VKU 2.0

Planspiel zur Wertstofftonne und Verpackungsverordnung

24.04.2012. In letzter Zeit wurde immer wieder über Einführung einer deutschlandweit einheitlichen Wertstofftonne diskutiert. Damit soll erreicht werden, dass mehr Wertstoffe getrennt gesammelt und schließlich recycelt werden, so dass Ressourcen geschont werden und weniger Müll anfällt. Das hört sich zunächst gut an. Doch ist diese Maßnahme ein geeignetes Instrument für mehr Umweltschutz? Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist überzeugt, dass vorher bestehende Schwachstellen analysiert werden sollten, bevor die Wertstofferfassung grundsätzlich neu aufgebaut wird.

Aus diesem Grund hat der VKU bei Prof. Dr. Thorsten Beckers (TU Berlin), Prof. Dr. Georg Hermes (Goethe Universität Frankfurt am Main) sowie der Rechtsanwaltskanzlei Gruneberg (Köln) die Prüfung einer Neuorganisation der Wertstofferfassung in Auftrag gegeben. In dem Gutachten werden Vorschläge zur Lösung der organisatorischen Probleme der Verpackungsentsorgung sowie für Anreize für mehr Recycling gemacht. Die Wertstofferfassung soll demnach von den Dualen Systembetreibern auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergehen, die selbst entscheiden können, wie sie dies im Einzelnen abwickeln. Für die Organisation soll eine Zentrale Stelle eingerichtet werden, die - als Bundesbehörde - auch die Höhe der Recyclingquoten überwacht. Erreichen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger höhere Quoten, werden sie dafür im Verhältnis zu anderen besser gestellt.

Für Mitglieder steht im mitgliedergeschützten Bereich das Kurzgutachten sowie die Zusammenfassung zum Download zur Verfügung.

Vorbereitung des Planspiels

22.12.2011. Im Zuge der Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung hatte der Bundesrat die Durchführung eines Planspiels zur Verpackungsverordnung gefordert, um eine aus Sicht der Länder bereits schon damals erforderliche 6. Novelle vorzubereiten. Diese Forderung offenbart die Einschätzung, dass auch die 5. Novelle die zahlreichen Probleme der VerpackV nicht würde beheben können. Diese Einschätzung hat sich in der Folgezeit bestätigt.

Erstmals im Koalitionsvertrag des Herbstes 2009 haben die Regierungsparteien die Absicht geäußert, eine Wertstofftonne einzuführen. Das BMU hat daraufhin in den Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung aufgenommen, die „Anforderungen an das …Sammeln …von Abfällen…, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne gemeinsam mit gleichartigen Erzeugnissen oder auf dem gleichen Wege zu verwertenden Erzeugnissen, die einer verordneten Rücknahme nach § 25 unterliegen“ (Anm. gemeint sind Verkaufsverpackungen), festlegt.

Der Wortlaut dieser Verordnungsermächtigung legte nahe, dass das BMU das Thema Einführung einer Wertstofftonne in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Novellierung der Verpackungsverordnung bzw. einer Neuordnung der Verpackungsentsorgung stellen würde. Daraus wiederum folgte, dass das Planspiel zur Verpackungsverordnung das Thema Wertstofftonne mit behandeln wird.

Zur Vorbereitung des Planspiels hatte das BMU einige Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse erstmals am 28. Februar 2011 auf einer Veranstaltung des Umweltamts in Dessau vorgestellt wurden.

Dabei waren folgende Gutachten, die bei Interesse über die Homepage des BMU herunter geladen werden können.

Bestimmung der Idealzusammensetzung der Wertstofftonne
Gutachten der cyclos GmbH und der HTP GmbH Aachen
Finanzierungsmodelle der Wertstofftonne
Gutachten der IGES Institut GmbH, Berlin, cyclos GmbH und der Technischen Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP)

Das Planspiel selbst wurde in der Zeit von März bis Juni 2011 durchgeführt.

Das Planspiel

Akteure des Planspiels waren die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die kommunalen und privaten Entsorger, die dualen Systeme, Industrie und Handel, die Länderministerien sowie die Umwelt- und Verbraucherverbände.

Das Planspiel wurde in zwei Runden durchgeführt. Gearbeitet wurde dabei im „Strategiekreis“, der den gesamten Prozess begleitete. Daneben gab es zwei „Dialogruppen“, eine für das Modell A, „Gesamtverantwortung in privater Hand“, und eine für das Modell B, „geteilte Verantwortung“. Das Modell A entsprach zum Modell 3 des Gutachtens Finanzierungsmodelle der Wertstofftonne. Das Modell B, „geteilte Verantwortung“, entsprach dem Modell 2 des Gutachtens.

Der VKU hat noch vor Beginn des Planspiels die Aufnahme des Modells 4 aus dem Gutachten Finanzierungsmodelle der Wertstofftonne in das Planspiel gefordert. Dieses Modell war das einzige Modell ohne Beteiligung dualer Systeme und kam den kommunalen Vorstellungen am nächsten. Das BMU hat indessen die Aufnahme dieses Modell in das Planspiel verweigert. Das Planspiel war daher aus Sicht des VKU von Beginn an nicht ergebnissoffen, wie es versprochen worden war.

Beiden im Planspiel behandelten Modellen lag die Prämisse zugrunde, dass die Produktverantwortung von Verpackungen auf „stoffgleiche Nichtverpackungen“ ausgedehnt werden solle.

Der Inhalt der Wertstofftonne soll sich nach Ansicht der Verfasser des Gutachtens „Bestimmung der Idealzusammensetzung der Wertstofftonne“ möglichst auf stoffgleiche Nichtverpackungen beschränken. Gummi, Holz, Textilien und Elektrokleingeräte seien nicht geeignet. Diese Auffassung machte sich das BMU zu Eigen und legte es dem Planspiel zugrunde. Daraus ergaben sich weitere inhaltliche Einschränkungen.

Darüber hinaus stellte das BMU noch vor Beginn des Planspiels klar, dass ausschließlich das BMU entscheiden wird, welches Konzept es auf Basis der vorliegenden Gutachten für den Rechtssetzungsprozess auswählen wird.

Mitglieder finden im geschützten Bereich weitere Informationen zur Teilnahme des VKU am Planspiel und zur Bewertung des Planspiels.

Ansprechpartnerin: Heike Ameskamp

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