Grünen stellen Kleine Anfrage zum Thema Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht
Mit einer kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung konkrete Fragen zur Bewertung und Haltung gegenüber der europäischen Initiative zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Die kleine Anfrage vom 25.03.2011 greift in ihren Fragestellungen die auch seitens des VKU mehrfach geäußerten Bedenken auf und fordert die Bundesregierung zur Stellungnahme in Sachen Dienstleistungskonzessionen auf. Durch die seitens der EU-Kommission geplante Rechtsetzungsinitiative könnte auch für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen das Vergaberecht Anwendung finden. Die Grünenfraktion stellt daher konkrete Fragen nach der Bewertung dieser Initiative und die möglichen Auswirkungen derselben.
Die Bundesregierung hat sich hierzu allgemein bereits im Rahmen einer EU-Konsultation im Januar 2011 wie folgt geäußert: „Eine rechtliche Normierung von Dienstleistungskonzessionen ist jedenfalls nicht von vornherein abzulehnen. Denn ordnungspolitisch kann nicht in Frage gestellt werden, diese aufgrund ihres enormen wirtschaftlichen Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Praxisgerechte einheitliche Regelungen würden mehr Rechtssicherheit für Marktteilnehmer bedeuten und können zu Kosteneinsparungen bei Kommunen sowie Qualitätsverbesserungen führen. Allerdings bestehen in Deutschland deutliche Widerstände gegen den geplanten Rechtsakt für Dienstleistungskonzessionen. Diese, in der deutschen Stellungnahme vom 22. Juli 2010 geäußerten Bedenken, müssen bei der Ausgestaltung der Rechtsetzungsinitiative Berücksichtigung finden.“
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Bundesregierung national zu dieser Thematik äußert. Mit einer Beantwortung der Kleinen Anfrage ist Mitte/Ende April 2011 zu rechnen. Anlage: Kleine Anfrage der Grünen ( PDF, 41KB )
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Grünen stellen Kleine Anfrage zum Thema Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht

Eingang des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

07.04.2011. Mit einer kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung konkrete Fragen zur Bewertung und Haltung gegenüber der europäischen Initiative zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt.

Die kleine Anfrage vom 25.03.2011 greift in ihren Fragestellungen die auch seitens des VKU mehrfach geäußerten Bedenken auf und fordert die Bundesregierung zur Stellungnahme in Sachen Dienstleistungskonzessionen auf. Durch die seitens der EU-Kommission geplante Rechtsetzungsinitiative könnte auch für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen das Vergaberecht Anwendung finden. Die Grünenfraktion stellt daher konkrete Fragen nach der Bewertung dieser Initiative und die möglichen Auswirkungen derselben.
Die Bundesregierung hat sich hierzu allgemein bereits im Rahmen einer EU-Konsultation im Januar 2011 wie folgt geäußert: „Eine rechtliche Normierung von Dienstleistungskonzessionen ist jedenfalls nicht von vornherein abzulehnen. Denn ordnungspolitisch kann nicht in Frage gestellt werden, diese aufgrund ihres enormen wirtschaftlichen Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Praxisgerechte einheitliche Regelungen würden mehr Rechtssicherheit für Marktteilnehmer bedeuten und können zu Kosteneinsparungen bei Kommunen sowie Qualitätsverbesserungen führen. Allerdings bestehen in Deutschland deutliche Widerstände gegen den geplanten Rechtsakt für Dienstleistungskonzessionen. Diese, in der deutschen Stellungnahme vom 22. Juli 2010 geäußerten Bedenken, müssen bei der Ausgestaltung der Rechtsetzungsinitiative Berücksichtigung finden.“
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Bundesregierung national zu dieser Thematik äußert. Mit einer Beantwortung der Kleinen Anfrage ist Mitte/Ende April 2011 zu rechnen.

Anlage: Kleine Anfrage der Grünen ( PDF, 41KB )

Ihr Ansprechpartner: Dr. Nicole Weiß


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07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
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07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
10.05. VKU-Finanzierungskonferenz
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
10.05. 17:30h Parlamentarischer Abend am 10. Mai 2012 - MiFID II: Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
15.05. 10:30h AK Vertrieb
15.05. 10:30h Workshop "Energievertrieb" (Thüringen)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
16.05. Workshop "Stadtwerke als Anbieter von Kommunikationsdiensten in Glasfasernetzen" (Baden-Württemberg)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
22.05. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas