Klimaschutz
Bundesrat verabschiedet Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz 22.03.24

VKU: Richtung stimmt, die Förderung noch nicht

Die Novellierungen bringen uns einen Schritt weiter in Richtung Klimaschutz. Kommunale Unternehmen sind mit ihren Nutzfahrzeugen tagtäglich auf den Straßen präsent und dienen nicht zuletzt als Vorbild für die Verkehrswende. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das große Potenzial der Nutzfahrzeuge, die für die Abfallsammlung und Stadtreinigung eingesetzt werden. Deren Umrüstung auf alternative Antriebe ist aber nur machbar, wenn es eine ausreichende Förderung schwerer Nutzfahrzeuge und der entsprechender Tank- und Ladeinfrastruktur gibt, zumal die Entwicklungen dieser Arbeitsmaschinen mitten im Fluss ist. 2024 und 2025 sind entscheidend für die Umstellung der Fuhrparks und den Markthochlauf. Ergänzend zu den 1,92 Milliarden Euro, die im Klima-und-Transformationsfonds für Tank- und  Ladeinfrastruktur enthalten sind, brauchen wir mindestens eine weitere Milliarde für die Förderung von Nutzfahrzeugen.

Hintergrund:
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz setzt die Vorgaben der EU-Clean Vehicles Directive um. Das Gesetz legt verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge wie Abfallsammelfahrzeuge fest, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe für die Beschaffung vorgegeben werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de