Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll gemeinsam mit den Bundesländern ein gesetzlicher Orientierungsrahmen geschaffen werden.
„Die gegenwärtige Diskussion um geschützte Kunden und Abschaltungen ist einseitig und irreführend. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Haushalte und soziale Einrichtungen sind geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. Und das ist…
Digitale Stadtentwicklung braucht flächendeckende Lösungen, starke Kooperationen sowie besseren Zugang zu Daten. Das ist das Ergebnis des ersten Urban Data Summits der Mainzer Stadtwerke AG, des Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen (DKSR)…
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ befasst. Der Gesetzentwurf soll…
Der VKU, der die Interessen der kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen vertritt, hat heute gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden seine Stellungnahme zum Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes abgegeben. Dazu ein Sprecher:…
Heute hat das Kabinett das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer kurzen Erstbewertung: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und…
Heute findet im Bundestagausschuss für Klima und Energie die Sachverständigenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ statt. In dieser…
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben heute ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt.
Die kommunale Abfallwirtschaft und der Dachverband FairWertung als Vertreter gemeinnütziger Alttextilsammler begrüßen die heute veröffentlichte Textilstrategie im Kontext der ebenfalls heute veröffentlichten „Nachhaltigen Produktinitiative“ als…
„Die Feststellung der Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ist eine richtige und notwendige Entscheidung des zuständigen Ministers Habeck. Sie ergänzt seine Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Aktuell besteht noch…
Im Rechtsstreit zur Einwegverpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Dies ist einer Pressemitteilung des Gerichts zu…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einem drohenden Anstieg der Abfallgebühren. Preistreiber sind die hohen Energiekosten, gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in saubere Müllfahrzeuge sowie der 2023 drohende CO2-Preis auf…
Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt.
Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung:
Die Koalitionsfraktionen haben mit den heute in den Bundestagsausschüssen beschlossenen Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Gasspeicherstände verbessert.
Zum Tag des Wassers (22. März 2022) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, an Politik und Verbraucher, das Grundwasser besser zu schützen.
Heute hat Bundesminister Volker Wissing die Eckpunkte seiner Gigabitstrategie in Berlin vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt, begrüßt die klare Festlegung und…
Heute endete die Frist für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle, zu der der VKU eine Stellungnahme eingereicht hat. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
wir blicken fassungslos auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und verurteilen den Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine aufs Schärfste.
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Katja Deschner, Karel Schweng und Thomas Zaremba als neue Vorstandsmitglieder begrüßt.
Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals könnte, wenn auch der Ministerrat dieselbe Richtung einschlägt, die Nachhaltigkeit eines Produkts über seinen gesamten…
„Nachdem wir bereits seit vergangenem Herbst eine weltweite Energiepreissteigerung in bisher ungekannten Größen erleben, verschärfen der russische Überfall auf die Ukraine und die daraufhin notwendigen Sanktionen die Lage noch einmal extrem.
Was muss ein Stadtreinigungsbetrieb eigentlich in der heutigen Zeit leisten? Die Antworten hat die neue Information 106 „Stadtreinigung 2020 - VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben“. Darin finden Sie zentrale Kennzahlen…
Die UN-Umweltversammlung hat gestern eine Resolution zur Eindämmung des Plastikmülls weltweit verabschiedet. Diese macht den Weg frei für weitere Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der…
Der VKU begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte energiepolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine. Damit die nun notwendigen Investitionen in den beschleunigten Umbau der Energieversorgung rechtzeitig angereizt…
Der neue IPCC-Klimabericht zeigt einmal mehr, dass wir uns in Folge des Klimawandels künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Sturzfluten aber auch Hitze und Dürre einstellen müssen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich…
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