Termine Juni 2017

01.06.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
13.06.
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz aktuell
14.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke
15.06.
VKU-Konferenz: 1. Norddeutscher Versorgertag 2017
20.06.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
20.06.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
27.06.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
27.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke

Bereich Finanzen und Steuern

Der Bereich Finanzen und Steuern nimmt als Teil der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern die steuerlichen und finanzwirtschaftlichen Interessen der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft gegenüber Gesetzgeber, Politik und Finanzverwaltung wahr und berät die Mitgliedsunternehmen in diesen Themengebieten.   Weiter

Neues Urteil des FG Berlin-Brandenburg zum Umsatzsteuersatz auf das Legen von Wasserhausanschlüssen

08.06.2017. Das FG Berlin-Brandenburg (04.04.2017, 2 K 2309/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf das Legen von Wasserhausanschlüssen auch dann zur Anwendung kommt, wenn die Anschlussleistung nicht durch den späteren Wasserversorger erfolgt. Weiter

Kernbrennstoffsteuer rückwirkend nichtig

07.06.2017. Das BVerfG hat mit einem am 07.06.2017 veröffentlichten Beschluss vom 13.04.2017 | Az.: 2 BvL 6/13 im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 80 Abs. 5 GG entschieden, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher rückwirkend nichtig sei. Weiter

Umsatzsteuerliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 KAV

29.05.2017. Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, ob der Gemeinderabatt nach § 3 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als Gegenleistung für die Einräumung der Konzession anzusehen ist. Dies hätte zur Folge, dass die für Stromlieferungen an die Kommune anzusetzende umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage um den Rabatt zu erhöhen ist. Weiter

Energie- und Stromsteuer: Meldepflichten für Steuerbefreiungen – Zollverwaltung richtet Internet-Portal ein

03.05.2017. Ab dem 01.07.2016 haben alle Mitgliedstaaten der EU, also auch Deutschland, die Pflicht, über staatliche Beihilfen Aufzeichnungen zu führen und diese - zumindest in Teilen - der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen. Weiter

Wasserbewegung und konzentrische Wasserkreise

Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Finanzverwaltung äußert sich zur Aufteilung des Gesamtentgelts

13.04.2017. Seit dem 01.07.2015 sind Saunaleistungen mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern, während unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundene Umsätze dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Mit Schreiben des BMF vom 12.04.2017 hat sich die Finanzverwaltung zu diversen Abgrenzungsfragen geäußert, die sich ergeben, wenn in einem Schwimmbad auch Saunadienstleitungen angeboten werden. „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ vom 12.04.2017. Weiter

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft deutsche Kapazitätsreserve

07.04.2017. Die EU-Kommission hat am 07.04.2017 im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie eine eingehende Prüfung eingeleitet hat, um zu untersuchen, ob die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die EU-Kommission hat Bedenken, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigen könnte. Bis das formelle Prüfungsverfahren beendet ist, dürfen die Regelungen zur Kapazitätsreserve somit nicht angewendet werden (Art. 108 AEUV). Weiter

aufgeschlagenes Buch

Arbeitshilfe der OFD Karlsruhe zur Zusammenfassung mittels BHKW

07.04.2017. Am 11.05.2016 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur Zusammenfassung von verschiedenen Betrieben gewerblicher Art mittels BHKW veröffentlicht. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Bäder in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Dies erfolgt ganz regelmäßig über ein BHKW, das im Bad betrieben wird. Das Anwendungsschreiben ist insgesamt, nachdem über mehrere Jahre verschiedene Entwürfe mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden kontrovers diskutiert wurden, positiv und weitgehend praktikabel ausgefallen. Dennoch bleiben bei dem Anwendungsschreiben verschiedene Fragen offen. Weiter

Beihilferecht: Konkurrentenklage auf Rückforderung von Breitbandbeihilfen erfolgreich

28.03.2017. Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 29.11.2016 (Az.: 3 K 2814/14) den Anspruch eines Wettbewerbers gegenüber der öffentlichen Hand auf Rückforderung von Beihilfen, die einem Marktteilnehmer in beihilferechtswidriger Weise für den Ausbau von Breitbanddiensten gewährt wurden, bejaht. Das VG Freiburg hat die Berufung zugelassen, da in der Rechtsprechung bisher unter anderem nicht geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen der für die Ausgangsrechtsfrage maßgebliche Rechtsbegriff "unzureichende Breitbandversorgung" (sog. "weiße Flecken") vorliegt. Weiter

Energie- und Stromsteuer: Keine Entlastungen für Unternehmen in Schwierigkeiten - Formular 1139

