Bereich Recht

Auf der Seite des Bereichs Recht finden Sie aktuelle Meldungen sowie die Rechtsvorschriften, gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen, die für die Mitgliedsunternehmen des VKU besonders relevant sind. weiter

Informationspflichten bei Konzessionsübernahmen

Urteil des Landgerichts Hannover vom 24.06.2010

Der Umfang der Informationspflichten des bisherigen Konzessionärs bei einer Netzübernahme gehört zu den derzeit umstrittensten Fragen im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Netzkonzessionen. weiter

BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 – Wirksamkeit von Gaspreisänderungsklauseln

Zur Frage der Wirksamkeit der von dem verfahrensbeteiligten Gasversorger verwendeten Sondervertragsbestimmungen und hierin enthaltenen Preisänderungsklauseln, auf deren Grundlage mehrere Preiserhöhungen erfolgten.  weiter

Monopolkommission - 18. Hauptgutachten veröffentlicht

Die Monopolkommission hat am 14.07.2010 ihr 18. Hauptgutachten "Mehr Wettbewerb, weniger Ausnahmen" vorgestellt. weiter

Auslegung der Entflechtungsregelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

BVerwG zur Zulässigkeit der Rechtsberatung und Vertretung von Schienenwegebetreibern durch Konzernjuristen - Auslegung der Entflechtungsregelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.  weiter