Berlin, 22.05.2023. Ein verbilligter Strompreis speziell für die energieintensive Industrie war Gesprächsthema bei einem Treffen von Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Bundesminister Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zum Spitzentreffen des „Bündnisses Zukunft der Industrie“ und einem subventionierten Industriestrompreis am heutigen Montag sagt
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Pläne, energieintensive Unternehmen in Deutschland mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähig zu halten, sind grundsätzlich richtig.
Dennoch warnt der VKU vor gefährlichen Nebenwirkungen: Eine Energiesubvention für die Industrie muss so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt. Außerdem muss sie zeitlich begrenzt sein. Denn ein dauerhaft subventionierter Strompreis führt zu einem höheren Stromverbrauch. Das ist das falsche Signal.
Trotz Subvention müssen Angebot und Nachfrage auf den Großhandelsmärkten erhalten bleiben, um eine Wettbewerbsverzerrung und Preissteigerungen durch illiquide Terminmärkte zu vermeiden. Denn die Terminmärkte müssen weiter funktionieren, das heißt liquide bleiben, um langfristig eine Versorgung zu stabilen Lieferpreise bieten zu können. Eine Reform der Energie- und Stromsteuern würde deshalb eine sinnvolle Alternative zu direkten Preis-Subventionen darstellen.
Vor allem ein großes Energieangebot führt langfristig zu sinkenden Energiepreisen. Deshalb müssen wir das Angebot an erneuerbarem Strom und flexibel abrufbaren Gas-Kraftwerken und KWK-Anlagen, die künftig mit grünen Gasen (Wasserstoff, Biomethan und synthetisches Erdgas) bei der Strom- und Wärmeerzeugung gefahren werden, ausweiten. Dafür brauchen wir eine schlüssige Reform des Strommarktdesigns, aber auch Investitions- und Planungssicherheit in der Transformationsphase. Dafür muss die von Bundesregierung angekündigte Kraftwerksstrategie sorgen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de