Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser

Bereich Finanzen und Steuern

Der Bereich Finanzen und Steuern nimmt als Teil der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern die steuerlichen und finanzwirtschaftlichen Interessen der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft gegenüber Gesetzgeber, Politik und Finanzverwaltung wahr und berät die Mitgliedsunternehmen in diesen Themengebieten.   Weiter

Schornstein-Drilling mit Strommast im Hintergrund

Energie- und Stromsteuer - Vorerst keine Mehrbelastungen für Ver-/Entsorger und Bürger

20.02.2017. Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Aufgrund von Differenzen zur weiteren steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen zwischen dem Bundeministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) war der Gesetzentwurf kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 01.02.2017 genommen worden. Diese konnten zwischenzeitlich ausgeräumt werden. Weiter

Leere Mülleimer in einer Reihe

EuGH stärkt VKU-Position zur steuerlichen Behandlung kommunaler Entsorgungstätigkeiten

23.01.2017. Seit vielen Jahren setzen sich die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft für die Einführung der Steuerpflicht für kommunale Entsorgungstätigkeiten, wie der Hausmüllentsorgung oder der Abwasserbeseitigung, ein. Dabei wird auf einen angeblichen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern verwiesen, der durch das vermeintliche "Steuerprivileg" der öffentlichen Hand verzerrt werde. Weiter

BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Nutzung unter 10 %, 05.01.2017

05.01.2017. Mit Urteil vom 16.11.2016 (XI R 15/13), das am 04.01.2017 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob der vollständige Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Frage hatte das Gericht zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Weiter

Pensionsrückstellungen und ertragsteuerliche Organschaft

30.12.2016. Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz in das Handelsgesetzbuch (HGB) aufgenommen. Mit Schreiben vom 23.12.2016 hat sich nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen dieser Regelungen für ertragsteuerliche Organschaften geäußert. Demnach unterliegt der Unterschiedsbetrag, der sich zwischen der Bewertung der Rückstellung nach altem und neuem Recht ergibt, keiner Abführungssperre innerhalb von Organschaften. Der Unterschiedsbetrag muss regelmäßig abgeführt werden, um die Organschaft nicht zu gefährden. Weiter

BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von weitergeleiteten Zuschüssen

16.12.2016. Mit Urteil vom 10.08.2016 (XI R 41/14), das am 14.12.2016 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen befasst, die ein Wasserzweckverband an seine Eigengesellschaft (GmbH), die die öffentliche Wasserversorgung übernommen hat, weiterleitet. Das Gericht geht davon aus, dass die weitergeleiteten Zuschüsse ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der GmbH an den Zweckverband darstellt. Weiter

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG)

23.11.2016. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22.11.2016 ein neues Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG versandt und darin insbesondere verschiedene Urteile des BFH zum Steuerabzug für empfangene Handwerkerleistungen bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen eingearbeitet. Weiter

EU-Kommission veröffentlicht Volltext der KWKG 2016-Genehmigung

09.11.2016. Die EU-Kommission hat am 24.10.2016 die deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß dem KWKG 2016 größtenteils genehmigt. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission den Volltext der Genehmigung in englischer Sprache veröffentlicht. Weiter

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Auf Stromsteuerbefreiung wirksam verzichten - EEG-Förderung erhalten!

03.11.2016. VKU-Unternehmen betreiben oftmals Stromerzeugungsanlagen, die mit regenerativen Energiequellen betrieben werden. Für diese Anlagen machen Sie in den überwiegenden Fällen Förderungen nach dem EEG geltend. Zusätzlich konnten die Unternehmen bisher auch bestimmte Stromsteuerbefreiungen für Grünstrom und für Strom aus Anlagen unter 2 MW geltend machen. Weiter

Bundesfinanzhof verlangt Umrüstung von Standheizungen in Omnibussen

12.10.2016. Nach dem Energiesteuerrecht unterliegt Dieselkraftstoff einem Steuersatz von 470,40 Euro je 1000 Liter (beziehungsweise 485,70 Euro bei einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg). Chemisch identisch mit Dieselkraftstoff ist Heizöl extraleicht (HEL), das zu Heizzwecken verwendet wird und im Gegensatz zum Diesel farblich gekennzeichnet ist. Allerdings ist der Energiesteuertarif für Heizöl wesentlich geringer als der für Diesel. HEL hat einen Steuertarif von 61,35 Euro je 1000 Liter vor (beziehungsweise 76,35 Euro bei einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg). Weiter

