VKU-Statement zur ersten Digitalministerkonferenz
"Wir brauchen eine bessere Koordination" 19.04.24

Berlin. Zur heutigen Digitalministerkonferenz äußert sich ein VKU-Sprecher: „Wir brauchen bei Digitalthemen auch zwischen den Bundesländern eine bessere Abstimmung. Die Digitalministerkonferenz ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren und wünschen uns, dass es schnell und mutig vorangeht mit dem Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine zukunftsorientierte Digitalpolitik muss auch kommunale Unternehmen auf dem Schirm haben und ihnen Raum lassen für individuelle Gestaltung.“

Was kommunale Unternehmen brauchen:

Wir brauchen offene Standards: Kommunale Unternehmen benötigen Systeme und Plattformen, die miteinander kompatibel sind. Wir fordern daher die Förderung von offenen Standards, die auf die Interoperabilität zwischen verschiedenen digitalen Technologien/System abgestimmt sind.

Wir brauchen eine bessere Forschung(-sförderung): Kommunale Unternehmen sind wichtige Akteure der Daseinsvorsorge, und in naher Zukunft wird die digitale Daseinsvorsorge eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Wir fordern mehr staatliche Investitionen in Forschung und Innovation, damit auch die Kommunalwirtschaft neue digitale Lösungen entwickeln kann.

Wir brauchen einen fairen Wettbewerb bei der Breitband-Infrastruktur: Kommunale Unternehmen treiben den flächendeckenden Glasfaserausbau insbesondere im ländlichen Raum voran. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die u. a. einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Das heißt: Der strategische Überbau der Telekom als marktbeherrschendes TK-Unternehmen muss ein Ende finden. Zudem verzögern oft langsame, komplizierte Genehmigungsverfahren den Glasfaserausbau unnötig, was durch eine weitere Digitalisierung abgestellt werden kann.

Wir brauchen mehr digital-affine Köpfe: Hemmschuh bei der digitalen Transformation sind fehlende Zeit und fehlende (Fach-)Leute. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen, um die digitale Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt muss auch die Politik ihren Beitrag zur Beseitigung des Fach- und Arbeitskräftemangels leisten.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de