„Fracking“: VKU fordert gesetzliche Klarheit

14.05.2013. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP konnten sich noch nicht auf abschließende Regelungsvorschläge für "Fracking" verständigen. Die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler im März 2013 vorgelegten Entwürfe befinden sich weiterhin in der Abstimmung. Vor allem Abgeordnete, deren Wahlkreise betroffen sind, gehen die derzeitigen Vorschläge nicht weit genug. Der VKU hat den Gesetzgeber nochmals aufgefordert, endlich gesetzliche Klarheit schaffen. weiter

33. VKU Erfahrungsaustausch der Wasser- und Zweckverbände in Berlin

14.05.2013. Am 24. und 25. April 2013 trafen sich die Wasser- und Zweckverbände im VKU zu ihrem 33. Erfahrungsaustausch in der Hauptgeschäftsstelle des VKU in Berlin. weiter

Breitbandausbau: VKU lehnt gesetzliche Verpflichtung zur Mitnutzung von Wasserinfrastrukturen ab

14.05.2013. Ende März hat die EU-Kommission einen Verordnungs-Vorschlag zur Senkung der Ausbaukosten beim Breitbandausbau veröffentlicht. Ziel ist neben der Reduzierung der Baukosten auch der beschleunigte Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze in Europa. Der VKU begrüßt grundsätzlich die Absicht der Kommission, lehnt aber entschieden eine gesetzliche Verpflichtung der Mitnutzung von Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen ab. weiter

Fracking: Wasserversorger und Bürger brauchen dringend Klarheit

Pressemitteilung 33/13

Berlin, 29.04.2013. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung bei der gesetzlichen Neureglung zum Thema „Fracking“ (Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas). Gegenwärtig scheint sich die Regierungskoalition auf keinen tragfähigen Kompromiss einigen zu können, wie der angemessene Schutz, insbesondere der Wasserressourcen, konkret ausgestaltet werden soll. weiter

VKU setzt auf interkommunale Kooperationen

Pressemitteilung 32/13

Berlin, 22.04.2013. Vom 23. bis 26. April 2013 findet zum 15. Mal die WASSER BERLIN statt. Als langjähriger Partner ist auch wieder der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dieses Jahr mit einem Messestand vertreten. Die Fachmesse bietet als europäische Leitmesse für die Wasserver- und -entsorgung eine ideale Plattform für die kommunale Wasserwirtschaft. weiter

Bundesregierung lehnt Regulierung der Wasserversorgung weiterhin ab

Stellungnahme der Bundesregierung zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission veröffentlicht

12.04.2013.

Der VKU begrüßt die kritische Haltung der Bundesregierung, die die erneute Forderung der Monopolkommission nach einer sektorspezifischen Regulierung der Wasserversorgung weiterhin zurückweist. Der Verband hatte verdeutlicht, dass eine Regulierung ohne Rechtfertigung und ungeachtet der hohen Verbraucherzufriedenheit in die etablierten und funktionierenden Strukturen der Wasserwirtschaft eingreifen würde. Nach Auffassung des VKU ist ein derart weitreichender ordnungspolitischer Eingriff neben den bestehenden Regimen der Entgeltkontrolle für Gebühren und Preise vollkommen unbegründet.

Wassergewinnung zwischen Energiewende und Gewässerschutz

12.04.2013. Mehr als 130 Experten diskutierten auf der 22. Osnabrücker Wasserfachtagung im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der Deutschen Bundesstiftung Umwelt das Thema "Wassergewinnung im Spannungsfeld zwischen Energiewende und Gewässerschutz". Fazit der Fachleute: der zunehmende Anbau von Energiepflanzen hat messbare Auswirkungen auf die Gewässerqualität, Handlungsbedarf ist daher dringend angezeigt. weiter

VKU nimmt Stellung zum IT-Sicherheitsgesetz

15.04.2013. Anfang März hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf schreibt für kommunale Energie- und Wasserversorger als Betreiber kritischer Infrastrukturen Mindestanforderungen bei der IT-Sicherheit und regelmäßige Meldepflichten vor. Der VKU begrüßt in seiner Stellungnahme das Ziel der Bundesregierung, die Sicherheit informationstechnischer Systeme zu erhöhen, weist aber auf die Unterschiede der verschiedenen Branchen hin. Aufwand und Nutzen der Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Daneben müssen Geschäftsgeheimnisse im Rahmen der Melde- und Veröffentlichungspflichten zwingend gewahrt werden. weiter

Wasserentnahmeentgelt in NRW steigt auf 5 Cent pro Kubikmeter

12.04.2013. Seit Anfang April wird in Nordrhein-Westfalen für die Entnahme von Wasser ein Entnahmeentgelt von 5 Cent pro Kubikmeter fällig. Die Steigerung von 0,5 Cent begründet die Landesregierung mit zunehmenden Kosten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Der VKU kritisiert die Erhöhung, die für die Versorgungsunternehmen und die Bürger eine zusätzliche Belastung bei den Kosten der Trinkwasserversorgung darstellt. weiter