Keine deutsche Klage gegen Subventionen für britisches AKW

04.10.2016. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Beschluss vom 26.09.2016 (Az.: T-382/15) eine Klage von Greenpeace und zehn deutschen Stadtwerken gegen die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission von britischen Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C als unzulässig zurückgewiesen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung wurde der britischen Regierung gestattet, den Betreibern von Hinkley Point C für den Verkauf jeder MWh Strom einen Preis von ca. 130 € zu garantieren. Das EuG entschied vorab über die Zulässigkeit der Klage. Das EuG hielt es zwar für möglich, dass die genehmigten Beihilfen auch Auswirkungen auf die Preise an der deutschen Strombörse haben, hielt aber die klagenden Unternehmen nicht von der Genehmigung für unmittelbar und individuell betroffen, so dass die Unternehmen nicht klagebefugt seien. Weiter

Beihilfen rechtmäßig gewähren - EU-Kommission gibt weitere Hinweise zur Förderung lokaler Dienstleistungen

23.09.2016. Nach einer Pressemitteilung vom 21.09.2016 hat die EU-Kommission fünf Entscheidungen zu Fördermaßnahmen veröffentlicht, die wegen ihrer rein lokalen Auswirkungen bereits tatbestandlich keine Beihilfe darstellen. Auf Grundlage dieser Entscheidungen können in Zukunft sowohl Kommunen als auch kommunale Unternehmen Fördermaßnahmen in einschlägigen Fällen beihilferechtsfest gewähren. Weiter

EuGH: Ausschluss der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht mit Unionsrecht vereinbar

16.09.2016. mit Urteil vom 15.09.2016 in der Rechtssache C-515/14 hat der EuGH entschieden, dass die Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStR) den in Deutschland geltenden, umsatzsteuerlichen Regelungen entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe( hier: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, so dass das der Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers einer berichtigten Rechnung erst für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde, möglich sein soll. Weiter

Leasingmodelle zur Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer - Finanzdirektion veröffentlicht Verfügung zur lohnsteuerlichen Behandlung

12.09.2016.  Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat kürzlich eine Verfügung zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer veröffentlicht. Hintergrund der Verfügung sind vermehrte Anfragen von Unternehmen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt in der Regel folgendes Vertragsmodell zugrunde: Weiter

alte Buchseiten

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

24.06.2016. Mit Urteil vom 09.03.2016 (I R 66/14) hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt beantragen, beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten müssen. Weiter

EuG weist Klage gegen Beihilfen für die öffentliche Förderung von Kletterhallen in Deutschland ab

13.06.2016. Mit Beschluss aus dem Jahre 2012 hatte die EU-Kommission die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) durch deutsche Länder und Kommunen gebilligt. Sie hatte die DAV-Förderung als staatliche Beihilfe und damit genehmigungsbedürftig eingestuft, die Unterstützung aber auch als gerechtfertigt angesehen. Eine deutsche und zwei niederländische Betreibergesellschaften hatten gemeinsam mit einem Kletterhallenverband aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Klage gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben. Weiter

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Beihilfebegriff

20.05.2016. Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 die - bereits seit langem erwartete - Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe - vorerst in englischer Sprache - veröffentlicht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19.05.2016 hervor. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Ziel dieser Modernisierung war es, alle wichtigen Beihilfeleitlinien zu aktualisieren und zu vereinfachen, so dass unproblematische Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchgeführt werden können. Weiter

FG Köln versagt privatem Entsorgungsunternehmen Auskunftsanspruch zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Entsorgungs-AöR

12.05.2016. Mit einem am 02.05.2016 veröffentlichten Urteil vom 28.01.2016 (Az.: 1 K 2368/10) hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, das ein privates Entsorgungsunternehmen gegenüber der Finanzverwaltung keinen Auskunftsanspruch über die Besteuerung der Umsätze einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hat, der die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen wurden. Die Klägerin hat laut Geschäftsstelle des Gerichts gegen das Urteil keine Revision eingelegt. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Weiter

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

EuG bestätigt EU-Kommission - EEG 2012 umfasste staatliche Beihilfen

11.05.2016. Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 in der Rechtssache T-47/15 den Beschluss (EU) 2015/1585 der EU-Kommission vom 25.11.2014 in Bezug auf die Vereinbarkeit des EEG 2012 mit dem EU-Beihilferecht gemäß Art. 107 AEUV bestätigt und daher die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen diesen Beschluss abgewiesen. Weiter