Termine Mai 2017

03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
03.05.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
04.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
09.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
09.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
10.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
11.05.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
16.05.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
16.05.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
17.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
23.05.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017
30.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
30.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
31.05.
Ausschuss Wasser/Abwasser
31.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017

Leitungs- & Wegerecht

Arbeiter bei der Verlegung von Gasrohren

Die Betreiber der leitungsgebundenen öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze sind für den Bau und Betrieb ihrer Leitungen zwingend darauf angewiesen, nicht in ihrem Eigentum stehende öffentliche oder private Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Diese Benutzung fremder Grundstücke zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen und Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung bedarf aber immer einer nachweislich für den Leitungsbetreiber bestehenden Rechtsgrundlage. Eine allgemeine Duldungspflicht von Grundstückseigentümern zu Gunsten von Unternehmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung besteht nämlich nicht, weil sie mit dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unvereinbar wäre. Ohne nachweislich bestehende Rechtsgrundlage ist daher der betroffene Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von Leitungen und Anlagen verpflichtet und kann deren Beseitigung nach § 1004 BGB verlangen. Bestehen keine gesetzlichen Grundlagen zur Grundstücksinanspruchnahme, ist das Unternehmen entweder auf freiwillige vertragliche Regelungen mit dem Grundstückseigentümer oder auf zwangsweise Regelungen angewiesen. Bei den hiernach notwendigen Leitungs- und Wegerechten ist zwischen der Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen von Bund, Ländern und Kommunen, sonstigen fiskalischen Grundstücken ohne Zweckbestimmung (z.B. Staatsforst) und privaten Flächen zu unterscheiden. In Betracht kommen insoweit vertragliche Regelungen in Form von unentgeltlichen oder entgeltlichen Gestattungsverträge, die grundbuchrechtliche Absicherung durch Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gegen Entschädigungszahlung, vertragliche oder satzungsrechtlichen Duldungspflichten sowie zwangsweise Regelungen durch Enteignung oder die Anordnung von wasserrechtlichen Zwangsrechten. Besonderheiten bestehen insoweit aber in den neuen Bundesländern. Denn hier sind nach dem GBBerG und der SachenR-DV unter bestimmten Voraussetzungen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für öffentliche Energie-, Wasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen, die am 03.10.1990 genutzt wurden, gesetzlich entstanden.

Weitere Informationen zum Leitungs- und Wegerecht finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

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