Termine Mai 2016

03.05. 10:30h
7. Sitzung des AK Finanzierung
03.05. 10:30h
10. Sitzung der AG Lohnsteuer
10.05.
AK Smart-Metering LG NRW
12.05.
VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation
12.05.
VKU-Infotag: Power-to-Gas: Einsatzmöglichkeiten in kommunalen Unternehmen
24.05.
VKU-Infotag: Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen
25.05.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
31.05.
VKU-Infotag: Krisenkommunikation in kommunalen Unternehmen
31.05. - 01.06.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
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Aktuelle Informationen zum Wertstoffgesetz

VKU begrüßt Votum des Bundesrates für ökologische Abfallwirtschaft aus einer Hand durch Kommunen

VKU-Pressestatement

29.01.2016. Berlin, 29.01.2016. Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute in einem Entschließungsantrag aufgefordert, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Denn die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben.

Der Bundesrat hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt der VKU. Die Recyclingquoten der Fraktion PPK sind seit Jahren hoch, weil es eine starke Nachfrage nach Altpapier gibt. Es ist daher nicht notwendig, dass der Gesetzgeber den bereits gut funktionierenden Markt weiter reguliert. Momentan wird PPK in einer Tonne gesammelt, egal ob es sich dabei um Verpackungen oder sonstige Erzeugnisse handelt, wobei sich sonstige Erzeugnisse in kommunaler und Verpackungen in dualer Entsorgungszuständigkeit befinden. Dies führt zu kosten- und zeitaufwendigen Abstimmungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Eine Herausnahme der Fraktion PPK würde diese Abstimmungsprozesse überflüssig machen. 

Zusätzliche Informationen:

VKU-Faktencheck zum Wertstoffgesetz (April 2016)

VKU-Hintergrundpapier vom 10.12.2015

Grafiken zur Wertstofferfassung

Pressemitteilung des VKU vom 26.01.2016
Pressemitteilung des VKU vom 17.12.2015
Pressemitteilung des VKU vom 13.11.2015
Pressemitteilung des VKU vom 23.10.2015
Pressemitteilung des VKU vom 21.10.2015
Pressemitteilung des VKU vom 28.09.2015
Pressemitteilung des VKU vom 14.08.2015
Pressemitteilung des VKU vom 12.06.2015
Pressemitteilung des VKU vom 09.06.2015
Pressemitteilung des VKU vom 21.05.2015
Pressemitteilung des VKU vom 26.03.2015
Pressemitteilung des VKU vom 24.03.2015

Ansprechpartner: Dr. Holger Thärichen

Kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe

25.08.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern, das Einsammeln von Wertstoffen im Wertstoffgesetz unter die kommunale Verantwortung zu stellen. Hintergrund: Das Bundesumweltministerium hatte im Juni 2015 ein Eckpunktepapier zum Gesetz veröffentlicht, das vorsieht, die Sammel- und Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe aus privaten Haushalten auszuweiten.

Dazu kommentiert der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp: „Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen. Die kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe ist für uns zentral."

Die Verbände sind laut eigener Aussage zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen zu verständigen, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend gestellt werden. Die Standardisierung der Kostenerstattung für den kommunalen Sammelaufwand verhindere auch, dass die Hersteller mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung würde die zahlreichen Reibungsflächen zwischen Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem Eckpunktepapier des BMUB ergeben. Der BMUB-Vorschlag versucht, die vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 25.08.2015

Wertstoffgesetz auch Thema auf der Landesgruppenfachtagung in Bayern

01.07.2015. Nach dem veröffentlichten Eckpunktepapier der Koalition zum neuen Wertstoffgesetz fordern die Verantwortlichen der bayerischen kommunalen Entsorger eine klare Weichenstellung. 

Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing, fand bei der Jahresfachtagung der Landesgruppen Bayern des VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS (22./23. Juni, Straubing) klare Worte: Eine „möglichst umfassende Zuständigkeit für die Entsorgung der anfallenden Verpackungsabfälle soll den Kommunen zugewiesen werden.“ Denn nur so könne eine hochwertige Verwertung großer Mengen an Wertstoffen sicher gestellt werden. Und diese Sicherheit gilt bei Kommunen auch dann, wenn die Marktpreise für Wertstoffe schwankten. Ein Verlust der Wertstofferlöse hätte dagegen spürbare Erhöhungen der Abfallgebühren zur Folge, erläuterte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Die kommunalen Entsorger kritisieren das komplizierte System der Entsorgung in Deutschland: Restmüll, Papier und Biomüll werde in vielen Städten von den kommunalen Entsorgungsbetrieben abgeholt. Leere Milchtüten, Plastikflaschen ohne Pfand oder die Verkaufsverpackungen, also sog. Leichtverpackungen, sollten über den gelben Sack (Duale Systeme) entsorgt werden. Diese Trennung verstünden viele Bürger nicht. Dabei geht es viel einfacher, wie ein Blick nach Mailand zeigt: Dort werden alle Abfälle vom kommunalen Entsorger abgeholt. Nun soll mit den Eckpunkten die „Produktverantwortung“ auch auf „stoffgleiche Nichtverpackungen“ ausgedehnt werden. „Da ist dann die Verwirrung für die Bevölkerung perfekt“, so Helmut Schmidt, Zweiter Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM).

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 30.06.2015

Politische Einigung über Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes

17.06.2015. Das Umweltministerium hat am 12. Juni die „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ als Ergebnis der politischen Einigung mit den Regierungsfraktionen veröffentlicht. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs wird nun für das Ende der Sommerpause erwartet. 

Der VKU begrüßt, dass damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird und endlich der lange angekündigte Entwurf in Sichtweite ist. Allerdings bewertet der VKU einige Kernpunkte des Eckpunktepapiers kritisch. Das betrifft insbesondere die angedachte Zuständigkeit für die Sammlung der Wertstoffe (Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen). Das Eckpunktepapier sieht keine kommunale Zuständigkeit für die Sammlung vor, sondern will den Betreibern dualer Systeme auch noch die Verantwortung für die Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen übertragen. Damit würden die Kommunen die Zuständigkeit für diesen Stoffstrom verlieren. Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass die dualen Systeme für die Vergabe der Erfassungsleistungen einer förmlichen Ausschreibungspflicht nach VOL unterworfen werden. Die Kommunen sollen jedoch mehr Rechte bei der Festlegung des Sammelsystems (etwa Wertstofftonne, Wertstoffsack oder Wertstoffhöfe) erhalten und die Behältergestellung übernehmen können.

Über die Aufgaben der Kommunen in einem Wertstoffgesetz war zuvor in einer Podiumsdiskussion der abfallpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen auf dem VKU-Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft am 8. Juni kontrovers diskutiert worden. Hier hatte der Vertreter der CDU-Fraktion, Dr. Thomas Gebhart, die Ansicht vertreten, dass für eine Verlagerung der Sammelzuständigkeit für die Wertstoffe auf die Kommunen erst der Nachweis deutlicher Vorteile gegenüber dem Status quo erbracht werden müsse. Der Vertreter der SPD-Fraktion, Michael Thews, forderte hingegen die Zuständigkeit der Kommunen für die Erfassung. Peter Meiwald (Grüne) und Ralph Lenkert (Linke) sprachen sich tendenziell für die Abschaffung der dualen Systeme und für eine umfassende kommunale Zuständigkeit bei der Wertstofferfassung und -verwertung aus.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 16.06.2015

VKU zum Wertstoffgesetz: Zeit zu handeln!

03.06.2015. Im Bundestag wurde die Zukunft der Wertstofferfassung debattiert. Der VKU will Verpackungshersteller stärker in die Diskussion einbinden. 

Der Bundestag debattierte jüngst anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Begründet wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kommunalen Zuständigkeit für die Wertstofftonne unter anderem damit, dass sich die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für die übrigen Haushaltsabfälle nicht bewährt habe. Es führe bei Bürgern und Unternehmen zu Unsicherheit und Intransparenz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt diese Kritik ausdrücklich. Die aktuelle Bundesregierung habe sich, genauso wie die Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode, zum Ziel gesetzt, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um viele der offensichtlichen Missstände im System zu beheben. Es bleiben jedoch nur noch wenige Wochen Zeit, um die notwendige politische Einigung zu erzielen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir haben ein großes Interesse an einem Wertstoffgesetz, da andernfalls der derzeitige unbefriedigende Status quo über viele weitere Jahre fortgeschrieben würde.“ Der VKU plädiert dafür, die Herstellerverbände stärker einzubinden. Reck: „Ein originäres Ziel der Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren. Dafür sollten die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. Jüngste Vorschläge der Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden.“

