Wasser – am besten in kommunaler Hand

Position zur Ordnungspolitik

Der ordnungspolitische Rahmen der kommunalen Wasserwirtschaft ist ein Kernthema der Verbandsarbeit. Politisch gerungen wird um die Frage, ob die Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft erhalten bleibt, oder ob das Wettbewerbs- und insbesondere das Vergaberecht den Vorrang erhalten. weiter

Nachfolgeregelung für Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuergesetz

16.01.2012. Der im Energie- und Stromsteuergesetz enthaltene Spitzenausgleich, der eine besondere Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen vorsieht, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird - wie gesetzlich vorgesehen - zum Ende des Jahres 2012 auslaufen. Auch kommunale Wasserversorger, die bisher von der Regelung profitiert haben, müssten sich auf geänderte Nachweispflichten einstellen, um zukünftig vom Spitzenausgleich profitieren zu können. weiter

Richtlinienvorschlag zu Konzessionen

23.12.2011. Nach mehrmaliger Neuterminierung hat die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (KOM(2011)897) veröffentlicht. Mit dem Richtlinienvorschlag geht die EU-Kommission deutlich über die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu den Regeln für die Erteilung von Konzessionen hinaus. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Wasserwirtschaft haben. Der VKU spricht sich daher weiterhin gegen eine solche Richtlinie aus. Er fordert die Wirtschaftsausschüsse von Bundestag und Bundesrat auf, ein deutliches Votum gegen den Richtlinienvorschlag zu formulieren. Die Ausschüsse tagen noch im Januar. weiter

BMF modifiziert Grundsätze für Vorsteuerabzug für gemischt-genutzte Wirtschaftsgüter

18.01.2012. Mit Schreiben vom 02. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Grundsätze für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bekannt gegeben. Mit dem Schreiben wendet die Finanzverwaltung vier Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zu dieser Thematik an. Zwei dieser Urteile (V R 12/08; Vorsteuerabzug für Erschließungsgesellschaften und V R 23/10; Vorsteuerabzug bei Marktplatzsanierung) betrafen Kommunen bzw. kommunale Eigengesellschaften. Damit sind die von der Finanzverwaltung aufgestellten Grundsätze auch für kommunale Unternehmen relevant. weiter

Umsatzsteuer für öffentlich-rechtliche Abwasserentsorgung

14.12.2011. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 eine Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vorgelegt. Unter der Zielsetzung, Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem aufzuzeigen, formuliert die Kommission erste Überlegungen und kündigt weitere Schritte an. Auch wenn die dabei getroffenen Aussagen oft eher vage bleiben, so sind doch sowohl die Frage nach einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlich organisierten Abwasserentsorgung als auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Trinkwasserversorgung berührt. weiter

Erfolgreiche Präsentation „Profile of the German Water Sector 2011“ in Brüssel

09.12.2011. Anlässlich der Präsentation der englischen Fassung des Branchenbildes trafen sich die Herausgeber mit Fachleuten der Europäischen Kommission und Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Expertenforum in der EU-Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel. Unter dem Titel "Blueprint 2012 - A 'Fitness check' from the German perspective" führten Politik und Wasserwirtschaft eine intensive Diskussion über die geplante neue EU-Wasserstrategie. weiter

Fahrplan für ein Ressourceneffizientes Europa

06.10.2011. Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 unter dem Namen "Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa" (Roadmap to a Ressource Efficient Europe) Ziele und Maßnahmen für die Verbesserung der Ressourceneffizienz in Europa vorgelegt. Wasser rückt auch hier wie in anderen europäischen Initiativen verstärkt in den Fokus. weiter

Nachhaltigkeitsbericht hebt Bedeutung von Wasser hervor

07.10.2011. Der VKU hat den Entwurf des Fortschrittsberichts 2012 des deutschen Nachhaltigkeitsrates und die hervorgehobene Bedeutung der Themen Wasser, Klima und Energie in seiner Stellungnahme begrüßt. Gerade für kommunale Unternehmen, deren Hauptaufgabe die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge für Kommunen und Bürger ist, ist nachhaltiges Handeln von zentraler Bedeutung. weiter