VKU 2.0

Die gemeinsame PPK-Erfassung

21.12.2011. Die Abfälle aus privaten Haushalten sind grundsätzlich überlassungspflichtig, d. h. dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen. Davon ausgenommen sind u.a. die beim Endverbraucher anfallenden Verkaufsverpackungen. Für deren Entsorgung sind die dualen Systeme zuständig. Die entsprechenden Regelungen finden sich in der Verpackungsverordnung. Die meisten örE in Deutschland erfassen selbst Altpapier oder lassen es durch beauftragte Privatunternehmen erfassen und verwerten. § 6 Abs. 4 der VerpackV ermöglicht es den örE, von den dualen Systemen die Mitbenutzung dieses Systems zu verlangen. Von dieser Möglichkeit haben die meisten örE Gebrauch gemacht.

Die gemeinsame PPK-Erfassung ist bürgerfreundlich, weil der private Abfallbesitzer nicht zwischen PPK-Verpackungen und grafischen Papieren unterscheiden muss, sondern alle PPK-Abfälle in derselben Tonne oder demselben Container entsorgen kann. Wäre dies nicht so, müssten PPK-Verpackungen, für deren Entsorgung die dualen Systeme zuständig sind, und grafische Papiere, die dem örE zu überlassen sind, getrennt entsorgt werden. Das könnte so weit gehen, dass grafische Papiere über die blaue Tonne entsorgt würden, während PPK-Verpackungen über Depot-Container an zentralen Sammelstellen entsorgt werden würden.

Die VerpackV enthält so gut wie keine Bestimmungen, die die Ausgestaltung und insbesondere die Finanzierung dieser Mitbenutzung regeln. Sie sieht zwar vor, dass sich die Systembetreiber mit den örE abzustimmen haben, weitere Regelungen fehlen indessen.

Ansprechpartnerin: Heike Ameskamp

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