Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser

Ordnungspolitik

Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Alleine die Kommune entscheidet im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger, über den jeweils besten Weg, die Wasserver- und die Abwasserentsorgung vor Ort zu organisieren. Dies ist in Deutschland nahezu immer die Aufgabenerfüllung durch kommunale Unternehmen und Einrichtungen. Die Verbraucher sehen die Wasserwirtschaft in der kommunalen Hand gut aufgehoben. Damit dies weiterhin möglich bleibt, muss die Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft auch zukünftig gesichert werden; die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen insbesondere im Wettbewerbs- , Vergabe- und Steuerrecht müssen stimmen.

VKU begrüßt EuGH-Urteil zur interkommunalen Zusammenarbeit

17.01.2017. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2016 bestätigt, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Kommunen auf einen neu gegründeten Zweckverband nicht um einen öffentlichen Auftrag, sondern um einen Fall der Kompetenzübertragung handelt, die nicht dem Vergaberecht unterliegt. Diese Entscheidung stärkt die interkommunale Zusammenarbeit und bestätigt die Auffassung des VKU. Weiter

Paragraph-Zeichen

VKU nimmt zu § 2b Umsatzsteuergesetz Stellung

29.11.2016. Am 01.01.2016 ist die lange diskutierte Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Kraft getreten. Für die kommunale Wasserwirtschaft wirft die Anwendung des neu geschaffenen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) einige zentrale Fragen auf. Ende September hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines ersten Anwendungsschreibens vorgelegt. Das Schreiben greift bereits wesentliche Forderungen des VKU auf, lässt aber noch Anwendungsfragen offen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat der VKU zu dem Entwurf des BMF-Schreibens Stellung genommen. Weiter

CETA: Verbindliche Erklärung zu strittigen Punkten angekündigt

27.09.2016. Engagierte Debatten im Europäischen Parlament, auf dem SPD-Parteikonvent, im Bundestag und am vergangenen Freitag anlässlich des inoffiziellen Handelsministerrates der EU in Bratislava - mit Blick auf seine anstehende Unterzeichnung wird das europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA aktuell politisch wie öffentlich intensiv diskutiert. Weiter

DIW-Studie belegt Effizienz der Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft

24.05.2016. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt der deutschen Wasserwirtschaft mit einer aktuellen Studie effiziente Strukturen. Ausgangspunkt für die Untersuchung war die wiederholt von der Monopolkommission vorgetragene Forderung nach einer Konsolidierung des Wassersektors, durch die erhebliche Kostensenkungspotentiale auf Seiten der Wasserversorgungsunternehmen und in der Folge Preisvorteile für die Verbraucher in Aussicht gestellt wurden. Diese Forderung nach einer grundsätzlichen Umstrukturierung der kommunalen Wasserwirtschaft wird mit der DIW-Studie von unabhängiger wissenschaftlicher Seite eindrucksvoll widerlegt. Damit liefert die Studie auch die empirische Bestätigung der VKU-Position zu den Hauptgutachten der Monopolkommission. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Europäischer Gerichtshof beendet Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Umlagezahlungen an Zweckverband Tierkörperbeseitigung

23.05.2016. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in letzter Instanz entschieden, dass die Umlagezahlungen, die der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz von seinen Mitgliedern erhielt, rechtswidrige Beihilfen darstellen. Zuvor ist bereits das Europäische Gericht in der ersten Instanz zu demselben Schluss gekommen und hatte die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, vom Zweckverband die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Das Urteil betrifft einen Sonderfall, der aufgrund der Besonderheiten im Recht der Tierkörperbeseitigung sehr komplex ist. Festzuhalten ist, dass sich aus der Entscheidung des Gerichts kein generelles Verbot solcher Umlagezahlungen, insbesondere nicht für Wasser- und Abwasserzweckverbände herleiten lässt. Es ist daher nach wie vor im Einzelfall zu prüfen, ob (Umlage)-Zahlungen an Zweckverbände mit dem Beihilferecht konform sind. Weiter

