München, 18.01.2024. Die VKU-Landesgruppe Bayern begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum gemeinsamen Bürokratieabbau in Bayern. „Lange Verfahren und komplizierte Prozesse behindern die Arbeit für die Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die Staatsregierung gemeinsam mit den Betroffenen identifizieren will, wie Bürokratie abgebaut werden kann“, sagt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im Verband kommunaler Unternehmen, Marcus Steurer. „Als Vertreter der Daseinsvorsorge bringen wir die Erfahrungen unserer Mitglieder am angekündigten Runden Tisch gerne ein und freuen uns auf eine Einladung.“
Bürokratieabbau und schnellere Verfahren seien zentral für die Transformation der Daseinsvorsorge führt Steurer weiter aus: „Mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen halten kommunale Unternehmen Bayern am Laufen. Sie bringen die Energiewende vor Ort voran, versorgen die Menschen und die Wirtschaft mit Wasser, entsorgen Abwasser und Abfall und sind zentrale Player beim Breitbandausbau, beim ÖPNV sowie beim Ausbau der Elektromobilität. Langwierige Verwaltungsverfahren, komplizierte Genehmigungsprozesse und Personalmangel in der Verwaltung dürfen dem nicht im Weg stehen. Sie stehen uns allen damit im Wege. Mehr Tempo in Richtung Zukunft gibt es nur, wenn wir gemeinsam lösen, wie wir Prozesse sinnvoll vereinfachen und beschleunigen können.“
Ein buntes Streichen von Verordnungen und Gesetze mit Ablaufdatum sind allerdings nicht hilfreich. Dies verhindert, dass langfristig geplant werden kann. Infrastrukturen kommunaler Unternehmen oder die Wassergewinnung und Standorte der erneuerbaren Energien müssen langfristig geplant und jahrzehntelang genutzt werden. Das funktioniert nur mit dauerhaft verlässlichen Rahmenbedingungen. „Wir brauchen weniger Bürokratie sowie eine moderne bayerische Verwaltung mit einfachen Prozessen. Personal muss diese Prozesse stets gut mit geeigneten Kapazitäten begleiten können. Das ist der Rahmen, in dem wir Ver- und Entsorgungssysteme sowie die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge weiterentwickeln können“, erklärt Steurer. „Daran arbeiten wir an einem Runden Tisch gerne mit.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
In Bayern sind 214 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 18 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 41.000 Beschäftigte.