
VKU-Forderungen für die Novellierung der Netzentgeltregulierung
In Folge des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sollen nachgeordnete Verordnungen im Jahr 2012 novelliert werden. Hierzu zählen insbesondere die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und die Netzentgeltverordnungen (Gas- und StromNEV). Der VKU hat zur Vorbereitung auf die kommenden Diskussionen ein Forderungspapier erarbeitet, worin die wesentlichen Forderungen aufgeführt, begründet und mit einem Formulierungsvorschlag versehen sind.
Zentrale Forderung des VKU ist nach wie vor die Beseitigung des Zeitverzugs im Regulierungsregime. Der Zeitverzug in der Anreizregulierung schmälert die erzielbare Rendite für die Investitionen in die Netzinfrastruktur und vermindert somit die Investitionsfähigkeit der Verteilernetzbetreiber. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen und aufgrund der Tatsache, dass die Energieinfrastruktur gleichzeitig vor einem enormen Umbau und vor einer grundlegenden Erneuerung steht, ist zwingend Handlungsbedarf erforderlich.
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VKU fordert klare Berechnungsgrundlage und Fristen
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Sommer 2011 wurden stromintensive Industrieunternehmen, die jährlich mindestens 7.000 Benutzungsstunden aufweisen und mehr als 10 Gigawattstunden verbrauchen, durch eine Änderung des § 19 Abs. 2, Satz 2 StromNEV von Netzentgelten befreit. Die Kosten dieser Entlastung müssen vor allem durch kleine Unternehmen und den Endverbraucher getragen werden. Der VKU hat im Rahmen der Konsultation der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung dieser sogenannten "Sonderkundenumlage" Stellung genommen.
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Energieeffizienzrichtlinie - Energieeinsparziel und Energieeffizienzverpflichtungssysteme
Der Entwurf der am 22. Juni 2011 veröffentlichten Energieeffizienzrichtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verhandelt. Mit der Energieeffizienzrichtlinie, einer Fusion und Revision der bestehenden Energiedienstleistungsrichtlinie und Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie, wird das Ziel verfolgt, die Energieeffizienz in der Europäischen Union bis 2020 um 20 % zu steigern (siehe Grafik). Nach aktuellen Berechnungen wird das Ziel ohne weitergehende Anstrengungen, Stand heute, nur ca. zur Hälfte erreicht werden. In dem Entwurf der Europäischen Kommission und dem Entwurf der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Berichterstatter C. Turmes, GREENS/EFA) sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union u.a. weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen.
In Weiterentwicklung seiner bisherigen Position hat sich der VKU - gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) - für die Verbindlichkeit des EU-Energieeffizienzziels ausgesprochen.
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Einladung VKU-Infotag
Ab Dezember gelten neue Regeln für Energiehandel und -beschaffung
am 26.10.2011 ist die Verordnung über Transparenz und Integrität des Energiemarktes (Remit) unterzeichnet worden. Diese tritt damit unmittelbar Anfang Dezember in Kraft.
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BNetzA legt die Eigenkapitalverzinsung für die zweite Regulierungsperiode fest
Die Bundesnetzagentur hat am 3. November 2011 die Höhe der Eigenkapitalverzinsung für die zweite Regulierungsperiode für Neuanlagen auf 9,05 % vor Steuern festgelegt. Für Altanlagen gilt ein Eigenkapitalzinssatz von 7,14 % vor Steuern.
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BNetzA gefährdet die dezentrale Erzeugung
VKU legt Minister Rösler Vorschläge für die vermiedenen Netznutzungsentgelte vor
Die Bundesnetzagentur hat in der AG Regulierung, die im Rahmen der BMWi Plattform Netze zur Klärung regulierungsrelevanter Fragen eingerichtet wurde, den Vorschlag eingebracht, den § 18 StromNEV zu streichen und somit die die vNNE abzuschaffen. Zudem hat die Bundesnetzagentur in einem Diskussionspapier für die AG Regulierung mehrere Reformvorschläge des Systems vNNE vorgestellt, mit denen eine Senkung der vNNE um bis zu 60 % erreicht werden sollte.