EU-Kommission legt Mehrwertsteuer-Aktionsplan vor

25.04.2016. Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorgelegt. Darin greift sie auch die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft wird es bei der nun anstehenden politischen Beratung des Aktionsplans darauf ankommen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Trinkwasser sowie die Befreiung von der Steuerpflicht für die hoheitliche Abwasserentsorgung abzusichern. Mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit ist es außerdem Ziel, durch europarechtliche Regelungen den neu geschaffenen § 2 b Umsatzsteuergesetz zu stützen. Der VKU wird sich gegenüber der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament für die kommunale Wasserwirtschaft positionieren. Weiter

VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zu ökonomischen Effekten der Wassergesetzgebung

23.03.2016. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den ökonomischen Effekten der Europäischen Wassergesetzgebung initiiert. Die Befragung hatte zum Ziel, eine Studie inhaltlich und methodisch vorzubereiten, die die Bedeutung der Ressource Wasser und der mit ihrer Bereitstellung verbundenen Dienstleistungen für die europäische Wirtschaft aufzeigen soll. Der VKU hat sich an der Befragung beteiligt und sich insbesondere gegen die überwiegend auf monetäre Aspekte abzielende Untersuchungsperspektive ausgesprochen. Weiter

Wehende Fahnen vor dem Gebäude des Europäischen Rates

Finaler Text des CETA-Abkommens vorgelegt: Einigung zum Investorenschutz

22.03.2016. Die EU-Kommission und das kanadische Ministerium für internationalen Handel haben Ende Februar den finalen Text des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorgelegt. In den letzten Monaten war noch einmal intensiv zum Thema Investorenschutz verhandelt worden, um den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Der VKU begrüßt, dass nun zum ersten Mal der modernisierte Ansatz zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zum Einsatz kommen wird, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte ersetzen und langfristig in die Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshof münden soll. Weiter

LAWA will Beteiligung am Benchmarking steigern

21.03.2016. Im Auftrag der Umweltministerkonferenz hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligungsquoten am Benchmarking erarbeiten soll. Der VKU ist in der Arbeitsgruppe vertreten und betrachtet die Initiative als sinnvolle Ergänzung der bereits durch die wasserwirtschaftlichen Verbände ergriffenen Maßnahmen, um die Weiterentwicklung des Benchmarkings als Schlüsselinstrument der Wasserwirtschaft weiter voranzubringen und zukünftig weitere Wasserver- und Abwasserentsorger von der Teilnahme an Kennzahlenvergleichen zu überzeugen. Freiwilligkeit und Vertraulichkeit sind dabei wesentliche Erfolgskriterien. Weiter

Wasser- und Zweckverbände im VKU treffen sich zum 38. Erfahrungsaustausch

24.02.2016. Am 13. und 14. Januar 2016 trafen sich die Wasser- und Zweckverbände im VKU zu ihrem 38. Erfahrungsaustausch in der VKU-Hauptgeschäftsstelle in Berlin. Der VKU-Erfahrungsaustausch tagt zweimal im Jahr und wird sich im Herbst 2016 zu seiner 39. Sitzung zusammenfinden. Interessierten Mitgliedern steht eine Teilnahme jederzeit offen. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an uns. Weiter

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

EU-Kommission will nationale Benchmarking-Initiativen stärker fördern

19.01.2016. Die EU-Kommission hat im Dezember einen Abschlussbericht über die Ergebnisse eines Stakeholder-Dialogs zum Thema "Benchmarking und Transparenz" vorgelegt. Danach wird die EU-Kommission das zunächst diskutierte Ziel eines einheitlichen Benchmarkings auf europäischer Ebene nicht weiter verfolgen. Wohnortnahe Benchmarking-Initiativen seien am besten geeignet, um dem Bedürfnis der Verbraucher nach Informationen über ihre Trinkwasserversorgung nachzukommen. In Zukunft will die EU-Kommission daher freiwillige Benchmarking-Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene stärker fördern. Der VKU hatte sich über seinen Dachverband CEEP an der Diskussion beteiligt und wiederholt auf die Nachteile länderübergreifend vereinheitlichter Kennzahlensysteme hingewiesen. Weiter

Veranstaltungshinweis: "Daseinsvorsorge 4.0"

19.01.2016. Am 10. Februar 2016 findet an der Universität Leipzig die Jahrestagung des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) statt. Die Veranstaltung diskutiert in diesem Jahr das Thema "Daseinsvorsorge 4.0 - Auswirkungen der Digitalisierung auf die kommunale Infrastruktur" und richtet sich an Vertreter der öffentlichen Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung, an Verbände, Politik und Wissenschaft. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Vergaberechtsnovelle: Ausnahmen für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit bleiben erhalten