Der VKU spricht sich für eine kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe einschließlich der Verpackungen aus. Reck: „Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Wünschen der Bürger.“ Die kommunalen Entsorgungsunternehmen seien bereit, den privaten Haushalten eine einheitliche Wertstofferfassung für Verpackungen und stoffgleiche Abfälle aus einer Hand anzubieten und für den Anteil der stoffgleichen Abfälle weiterhin die Entsorgungsverantwortung zu übernehmen.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 02.06.2015

Letzte Einigungsversuche beim Wertstoffgesetz

19.05.2015. In dieser Woche wird in verschiedenen Gesprächsrunden erneut nach einer Kompromisslösung für ein Wertstoffgesetz gesucht. Dabei wird allerdings die Zeit immer knapper, um noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können. 

Das Thema „Wertstoffgesetz“ steht zudem am 21. Mai unter TOP 13 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums, hier soll der Antrag der Grünen „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“ verhandelt werden.
Wie groß die Einigungschancen sind, ist schwer abzuschätzen. Auf große Resonanz ist ein Papier der vier Verbände Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), Handelsverband Deutschland (HDE) und Markenverband gestoßen, das auf die Erhöhung der kommunalen Verantwortung im Rahmen des Wertstoffgesetzes abzielt. Die vier Wirtschaftsverbände schlagen u.a. vor, die Kommunikation zur örtlichen Abfuhr sowie das Behältermanagement vollständig den Kommunen zu übertragen. Außerdem soll die kommunale Stellung bei der Abstimmungsvereinbarung gestärkt werden, die Kommunen sollen hier z.B. eigene Vorgaben für die Ausschreibung der Erfassung einbringen können.

Ähnliche Überlegungen waren bereits in einem Diskussionspapier des Bundesumweltministeriums vom April 2015 im Rahmen des Modells der „erweiterten Produktverantwortung“ enthalten. Ob mit diesen Vorschlägen die Kompromissmöglichkeiten verbessert werden können, bleibt abzuwarten und hängt wohl auch davon ab, ob die Überlegungen zur Einbeziehung kommunaler Interessen durch konkrete Regelungsvorschläge substantiiert werden können. Grundsätzlich ist die „erweiterte Produktverantwortung“ jedoch mit dem Risiko für die Kommunen verbunden, dass es durch die entsprechenden Warenkataloge zu nicht mehr steuerbaren Einschnitten in den kommunalen Aufgabenbestand kommt.

Für die kommunale Seite steht nach wie vor die Zuweisung der Sammelverantwortung als gebührenfähige Pflichtaufgabe mit Standardkostenvergütung im Vordergrund, zumal dieses Modell mit den geringsten Schnittstellenproblemen verbunden ist und die Kosten auf Seiten der Hersteller deckelt.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 18.05.2015

VKU lobt Ländervorschlag zur Wertstofferfassung

08.04.2015. Das Konzept der „grünen“ Landesumweltminister“ sieht vereinfachte Sammelvorgaben und höhere Recyclingquoten vor. 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zu nutzen, um Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle zu vereinfachen und die Recyclingquoten zu erhöhen. Außerdem soll die zur Marktüberwachung erforderliche „Zentrale Stelle“ geschaffen und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden.

Begrüßenswert, so VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp, sei insbesondere der Ansatz, die Sammelverantwortung für die Wertstofftonne in die Hände der Kommunen zu geben. Mit den Dualen Systemen ein Parallelsystem für die Sammlung von Haushaltsabfällen zu schaffen, habe sich nicht bewährt. Es sei viel besser, wenn die Bürger einen einzigen Ansprechpartner für ihren gesamten Hausmüll haben und die Kommune vor Ort über die Ausgestaltung des Sammelsystems für die Wertstoffe entscheiden könne.
Weiterhin bewertet Hasenkamp den Vorschlag positiv, die Fraktion Papier aus der Produktverantwortung zu nehmen: „Wir erreichen auch ohne Lizenzabgaben der Produzenten und aufwendige Regulierungen  hohe Recyclingquoten“. