Zum Koalitionsvertrag: In der neuen Legislaturperiode müssen Investitionen und Wasserschutz ganz oben stehen
München, 27.10.2023. Die kommunalen Unternehmen in Bayern haben für die neue Legislaturperiode deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in Infrastrukturen der Energie- und Wasserversorgung, der Telekommunikation, in Abwasser- und Abfallentsorgung sind. Klimaschutz und Klimaanpassung sind dabei regelmäßig in den Blick zu nehmen. Oft stehen bürokratische Herausforderungen im Weg. „Wir begrüßen daher außerordentlich, dass die neue Staatsregierung sich im Koalitionsvertrag über alle Verwaltungsebenen vorgenommen hat, ‚eine konsequent vorhabenfreundliche Mentalität‘ zu verinnerlichen“, bestärkt Marcus Steurer, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Koalitionäre.
In weiteren Themenfelder setzt die Landesgruppe auf frisches und konsequentes Handeln, der in wenigen Tagen neu zu vereidigenden Regierung. „Wir brauchen den konsequenten Umbau unseres Energiesystems über den reinen Ausbau der Erneuerbaren hinaus“, so Steurer weiter. Daher sind die Ausbauziele regenerativer Anlagen zu begrüßen, wie auch, dass dabei ihre Integration ins Stromnetz mitgedacht werden soll. Für das Ziel der Klimaneutralität 2040 wird hohes Tempo aufzunehmen und über 2030 hinaus zu denken sein. So braucht etwa die Geothermie heute die Absicherung des Fündigkeitsrisikos der ersten Tiefenbohrungen eines Projektes. Steurer: „Gut, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist, das auszugestalten. Zugleich benötigen unsere Gesellschafter und unsere Unternehmen breite Rückendeckung durch eigenkapitalgleiche Förderung in der gesamten Wärmewende. Der Freistaat muss sich hier auch über den Wasserstoff hinaus finanziell einbringen.“
Auch das Bekenntnis der Koalition zum Schutz des Wassers sowie der Absenkung der Nitratbelastungen sind zu begrüßen. „Der Wasserschutz in der Fläche ist die Grundlage für jede Wasserbereitstellung. Die öffentliche Wasserversorgung in Gänze hoch zu halten, steht für uns hinter dem Grundsatz ‚Kommunale vor Kommerz‘, wie ihn die Koalitionäre herausstellen“, betont Franz Rauch, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe. „Die Verwendung des genannten, zweckgebundenen Wassercents muss sich aus Sicht der Wasserversorger ganz wesentlich auf die Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes konzentrieren“, so Rauch.
Mit Blick über alle Sparten der kommunalen Unternehmen stellt Steurer fest: „Zum erneut erklärten Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hätten wir uns konkretere Schritte und Maßnahmen gewünscht. Ebenso fehlen uns klare Aussagen zur finanziellen Unterstützung der Akteure der Klimawende, ohne die das gesetzte Ziel nicht zu erreichen sein wird. Wir greifen also gerne den in der Präambel des Koalitionsvertrages genannten engen Austausch mit den Verbänden auf. Die neue Staatsregierung werden wir als Partner einer zukunftsfähigen Daseinsvorsorge für Bayern suchen und unterstützen.“
Ergänzend finden Sie die Erwartungen der VKU Landesgruppe Bayern an die neue Staatsregierung hier ausformuliert: Bayern hat gewählt – was muss in dieser Legislaturperiode geschehen? Unsere Positionen
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
In Bayern sind 214 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 18 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 41.000 Beschäftigte.