CO2-Bepreisung

Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen eine Novelle des Gesetzes in das Bundeskabinett eingebracht. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis spätestens 2045 vor und setzt…

Seit dem 06.05.2021 ist die Eröffnung eines Compliance-Kontos im nationalen Emissionshandelsregister möglich. Bis zum 30.09. jeden Jahres (erstmalig 2022) müssen Inverkehrbringer nach BEHG von ihren Compliance-Konten Zertifikate in Höhe der von ihnen…

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und -berichterstattung zum ersten Mal überarbeitet. Insbesondere das Vorgehen zur Vermeidung einer Doppelbelastung von Anlagen im EU-ETS wurde überarbeitet. Außerdem…

Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate…

Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, kurz BECV, beschlossen. Neben weiteren Erleichterungen für die Industrie wurden insbesondere die Frist zu nachträglichen Anerkennung verlängert, die…

Der VKU hat am 24.02.2021 seine Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) abgegeben. Er begrüßt die Anerkennung von Energieeffizienznetzwerken bei der Beihilfegewährung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Die Kompensation darf aber nicht…

Am 5. Februar 2021 endete die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems und der Lastenteilungsverordnung. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die Kommission eine europäische Lösung für einen…

Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) hat zur Überwachung und Ermittlung der Emissionen aus Brennstoffen sowie der jährlichen Emissionsberichterstattung nun einen Leitfaden zum Anwendungsbereich im Nationalen…

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…