VKU 2.0

VKU lehnt europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen ab

Die EU-Kommission plant den Bereich der Dienstleistungskonzessionen dem vergaberechtlichen Regime zu unterwerfen. Sie geht dabei in ihren Vorstellungen für eine derartige gesetzliche Regelung weit über die durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Erteilung von Dienstleistungskonzessionen hinaus. Insbesondere die kommunale Wasserwirtschaft wäre durch die Umsetzung dieser Pläne betroffen. Die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens mit der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung durch die Kommune würde - soweit keine Ausnahmeregelung greifen würde - detaillierten neuen Regelungen unterworfen. Der VKU hat in einem gemeinsamen Schreiben mit den kommunalen Spitzenverbänden das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, sich in den Beratungen mit Brüssel zu den Vorstellungen der EU-Kommission gegen eine europäische Regelung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzusetzen.

In dem Schreiben an das BMWI hat sich der VKU neben den kommunalen Spitzenverbänden gegen eine europäische Rechtsetzung für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Die durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze seien ausreichend.

Sollte ein solcher Rechtssetzungsakt jedoch nicht zu verhindern sein, dürfe es jedenfalls nicht zu einer Übernahme der detaillierten Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen kommen, auch müssten die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden. Ausnahmeregelungen müssten außerdem für die kommunale Zusammenarbeit und die In-house Vergabe geschaffen werden.

Ansprechpartner: Thomas Abel