VKU-Stellungnahme zu "Fracking"

25.03.2013. Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich beim Thema Fracking auf einen gemeinsamen Regelungsvorschlag geeinigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen klare Beschränkungen für den Einsatz von Tiefenbohrungen mittels Fracking-Technik vor. Der VKU hat in seiner Stellungnahme die Richtung begrüßt, fordert aber in Detailfragen deutliche Nachbesserungen. weiter

VKU-Position zur Mantelverordnung Grundwasser

13.02.2013. Fast zwei Jahre nach dem ersten Verordnungsentwurf der sogenannten Mantelverordnung Grundwasser, Ersatzbaustoffe und Bodenschutz hat das Bundesumweltministerium (BMU) Anfang Dezember 2012 einen neuen Entwurf vorgelegt. Der VKU-Arbeitskreis Umwelt (Wasser/Abwasser) hat nunmehr eine Position zu der Verordnung erarbeitet und in den Prozess eingebracht. Ausdrücklich begrüßt wird die vorgenommene Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes für Grundwasser durch die Festlegung von Prüfwerten. Der VKU fordert zudem die Wiederaufnahme des Prüfwertes für nicht-relevante Metabolite von Pflanzenschutzmitteln. Die Verordnung sollte auch in Zukunft die künstliche Grundwasseranreicherung als ein wesentliches Instrument der öffentlichen Trinkwasserversorgung uneingeschränkt zulassen. weiter

VKU-Infotag „Klärschlammverordnung aktuell – Neue Anforderungen an die Klärschlammverwertung“

13.02.2013. Die Novelle der Klärschlammverordnung soll noch in diesem Jahr mit zentralen Änderungen abgeschlossen werden. So sollen die Grenzwerte für Schwermetalle sowie organische Schadstoffe verschärft bzw. Parameter neu aufgenommen werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung von freiwilligen Qualitätssystemen für Klärschlamm. Aktuelle Pläne des Bundesumweltministeriums sehen zudem vor, Vorgaben an die Rückgewinnung von Phosphat aus nährstoffhaltigen Klärschlämmen in die Verordnung aufzunehmen. Damit sollen die Vorgaben des "Deutschen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess)" der Bundesregierung umgesetzt werden. weiter

Fracking: VKU zu den Regelungsvorschlägen der Bundesregierung

Pressemitteilung 14/13

Berlin, 26.02.2013. Die Bundesregierung hat heute Regelungsvorschläge vorgelegt, die die Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas mittels der so genannten Fracking-Technologie nur unter strengen Auflagen ermöglichen. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind die Vorschläge nur konsequent: "Die Bundesregierung greift endlich die Forderung der kommunalen Wasserwirtschaft auf und passt den Gesetzesrahmen an", kommentiert VKU-Vizepräsident Michael Beckereit. weiter

Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Evaluierung der Düngeverordnung vor

12.02.2013. Die Düngeverordnung soll zum Jahr 2014 novelliert werden. Eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat hierzu Optionen erarbeitet. Der Ergebnisbericht wurde am 17.12.2012 vom Thünen-Institut für Ländliche Räume veröffentlicht. Der VKU erarbeitet derzeit ein Positionspapier zu dem Ergebnisbericht und wird dieses in die laufende Diskussion des Novellierungsverfahrens einspeisen. weiter

Betrieb der Rohwasserdatenbank Wasserversorgung geht in die zweite Phase: Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes in ausgewählten Pilotgebieten

29.01.2013. Mit Hilfe der Rohwasserdatenbank werden Daten von Wasserversorgungsunternehmen zum Vorkommen von Pflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten erfasst. Auf Basis dieser Daten, die vertraulich behandelt und anonym verwendet werden, bietet die Rohwasserdatenbank eine Übersicht über den qualitativen Zustand der betrachteten Wasservorkommen im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel und deren Metabolite. Beim Auftreten von Auffälligkeiten können abgestimmte Maßnahmen und Handlungsempfehlungen auf lokaler Ebene zur Gegensteuerung von Verunreinigungen des vom Wasserversorger genutzten Rohwassers initiiert werden. Der VKU fördert zusammen mit dem BDEW und dem Industrieverband Agrar (IVA) den Betrieb der Datenbank. weiter

Forsa-Umfrage zu Schiefergas: Öffentlichkeit votiert für strenge Auflagen

14.02.2013. 8 von 10 Deutschen sprechen sich für scharfe Umweltgesetze bei der Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen aus tiefen Gesteinsschichten (Schiefergas, Kohleflözgas) mittels Fracking-Technik aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des VKU. weiter

VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel

Pressemitteilung 04/13

Berlin / Brüssel, 22.01.2013. Am 24. Januar stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ab, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt eindringlich vor den Folgen des Vorstoßes. weiter

VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. weiter