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Konsultationsverfahren der Kommission zum Thema Datentransparenz im Strommarkt
VKU begrüßt die Bemühungen der EU für mehr Datentransparenz im Strommarkt
27.09.2011. Am 16. September 2011 endete das Konsultationsverfahren der Kommission über den ERGEG-Leitfaden zur Schaffung von mehr Transparenz im Strommarkt. Als Voraussetzung für einen funktionierenden Markt sieht die EU die Notwendigkeit, dass jeder Marktteilnehmer über das gleiche Informationslevel verfügt.
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VKU Infotage zum EU Verordnungsvorhaben zur Transparenz und Integrität der Energiemärkte (Regulation on Energy Market Integrity and Transparency – REMIT)
Infotage finden in Düsseldorf und Frankfurt statt
21.09.2011. Die in dieser Legislaturperiode neu eingerichtete Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, die Transparenz und Integrität der Energiemärkte zu erhöhen. Dazu wird mit REMIT ein eigenständiges Regime geschaffen, das den Anforderungen und Besonderheiten des Energiemarktes Rechnung trägt.
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Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) zur Gestaltung von grenzüberschreitenden Marktgebieten / Handelszonen (Gas Target Model)
VKU begrüßt die Idee einer Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels
20.09.2011. Am 20. September 2011 endete das Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) bezüglich der Schaffung von grenzüberschreitenden Marktgebieten oder Handelszonen.
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Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) zur Einführung von Guidelines of Good Practice (GGP) für Anbieterwechsel und Abrechnung
VKU stimmt den Vorschlägen der CEER grundsätzlich zu
16.09.2011. Am 14. September 2011 endete das Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) bezüglich der Einführung von freiwilligen Richtlinien (Guidelines of Good Practice) für Anbieterwechsel und Abrechnung.
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Umstellung des Indexes für leichtes Heizöl (HEL) beim Statistischen Bundesamt
Keine Veröffentlichung mehr von schwefelreichem HEL
29.08.2011. Im Dezember 2006 erfolgte eine Änderung des Energiesteuergesetzes, was zur Folge hatte, dass seit dem 01. Januar 2009 eine höhere Energiesteuer für leichtes Heizöl (HEL) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg zu entrichten war. Der Steuersatz für schwefelreiches HEL beträgt seitdem 7,635 €/hl, während schwefelarmes HEL mit nur 6,135 €/hl besteuert wird. Da beim Statistischen Bundesamt ausschließlich die Werte für schwefelreiches HEL veröffentlicht werden, hatte dies zur Folge, dass der HEL-Index um 1,50 €/hl stieg.
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Zuteilungsverordnung 2020 im Bundeskabinett beschlossen
26.08.2011. Das Bundeskabinett hat am 24. August 2011 die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020) beschlossen.
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TEHG in Kraft getreten
Zuteilungsverordnung 2020
03.08.2011. Am 28.07.2011 ist das novellierte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in Kraft getreten.
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VKU begrüßt Entfristung und Flexibilisierung der KWK-Förderung
Bundesregierung kündigt umfassende KWK-G-Novelle an
02.08.2011. Im Rahmen des Gesetzgebungspakets zur Energiewende haben Bundestag und Bundesrat zwei wichtige Änderungen bei der KWK-Förderung verabschiedet:
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EEG-Novelle verabschiedet
Neuer Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien ab 01.01.2012
01.08.2011. Am 30.06.2011 hat der Deutsche Bundestag eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, mit denen der Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der zügige Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet werden soll. Teil dieses Gesetzespakets, dem der Bundesrat am 08.07.2011 zugestimmt hat, ist eine umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am 01.01.2012 tritt das neue EEG in Kraft.
