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Energieeffizienzrichtlinie - Energieeinsparziel und Energieeffizienzverpflichtungssysteme

30.11.2011 Der Entwurf der am 22. Juni 2011 veröffentlichten Energieeffizienzrichtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verhandelt. Mit der Energieeffizienzrichtlinie, einer Fusion und Revision der bestehenden Energiedienstleistungsrichtlinie und Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie, wird das Ziel verfolgt, die Energieeffizienz in der Europäischen Union bis 2020 um 20 % zu steigern (siehe Grafik). Nach aktuellen Berechnungen wird das Ziel ohne weitergehende Anstrengungen, Stand heute, nur ca. zur Hälfte erreicht werden. In dem Entwurf der Europäischen Kommission und dem Entwurf der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Berichterstatter C. Turmes, GREENS/EFA) sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union u.a. weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen.

In Weiterentwicklung seiner bisherigen Position hat sich der VKU - gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) - für die Verbindlichkeit des EU-Energieeffizienzziels ausgesprochen. Die geplante Einführung verpflichtender Energieeffizienzverpflichtungsmaßnahmen, wie im Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vorgesehen, wird demgegenüber abgelehnt. Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, wie das Energieeffizienzziel erreicht werden soll. Durch ein verpflichtendes Ziel würden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, zielführende nationalstaatliche Instrumente, ohne Wechselwirkung mit bereits bestehenden Instrumenten, zur Erreichung des 20% Energieeffizienzziels einzuführen.

Nach Einschätzung des VKU ist das Erreichen der Klimaschutzziele eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die auch gesamtwirtschaftlich gelöst werden muss. Den Energieversorgern komme hierbei eine wichtige Rolle zu, die sie bereits im besonderen Maße ausfüllen. Reck: "Bereits heute bieten kommunale Energieversorger sowohl Haushalts- als auch Gewerbekunden attraktive Energiedienstleistungsangebote an. Diese Dienstleistungen werden zukünftig noch weiter ausgebaut." Dazu benötige es aber nicht den Aufbau parallel verpflichtender und bürokratischen Maßnahmen.

VKÖ und VKU haben sich im o. g. Sinne in die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat eingebracht. VKU- Mitgliedsunternehmen können sich die in englischer Sprache verfassten Beiträge herunterladen.

Ihre Ansprechpartner im VKU:

Simone Käske

Arndt Thomas Freudenberg

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