18.01.2016. Bundestag und Bundesrat haben am 17. und 18.12.2015 dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Mit dem Gesetz erfolgen die Umsetzung der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie sowie die Einführung der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht. Der VKU hat das Gesetzgebungsverfahren in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden begleitet und sich gemeinsam insbesondere zu den Themen Umsetzung der Ausnahmeregelung für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit eingebracht und Stellung genommen. Weiter

„Kommunale Daseinsvorsorge – (K)ein Thema für TTIP“

26.10.2015. Am 11. und 12. November 2015 findet in Berlin die VKU-Verbandstagung statt. Mit rund 900 Gästen ist sie alle zwei Jahre der zentrale Treffpunkt der Kommunalwirtschaft. Am zweiten Veranstaltungstag widmet sich das mit hochrangigen Experten besetzte wasserwirtschaftliche Fachforum der Frage "Kommunale Daseinsvorsorge - (K)ein Thema für TTIP". Weiter

Effizienz und Transparenz in der Wasserversorgung dauerhaft sichern und weiterentwickeln

14.10.2015. Der VKU wirbt in einer gemeinsamen Erklärung mit BDEW und DVGW bei den Unternehmen der Wasserwirtschaft dafür, sich weiterhin engagiert und regelmäßig an freiwilligen Leistungsvergleichen im Rahmen von Benchmarkingprojekten zu beteiligen. Ziel ist es, die derzeitige Beteiligungsquote in Bezug auf die versorgten Einwohner in den nächsten Jahren kontinuierlich zu steigern. Weiter

Bundestag beschließt Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Beistandsleistungen

28.09.2015. In seiner Sitzung vom 24.09.2015 hat der Bundestag die Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist die Neuregelung zu sogenannten Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Eine europarechtskonforme Neuregelung war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notwendig geworden, um sicherzustellen, dass die interkommunale Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen nachhaltig nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Der VKU hatte sich daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden schon erfolgreich um die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in den Koalitionsvertrag bemüht und auch das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet. Weiter

„Profile of the German Water Sector 2015“

17.07.2015. Mit dem „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2015“ geben ATT, BDEW, DBVW, DVGW, DWA und VKU in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einen aktuellen Überblick über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland. Weiter

Entschließung des Europäischen Parlaments zu TTIP

13.07.2015. Das Europäische Parlament hat Anfang Juli seine Entschlie­ßung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und sich darin deutlich für die Berücksichtigung der Belange der kommunalen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Die Entschließung ist in ihren Empfehlungen sehr nah an den wesentlichen Forderungen des gemeinsamen Positi­onspapiers, das das Bundeswirtschaftsministerium bereits Mitte Juni gemeinsam mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht hatte. Entsprechend ist das Votum des EU Parlaments aus Sicht des VKU grundsätzlich zu begrüßen. Weiter

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen TTIP

12.06.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Positionspapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der durch europäisches und nationales Recht gewährleistete Handlungsspielraum bei der Organisation der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch das Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Dieses Papier bildet die Basis, um der kommunalen Position bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens auf europäischer Ebene noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Weiter

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

EU-Kommission lockert das Beihilfeverbot

18.05.2015. Die Europäische Kommission hat mit Beschlüssen vom 29.04.2015 entschieden, dass sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben, darunter drei in Deutschland, keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten. Die Beschlüsse sollen den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zusätzliche Orientierungshilfen an die Hand geben, festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen. Weiter

EU-Kommission überprüft wirtschaftliche Auswirkungen der Wasserausnahme in der Konzessionsrichtlinie

23.04.2015. Noch bevor der Gesetzesentwurf für die Umsetzung der europäischen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in nationales Recht vorliegt, bereitet die EU-Kommission bereits die Evaluierung der Ausnahme für den Wassersektor aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie vor. Dazu wurde eine Vergleichsstudie in Auftrag ge­geben, die eine Bestands­aufnahme des Wassersektors in sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, liefern soll. Der VKU wurde hierzu für ein Interview angefragt und hat die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft eingebracht. Weiter