Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

VKU kooperiert mit Hannover Messe

Die Hannover Messe findet vom 24.-28. April 2017 statt und ist mit über 5.200 Ausstellern und mehr als 190.000 Besuchern die bedeutendste Industriemesse der Welt. Weiter

Bundesrat stimmt für Erhalt der vermiedenen Netznutzungsentgelte für steuerbare Anlagen

10.03.2017. Am 10. März 2017 hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) Stellung genommen. Dieser sieht die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) vor. Zudem wurde im Bundesrat die Wiederaufnahme von Regelungen zur bundesweiten Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte in das Gesetz beschlossen. Weiter

BMWi-Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie“ BMWi legt Entwurf zur SINTEG-Verordnung vor.

28.02.2017. Mit der SINTEG-Verordnung möchte die Bundesregierung den gültigen Rechtsrahmen für Akteure in den Regionen öffnen, die am Programm teilnehmen. Der VKU hat sich mit einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf geäußert. Im Ergebnis wird der Entwurf den Erwartungen nicht gerecht. Weiter

Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

22.02.2017. Seit November vergangenen Jahres ist es "amtlich": Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll novelliert werden. Einen entsprechenden Entwurf hat die Kommission als Teil des Maßnahmenpakets zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik ("Winterpaket") vorgelegt. Weiter

Kabinettbeschluss zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen. Weiter

Ausschnitt eines Energieausweises, auf dem rechts eine Stromsparbirne liegt

Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz

22.02.2017. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben am 23. Januar 2017 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz: Gebäudeenergiegesetz (GEG), vorgelegt. Weiter

Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektromobile in Deutschland

16.02.2017. Die Bundesregierung fördert den Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Deutschland mit insgesamt 300 Millionen Euro. Die entsprechende Förderrichtlinie und der erste Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen wurden soeben veröffentlicht, Anträge können ab dem 1. März 2017 gestellt werden. Weiter

Seitliche Ansicht von EWE-Säule vor dem EWE-Auto. Im Hintergrund links europäische Fahnen vor einem Lastwagen und einem Straßenschild, rechts ein Ausschnitt des Reichstages mit Glaskuppel und deutscher Flagge

Elektromobilität voranbringen

16.12.2016. Am 24. November 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zwei weitere Aufrufe zur Förderrichtlinie Elektromobilität veröffentlicht. Weiter

Schriftzug am Eingang des Deutschen Bundestages

KWKG-/EEG-Änderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

16.12.2016. Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde von Bundestag und Bundesrat am 15. bzw. 16. Dezember 2016 beschlossen. Weiter

Schriftzug am Eingang des Deutschen Bundestages

KWKG-/EEG-Änderungsgesetz

22.11.2016. Die Bundesregierung hat am 18. Oktober 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit den Änderungen sollen beihilferechtlichen Auflagen der Europäischen Kommission erfüllt werden. Weiter

Referentenentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

18.11.2016. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 4. November 2016 einen Referentenentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) vorgelegt. Weiter

Ausschnitt der Erde aus dem All fotografiert

Klimaschutzplan 2050 verabschiedet

18.11.2016. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am 14. November 2016 den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung beschlossen. Weiter

Energiemarkt 2.0 – Viele offene Fragen

19.10.2016. Den langen Weg zum Strommarkt 2.0 kaum hinter sich gebracht, macht sich das Wirtschaftsministerium nun auf zum Energiemarkt 2.0. Weiter

Referentenentwurf zu Ausschreibungen im KWKG

19.10.2016. Am 4. Oktober 2016 hat der VKU an einer Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer geplanten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) teilgenommen und mündlich wie schriftlich Stellung bezogen. Weiter

Neue Redispatchpotenziale für Übertragungsnetzbetreiber

23.09.2016. Zur Bewältigung von Engpässen im Übertragungsnetz soll der Instrumentenkasten der ÜNB erweitert werden. Weiter

Neue Vermarktungschancen für regional erzeugten Strom

23.09.2016. Mit dem Gesetzesbeschluss zum EEG 2017 haben Bundestag und Bundesrat der Einführung eines "Regionalnachweissystems" grünes Licht gegeben. Unter bestimmten Voraussetzungen können EVU künftig für den Stromanteil, den der Kunde mit der EEG-Umlage finanziert, eine zusätzliche "regionale Eigenschaft" ausweisen. Die Grundlagen hierfür waren in einer Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Beteiligung des VKU erarbeitet worden. Weiter

