VKU 2.0

Bundesregierung behindert Wettbewerb

Pressemitteilung 45/10

München, 06.09.2010. Die Ergebnisse des gestrigen „Atomgipfels“ im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. „Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. „Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. VKU-Präsident Weil: „Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen.“

Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. „Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks“, erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche Ausgewogenheit wieder herzustellen.

Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: „Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Pressesprecher: Carsten Wagner