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Konsultationsverfahren der European Regulators Group for Electricity and Gas (ERGEG) zu einer EU-Aufsicht für Energiehandelsbörsen
VKU sieht derzeit kein Fehlverhalten der Handelsplätze
01.08.2011. Am 15. Juli 2011 endete das Konsultationsverfahren der European Regulators Group for Electricity and Gas (ERGEG) bezüglich der Installation einer EU-gesteuerten Aufsicht für Energiehandelsbörsen. Im Rahmen der Befragung sollen regulatorische Rahmenbedingungen für die Integrität und Transparenz von Energiegroßhandelsmärkten diskutiert werden.
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Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) zum EU Trading Passport
VKU sieht einer Einführung eines EU-weiten Trading Passports mit Skepsis entgegen
01.08.2011. Am 17. Juni 2011 endete das Konsultationsverfahren des Council of European Energy Regulators (CEER) bezüglich der Einführung eines europaweit gültigen Trading Passports für Energiehandelsmärkte. Hintergrund sind die derzeit unterschiedlichen Zugangsregeln für Handelsunternehmen zu den europäischen Großhandelsmärkten.
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VKU veröffentlicht Positionspapier zur Nachsteuerung in der Anreizregulierung
Im Rahmen der Fachkonferenz "Investitionen in der Regulierung sichern", an der Vertreter aus Politik, Behörden und Unternehmen der Energiewirtschaft teilgenommen haben, hat der VKU einen 7-Punkte-Plan zur Nachsteuerung in der Anreizregulierung veröffentlicht. Darin wurden die wesentlichen Forderungen des VKU zur Anpassung des Regulierungsrahmens zusammengefasst und ein Lösungsvorschlag zur Beseitigung des Zeitverzugs skizziert.
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Beabsichtigte Änderung der Pooling Regelung
Die Bundesnetzagentur plant im Rahmen einer Festlegung das derzeitige Zusammenfassen mehrerer Entnahmestellen zu einem virtuellen Zählpunkt, sog. Pooling, abzuschaffen. Dieses Vorhaben wird von Seiten der Netzbetreiber scharf kritisiert, da es sich hierbei um eine Auflösung bestehender netzwirtschaftlicher Optimierung handelt und für die Endverbraucher, insbesondere für industrielle Großkunden, die an die Verteilnetze angeschlossen sind, mit steigenden Netzentgelten zu rechnen ist. Hierzu haben die Verbände eine Stellungnahme abgegeben.
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Änderungen der standardisierten Bedingungen zu den Bilanzkreisverträgen aufgrund neuer Entscheidungen der BNetzA
Am 30. Juni 2011 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die Kooperationsvereinbarung zwischen den Gasnetzbetreibern und den Marktgebietsverantwortlichen (Kooperationsvereinbarung IV) verabschiedet.
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Aktuelle Fassung der Kooperationsvereinbarung IV veröffentlicht
Die Vertragspartner sind verpflichtet, zur Abwicklung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen untereinander zusammenzuarbeiten, damit der Transportkunde zur Abwicklung auch über mehrere miteinander verbundene Netze nur einen Einspeise- und einen Ausspeisevertrag abschließen muss.
Im Mitgliederbereich finden Sie die von allen Marktakteuren, die ab dem 1. Oktober 2011 anzuwendene Kooperationsvereinbarung IV sowie die vorhergenden Fassungen.
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Stadtwerke in den Smart Grids der Zukunft
Postionspapier des VKU
Der im Energiekonzept der Bundesregierung aufgezeigte Umbau der Energiewirtschaft mit der Entwicklung zu den Smart Grids wird ohne starke Stadtwerke sowie einen hohen Aus- und Umbaubedarf in den Vereilnetzen nicht gelingen.
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Termine Februar 2012
- 01.02. VKU-Steuerinfotag
- 14.02. VKU-Steuerinfotag
- 15.02. VKU-Infotag Bilanzrecht
- 15.02. 08:45h VKU-Infotag: Geschäftsführer- und Vorstandsverträge in kommunalen Unternehmen
- 16.02. Mitgliederversammlung und Parlamentarischer Abend der Landesgruppe Berlin-Brandenburg (Berlin)
- 22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
- 23.02. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
- 22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)


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