Bundeswirtschaftsministerium eröffnet Diskussion über den Energiemarkt 2.0

23.09.2016. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem "Impulspapier Strom 2030" die Diskussion darüber eröffnet, wie der Energiemarkt 2030 aussehen kann. Das Papier identifiziert 12 langfristige Trends der Stromversorgung bis 2050 und leitet aus jedem Trend Aufgaben mit dem Horizont 2030 ab. Die Leitfragen sollen gemeinsam beantwortet werden. Weiter

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Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 eingeleitet

23.09.2016. Das BMUB hat am 6. September 2016 die Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 eingeleitet. Der VKU begrüßt den Ansatz der Bundesregierung, ein übergreifendes Konzept zu erarbeiten, mit dem die Klimaziele erreicht werden können, bemängelt jedoch die fehlende Substanz des Entwurfs. Weiter

geschnittene Holzstämme unter freiem Himmel, im Hintergrund ein Biomassekraftwerk

Bundesregierung einigt sich mit Brüssel über KWK-G

23.09.2016. Ende August haben sich die Bundesregierung und die EU-Kommission über die beihilferechtliche Genehmigung des KWK-G 2016 geeinigt. Mit dem formellen Genehmigungsbescheid wird noch im September gerechnet. Weiter

Außenansicht einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Stadtwerke Leipzig

BMWi und EU-Kommission erzielen Verständigung zum KWKG

30.08.2016. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. Die EU-Kommission wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 mit der Maßgabe einer späteren Einführung von Ausschreibungen beihilferechtlich genehmigen. Die Einigung betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Weiter

Schriftzug am Eingang des Deutschen Bundestages

EEG-Reform verabschiedet

11.07.2016. Am 8. Juli 2016 wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundestag verabschiedet und noch am selben Tag vom Bundesrat gebilligt. Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 hängt jetzt nur noch von der Genehmigung durch die EU-Kommission ab. Weiter

Leitfaden zur EEG-Umlage bei Eigenversorgung

11.07.2016. Die Bundesnetzagentur hat am 11. Juli 2016 einen Leitfaden zur Eigenversorgung veröffentlicht. Darin beschreibt die Bundesnetzagentur, wie sie die Vorschriften des EEG 2014 zur EEG-Umlagepflicht für den Eigenverbrauch auslegt. Weiter

Verhandlungen zur Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie beginnen

07.07.2016. Derzeit laufen die Verhandlungen über die Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2020. Der Berichterstatter des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments hat seinen Entwurf für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag vorgelegt. Weiter

Bundestag verabschiedet Strommarktgesetz

07.07.2016. Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz beschlossen, der Bundesrat am 8. Juli auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Mit dem Strommarktgesetz soll der Strommarkt weiterentwickelt werden. Der VKU bemängelt die steigende Regulierung und die kurz vor Abschluss des Verfahrens vorgenommene Änderung, die es Übertragungsnetzbetreibern erlaubt, Kraftwerke zu betreiben. Weiter

EEG-Reform auf der Zielgeraden

05.07.2016. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages finden in diesen Tagen die entscheidenden, abschließenden Beratungen zur EEG-Reform 2016 statt. Am 4. Juli 2016 fand dazu eine Sachverständigenanhörung statt, an der auch Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, teilgenommen und die Sichtweise des VKU erläutert hat. Weiter

Akteursvielfalt erhalten - Stadtwerke und Bürger setzen gemeinsam Energieprojekte um

04.07.2016. Der VKU hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie mit der AEE, der Deutschen Kreditbank AG und der Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine Broschüre mit dem Titel "Stadtwerke und Bürgerbeteiligung - Energieprojekte gemeinsam umsetzen" veröffentlicht, die mit zahlreichen Praxisbeispielen deutlich macht, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich in der Energiewende zusammenarbeiten. Weiter

Bundeskabinett macht Weg frei für EEG-Reform

16.06.2016. Am 8. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des EEG beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Die Reform sieht vor, dass neue Anlagen der Windenergie, Solarenergie und Biomasse grundsätzlich nur noch gefördert werden, wenn sie erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen. Weiter

