Der VKU begrüßt die durch das Insektenschutzgesetz verursachte Änderung im Wasserhaushaltsgesetz. Die neuen Abstandsregeln zum Gewässer haben das Potential, eine Verunreinigung von Oberflächengewässern zu vermindern. Generell ist eine deutliche…
Herausforderungen für die kommunale Wasserwirtschaft
Die Trockenheit der vergangenen Jahre setzt sich auch 2020 fort. Der UFZ Dürremonitor zeigt, dass in tieferen Bodenschichten in vielen Regionen weiterhin eine außergewöhnliche Dürre mit Folgen für die Grundwasserneubildung herrscht. Gleichzeitig…
Weitere Unterstützung für die nationale Umsetzung angekündigt
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu überarbeiten. Der VKU begrüßt die Ankündigung. Die Mitgliedstaaten sollen weiter bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt werden, ohne die Umweltziele…
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung belasteter Gebiete liegt nunmehr im Entwurf vor. Damit soll eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Ausweisung der betroffenen Gebiete festgelegt werden. Der VKU wird hierzu bis Mitte…
EU-Kommission legt Strategien über Biodiversität und Lebensmittelsystem vor
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie hat die EU-Kommission zentrale Bestandteile des europäischen Grünen Deals vorgelegt. Der VKU begrüßt die Ziele der Strategien, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten…
VKU bringt Positionen der Kommunalwirtschaft in EU-Diskussionen ein
Anfang März hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 das Herzstück ihres Grünen Deals vorgelegt. Nun schreiten die Beratungen in Rat und Parlament voran. Der VKU hat sich…
Nutzung von gereinigtem Abwasser für landwirtschaftliche Bewässerung
EU-Mitgliedstaaten, die gereinigtes Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwenden wollen, sollen künftig hierfür einheitliche Vorgaben einhalten. Der VKU hat die Verhandlungen von Anfang an eng begleitet und wichtige Verbesserungen…
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt. Auf Drängen der Länder hat der Bund mit der EU-Kommission noch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Dadurch würde der mit der EU-Kommission abgestimmte Zeitrahmen eingehalten. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, dass sie keine…
Die Europäische Kommission hat bereits im Februar 2018 einen Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält umfassende Änderungen mit weitreichenden Auswirkungen für die kommunale Wasserwirtschaft. Der VKU hat…
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