Berlin, 08.12.2022. In der anhaltenden Diskussion um die gestiegenen Energiepreise sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine böswillige und ungerechtfertigte Kampagne, die Energieversorger pauschal unter Generalverdacht stellt. „So sehr der Unmut an massiv gestiegenen Energiepreisen verständlich ist - Ursache für die Preisentwicklung sind exorbitant gestiegene Einkaufspreise für Strom und Gas an den Energiemärkten in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Donnerstag in Berlin.
Pauschalvorwürfe, Energieversorger würden die Einführung der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen zur „Abzocke“ auf Kosten der Steuerzahler nutzen, wies Liebing entschieden zurück: „Die aktuellen Preisanpassungen sind losgelöst von der Diskussion um die Preisbremsen zu betrachten. Im Terminhandel liegen die Beschaffungspreise weiterhin beim etwa 5- bis 7-fachen des Vorkrisenniveaus.“ Da die Einkaufspreise für Strom und Gas im Vergleich zum Vorjahr stetig und deutlich gestiegen sind, müssten die Energieanbieter diese Kosten an Ihre Kunden schrittweise über höhere Energietarife weitergeben.
Die Preisanpassungen kämen auch nicht überraschend: Der VKU weise seit längerer Zeit darauf hin, dass die höheren Energiepreise erst mit starker Verzögerung bei den Endkunden ankommen werden. „Die konservative und vorausschauende Beschaffungsweise der Stadtwerke hat die Endkunden bislang vor noch höheren Preissteigerungen geschützt. Ansonsten wären die Tariferhöhungen noch früher gekommen und noch stärker ausgefallen“, so Liebing. Auch die Gaspreiskommission, geht davon aus, dass Deutschland – und damit auch die Energiepreise – auch nach Überwindung der aktuellen Situation nicht wieder zum früheren Normalzustand zurückkehren werden.
Strenge Regelungen gegen Missbrauch
Die Regelungen der Energiepreisbremsen gegen einen Missbrauch der Energiepreisbremsen sind sehr streng. Sie gehen über die bisherige kartellrechtliche Kontrolle hinaus. „Angesichts der dafür aufgewandten Steuermilliarden ist das aus unserer Sicht nachvollziehbar“, sagte Liebing. Aber angemessene Preisanpassungen müssten weiterhin möglich sein. „Extremen Preisanstiege im Großhandel in den vergangenen Monaten stelle die Energieversorger vor enorme Herausforderungen.“
Ohne die Zahlen einzelner Energieversorger bewerten zu können, bleibt laut Liebing festzuhalten: „Gerade die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger als verlässliche Träger kommunaler Daseinsvorsorge geben ihr Bestes, um die Energieversorgung sicherzustellen und die geplanten Entlastungen der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse fristgerecht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.“
Weiter sagte Liebing: „Auch wir haben ein Interesse daran, dass schwarze Schafe Lage und Gesetze nicht ausnutzen. Wir halten seit Monaten auch in Krisenzeiten Deutschland am Laufen. Die Stadtwerke müssen in kürzester Zeit zahlreiche neue Gesetze umsetzten und die neuen Regelungen auch den Verbrauchern und Verbrauchern erklären. Das verdient Anerkennung statt Pauschalkritik. Gerade wir als kommunaler Energieversorger/Stadtwerk geben als verlässlicher Träger kommunaler Daseinsvorsorge unsere Bestes, um die Energieversorgung sicherzustellen und die geplanten Entlastungen der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse fristgerecht an unsere Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Schon das ist eine gewaltige Kraftanstrengung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Umso ärgerlicher sind pauschale Aufrufe an Energieverbraucher, ihre Preiserhöhungen nicht zu bezahlen. Diese Aufrufe entbehren jeder Grundlage. Sie sind auch für die Kundinnen und Kunden gefährlich, weil sie dadurch in Zahlungsverzug geraten. Und das ist gerade in Krisenzeiten unverantwortlich. Um die Krise gemeinsam durchzustehen, brauchen wir keine reißerischen Aktionen, sondern mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
Angesichts der Energiepreise rief Liebing dazu auf, die Erneuerbaren Energien massiv und schnell auszubauen: „Ein großes Energieangebot ist Grundlage für niedrige Energiepreise. Alle Beteiligten müssten dazu an einem Strang ziehen und die Politik bestmögliche Rahmen- und Investitionsbedingungen für solche Anlagen schaffen. Dazu benötigen wir aber auch Ressourcen und damit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein unbegründetes plakatives Branchen-Bashing auf der Suche nach einem Schwarzen Peter in dieser komplexen Situation ist da nicht gerade hilfreich und erweist uns allen einen Bärendienst.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.