EU-Parlament: Erneuerbare Energien Fortschrittsbericht diskutiert

24.05.2016. 24.05.2016. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Dezember 2016 einen Legislativvorschlag für eine Novellierung der Erneuerbare Energien-Richtlinie mit Blick auf das Jahr 2030 vorlegen. Dieser Legislativvorschlag soll ein breites Themenspektrum abdecken, u.a. die Ausgestaltung von Fördersystemen, notwendige Maßnahmen zur Erreichung des verbindlichen europaweiten Ziels von mindestens 27 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis zum Jahr 2030, Eigenerzeugung und -verbrauch, Erneuerbare Energien im Wärme- und Kältesektor, Marktdesign und Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich. Weiter

VKU-Stellungnahme zur EEG-Reform

02.05.2016. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat am 28. April seine Stellungnahme zur EEG-Reform abgegeben, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium zwei Wochen zuvor die lang erwartete Anhörung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeleitet hat. Weiter

Bundeswirtschaftsministerium startet Anhörung zur EEG-Reform

18.04.2016. Am 15. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Anhörung zur EEG-Reform eingeleitet, nachdem das Gesetzesvorhaben monatelang in der Ressortabstimmung stecken geblieben war, weil wesentliche Punkte in der Regierungskoalition umstritten sind. Weiter

Vierte Ausschreibungsrunde für Freiflächen-Photovoltaik

15.04.2016. Am 11. April 2016 erteilte die Bundesnetzagentur erneut Zuschläge für die Förderung von PV-Freiflächenanlagen. Es handelt sich um die inzwischen vierte Ausschreibungsrunde seit der Einführung der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) im März 2015. Weiter

Strommasten auf einer Löwenzahnwiese vor leicht bewölktem Himmel

Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Strommarktgesetz

15.04.2016. Am 16. März fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Strommarktgesetz statt. Die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche war als Sachverständige für die Energiewirtschaft geladen. Weiter

KWKG-Novelle in der parlamentarischen Beratung

20.11.2015. Am 23. September 2015 hat das Bundeskabinetts den Regierungsentwurf für die Novelle des KWKG veröffentlicht worden. Derzeit befassen sich die jeweiligen Wirtschaftsausschüsse von Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Weiter

BMWi richtet Arbeitsgruppe zur Grünstromkennzeichnung ein

20.11.2015. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, ein Modell für eine Kennzeichnung für EEG-geförderten Strom zu entwickeln. Weiter

VKU gibt Stellungnahme zur Kapazitätsreserveverordnung ab

20.10.2015. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 9. Oktober 2015 den Referentenentwurf zur Kapazitätsreserveverordnung vorgelegt und die Konsultation eingeleitet. Der Entwurf sieht Regelungen zur Kapazitätsreserve vor, deren Eckpunkte mit dem Strommarktgesetz im EnWG festgelegt werden sollen. Weiter

Stellungnahme des VKU zur KWKG-Novelle

08.09.2015. Am 7. September 2015 hat der VKU seine Stellungnahme zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht. Die VKU-Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf, den das Ministerium am 31. August 2015 veröffentlicht hat. Weiter

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VKU-Stellungnahme zum Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am 3. Juli 2015 das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende". Wie zu erwarten, soll der Strommarkt zum Strommarkt 2.0 weiterentwickelt und um eine Kapazitätsreserve ergänzt werden. Der VKU kritisiert diese Entscheidung und hat sich an der Konsultation beteiligt. Weiter

Mehrere Reihen aufgeständerter Solarmodule einer Photovoltaikanlage der Stadtwerke München

Zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen abgeschlossen.

11.09.2015. Die Bundesnetzagentur hat die zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen abgeschlossen und 33 Gebote mit insgesamt 160 MW bezuschlagt. Der Zuschlagswert der zweiten Runde beträgt 8,49 Cent/kWh. Weiter

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EEG-Ausschreibungsmodell nimmt Gestalt an

03.08.2015. Am 31.07.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium das Eckpunktepapier "Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen" vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Weiter

Ausschnitt eines rauchenden Schornsteins

VKU positioniert sich zur Reform des Emissionshandels nach 2020

11.09.2015. Nach der erfolgreichen Verabschiedung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) hat die Kommission am 15. Juli 2015 als nächsten Schritt zur Reform des Emissionshandels (ETS) im Sommerpaket ihre Vorstellungen zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 veröffentlicht. Weiter