06.03.2017. Ab dem 01.01.2017 müssen Unternehmen, die energie- und stromsteuerliche Entlastungen beantragen, gegenüber der Zollverwaltung erklären, dass sie nicht in Schwierigkeiten sind. Die Unternehmen sind daher verpflichtet, das zu diesen Zwecken von der Zollverwaltung veröffentlichte Formular 1139 bei der Beantragung von Entlastungen abzugeben. Das Formular wurde kürzlich überarbeitet. Der VKU konnte hierbei Vereinfachungen für kommunale Unternehmen erreichen. Weiter

Schornstein-Drilling mit Strommast im Hintergrund

Energie- und Stromsteuer - Vorerst keine Mehrbelastungen für Ver-/Entsorger und Bürger

20.02.2017. Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Aufgrund von Differenzen zur weiteren steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen zwischen dem Bundeministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) war der Gesetzentwurf kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 01.02.2017 genommen worden. Diese konnten zwischenzeitlich ausgeräumt werden. Weiter

Leere Mülleimer in einer Reihe

EuGH stärkt VKU-Position zur steuerlichen Behandlung kommunaler Entsorgungstätigkeiten

23.01.2017. Seit vielen Jahren setzen sich die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft für die Einführung der Steuerpflicht für kommunale Entsorgungstätigkeiten, wie der Hausmüllentsorgung oder der Abwasserbeseitigung, ein. Dabei wird auf einen angeblichen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern verwiesen, der durch das vermeintliche "Steuerprivileg" der öffentlichen Hand verzerrt werde. Weiter

BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Nutzung unter 10 %, 05.01.2017

05.01.2017. Mit Urteil vom 16.11.2016 (XI R 15/13), das am 04.01.2017 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob der vollständige Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Frage hatte das Gericht zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Weiter

Pensionsrückstellungen und ertragsteuerliche Organschaft

30.12.2016. Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz in das Handelsgesetzbuch (HGB) aufgenommen. Mit Schreiben vom 23.12.2016 hat sich nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen dieser Regelungen für ertragsteuerliche Organschaften geäußert. Demnach unterliegt der Unterschiedsbetrag, der sich zwischen der Bewertung der Rückstellung nach altem und neuem Recht ergibt, keiner Abführungssperre innerhalb von Organschaften. Der Unterschiedsbetrag muss regelmäßig abgeführt werden, um die Organschaft nicht zu gefährden. Weiter

BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von weitergeleiteten Zuschüssen

16.12.2016. Mit Urteil vom 10.08.2016 (XI R 41/14), das am 14.12.2016 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen befasst, die ein Wasserzweckverband an seine Eigengesellschaft (GmbH), die die öffentliche Wasserversorgung übernommen hat, weiterleitet. Das Gericht geht davon aus, dass die weitergeleiteten Zuschüsse ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der GmbH an den Zweckverband darstellt. Weiter

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG)

23.11.2016. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22.11.2016 ein neues Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG versandt und darin insbesondere verschiedene Urteile des BFH zum Steuerabzug für empfangene Handwerkerleistungen bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen eingearbeitet. Weiter

EU-Kommission veröffentlicht Volltext der KWKG 2016-Genehmigung

09.11.2016. Die EU-Kommission hat am 24.10.2016 die deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß dem KWKG 2016 größtenteils genehmigt. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission den Volltext der Genehmigung in englischer Sprache veröffentlicht. Weiter

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Auf Stromsteuerbefreiung wirksam verzichten - EEG-Förderung erhalten!

03.11.2016. VKU-Unternehmen betreiben oftmals Stromerzeugungsanlagen, die mit regenerativen Energiequellen betrieben werden. Für diese Anlagen machen Sie in den überwiegenden Fällen Förderungen nach dem EEG geltend. Zusätzlich konnten die Unternehmen bisher auch bestimmte Stromsteuerbefreiungen für Grünstrom und für Strom aus Anlagen unter 2 MW geltend machen. Weiter

Bundesfinanzhof verlangt Umrüstung von Standheizungen in Omnibussen

12.10.2016. Nach dem Energiesteuerrecht unterliegt Dieselkraftstoff einem Steuersatz von 470,40 Euro je 1000 Liter (beziehungsweise 485,70 Euro bei einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg). Chemisch identisch mit Dieselkraftstoff ist Heizöl extraleicht (HEL), das zu Heizzwecken verwendet wird und im Gegensatz zum Diesel farblich gekennzeichnet ist. Allerdings ist der Energiesteuertarif für Heizöl wesentlich geringer als der für Diesel. HEL hat einen Steuertarif von 61,35 Euro je 1000 Liter vor (beziehungsweise 76,35 Euro bei einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg). Weiter