450 MHz-Frequenz: Branchenübergreifende Zustimmung für eine Vergabe der Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft 22.09.20

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Berlin, 23. September 2020. 

450 MHz-Frequenz: Branchenübergreifende Zustimmung für eine Vergabe der Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft

Zur Veröffentlichung der Stellungnahmen der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Ausschreibungsregeln hinsichtlich der 450-MHz-Frequenzen erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:

Das Ergebnis der Konsultation zum Vorschlag einer Präsidentenkammerentscheidung der Bundesnetzagentur ist eindeutig und unmissverständlich: Über 95 Prozent der insgesamt 152 eingegangenen Stellungnahmen unterstützen die Vergabe der Frequenzen vorrangig für Anwendungen der Energie- und Wasserwirtschaft.

Kerstin Andreae und Ingbert Liebing: „Dass die Energie- und Wasserwirtschaft diese Frequenzen dringend braucht, ist großer Konsens in der deutschen Wirtschaft. Seit Monaten unterstützen die Spitzenverbände deutscher Schlüsselindustrien die Vergabe an unsere Branche. Wir bedanken uns bei allen, die seit Monaten in einer breiten Allianz hinter der Energiewirtschaft stehen. Ihr Votum dokumentiert, dass die vorrangige Nutzung der 450 MHz-Frequenzen durch die Energie- und Wasserwirtschaft signifikant auf die Energie- und Mobilitätswende einzahlt.“

Als Betreiber kritischer Infrastrukturen haben die Energie- und Wasserversorger noch immer keine anforderungsgerechte, kurzfristig realisierbare und wirtschaftliche Alternative zur (weiterlaufenden) Nutzung der 450-MHz-Frequenzen. Mit der vorrangigen Zuteilung der Frequenzen hätten die Branchen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der zunehmend sektorenübergreifenden, dezentralen und volatilen Energieversorgung.

Die Energie- und Wasserwirtschaft erhält breite Zustimmung von Telekom-, Industrie- und Wirtschaftsverbänden aus Deutschland und Europa, u. a. vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und vom Verband der Automobilindustrie (VDA), die die herausragende Bedeutung einer sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung für die zügige und erfolgreiche Umsetzung der Energie- und Verkehrswende unterstreichen. Auch der Europäische Utilities Telecoms Council (EUTC) hat aufgezeigt, wie wichtig die Frequenzvergabe zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Digitalisierung von intelligenten Netzen in Europa ist.

Die Bundesnetzagentur kann mit dem eindeutigen Ergebnis der Konsultation nun die Entscheidung der zuständigen Präsidentenkammer herbeiführen, offene Ausschreibungsverfahren beginnen und noch dieses Jahr abschließen.

Kerstin Andreae und Ingbert Liebing: „Eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ist neben der Steuerung der Netzbetriebsmittel und dem Rollout intelligenter Messsysteme eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende und der einhergehenden Klimaziele im Mobilitätssektor. Die Politik muss nun endlich Klarheit im Sinne der Energiewende und der sicheren Energieversorgung schaffen.“

Zum Hintergrund:

Die Anforderungen an ein schwarzfallfestes Kommunikationsnetz für die Energie- und Wasserwirtschaft können nur in einem 450 MHz Funknetz erfüllt werden. Es erfordert verhältnismäßig wenig Antennenstandorte in der Fläche und kann somit sicher und gleichzeitig wirtschaftlich schwarzfallfest errichtet und betrieben werden. Gleichzeitig bietet es aufgrund der physikalischen Eigenschaften eine gute Flächenabdeckung und die für intelligente Stromzähler, s.g. Smart Meter notwendige Gebäudedurchdringung.

Gleichwohl steht das bereits begonnene Verfahren der Bundesnetzagentur noch unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Entscheidung der Bundesregierung, da die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ebenfalls eine Nutzung der Frequenz anstreben. Über die letzten Jahre wurden alle denkbaren Kompromisse durch die interessierten Parteien, von Gutachtern und Experten umfangreich geprüft und in diesem vergleichsweise schmalbandigen Frequenzbereich als nicht realisierbar bewertet. Auch der kürzlich seitens des Bundesinnenministeriums unterbreitete Vorschlag eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Bund und Energiewirtschaft mit der BDBOS als Betreiber ist aus rechtlichen, technischen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen bedauerlicherweise nicht umsetzbar.

Die Energie- und Wasserwirtschaft hat im Rahmen der Bedarfsanalyse die berechtigten Bedarfe von BOS stets anerkannt, aber gleichzeitig folgende Fakten herausgestellt:

1. Im Gegensatz zur Energie- und Wasserwirtschaft verfügen die BOS bereits über ein mit Milliardenaufwand realisiertes TETRA-Digitalfunknetz sowie weitere, bislang noch vollkommen ungenutzte Frequenzzuteilungen im technisch und wirtschaftlich für die geforderten Breitbandanwendungen besser geeigneten 700 MHz Frequenzbereich, wie Experten und Studien regelmäßig bestätigen.
2. Die 700 MHz Frequenzen sind für die erforderliche Breitbandversorgung seit langem international für LTE-Technologie standardisiert, die für BOS erforderlichen Endgeräte (Smartphones) sind verfügbar und benötigen keine Sonderentwicklungen, wie für 450 MHz notwendig welches auf Maschinenkommunikation (M2M) fokussiert.
3. Die BOS können, wie Studien nachgewiesen haben, auf Basis der bestehenden ca. 4.700 Funkstandorte und der bereits Ende 2017 zugewiesenen 700 MHz Frequenzen jederzeit ein flächendeckendes BOS Breitbandnetz errichten und zwar ohne Milliardeninvestitionen in weitere Funkstandorte. 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.