung dieser Folgen aufzeigt. Daneben könnte durch das Abkommen auch die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, den Vorrang des Schutzes der Trinkwasserressourcen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie festzuschreiben, teilweise wieder in Frage gestellt werden. Außerdem besteht potenziell die Gefahr, dass nationale und europäische Regelungen zum Gewässerschutz mithilfe des TTIP unterlaufen werden. Weiter

Konzessionsrichtlinie – Ausnahme für Wasser erreicht!

01.08.2013. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben sich im Juni unter Einbeziehung der Europäischen Kommission auf die Ausnahme des Wasserbereichs aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie geeinigt. Dadurch wird die zentrale Forderung des VKU erfüllt. Zum Erhalt der bewährten kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland hat sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden stets dafür eingesetzt, dass die Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der durch die EU-Kommission im Dezember 2011 als Entwurf vorgelegten Konzessionsrichtlinie (KOM (2011) 897 vom 20.12.2011) herausgenommen wird. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Ausschreibungspflichten hätten bei einer Umsetzung in geltendes Recht tief in die Organisationsfreiheit der Kommunen bei der Gestaltung der Trinkwasserversorgung vor Ort eingegriffen. Weiter