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VKU 2.0

 

Richtlinienvorschlag zu Konzessionen

23.12.2011. Nach mehrmaliger Neuterminierung hat die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (KOM(2011)897) veröffentlicht. Mit dem Richtlinienvorschlag geht die EU-Kommission deutlich über die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu den Regeln für die Erteilung von Konzessionen hinaus. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Wasserwirtschaft haben. Der VKU spricht sich daher weiterhin gegen eine solche Richtlinie aus. Er fordert die Wirtschaftsausschüsse von Bundestag und Bundesrat auf, ein deutliches Votum gegen den Richtlinienvorschlag zu formulieren. Die Ausschüsse tagen noch im Januar. weiter



Bundeskartellamt und Bundesregierung positionieren sich zur Wasserpreiskontrolle und zu Dienstleistungskonzessionen

02.08.2011. Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt und darin auch Aussagen mit Bedeutung für die kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorger getroffen. Umfasst sind insbesondere das Vergaberecht und die Entgeltkontrolle bei Wasser und Abwasser. Die Bundesregierung hat zu diesem Bericht Stellung genommen. weiter



Grünen stellen Kleine Anfrage zum Thema Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht

Eingang des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

07.04.2011. Mit einer kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung konkrete Fragen zur Bewertung und Haltung gegenüber der europäischen Initiative zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. weiter



VKU erhält Antwortschreiben von Binnenmarktkommissar Barnier – EU-Kommission will Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen

Mehrere europäische Fahnen, darunter ein Schild mit der Aufschrift 'Council of Europe'

Der VKU hatte gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Binnenmarktkommissar Barnier angeschrieben und einen Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. Auf dieses Schreiben hat Barnier nun geantwortet. weiter



EU-Binnenmarktbericht–zahlreiche Maßnahmen mit Auswirkung für Kommunale Wasserwirtschaft geplant

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

Der bereits seit langem angekündigte Binnenmarktbericht der EU-Kommission, sog. Single Market Act, wurde am 27.10.2010 veröffentlicht. Darin kündigte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen an. Im Weiteren greift sich auch das Thema Interkommunale Zusammenarbeit erneut auf. Hintergrund des Berichts ist der 20. Jahrestag der Einführung des EU-Binnenmarktes im Jahr 2012 (1992–2012). Bis zu diesem Jahr möchte die EU-Kommission alle noch bestehenden Hindernisse zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes beseitigen bzw. angehen. weiter



VKU lehnt europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen ab

Flaggen europäischer Länder vor dem Europäischen Parlament

Die EU-Kommission plant den Bereich der Dienstleistungskonzessionen dem vergaberechtlichen Regime zu unterwerfen. Sie geht dabei weit über die durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Erteilung von Dienstleistungskonzessionen hinaus. weiter




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Termine Februar 2012

01.02. VKU-Steuerinfotag
14.02. VKU-Steuerinfotag
15.02. VKU-Infotag Bilanzrecht
15.02. 08:45h VKU-Infotag: Geschäftsführer- und Vorstandsverträge in kommunalen Unternehmen
16.02. Mitgliederversammlung und Parlamentarischer Abend der Landesgruppe Berlin-Brandenburg (Berlin)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
23.02. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
29.02. Interessentenveranstaltung BkV/Benchmarking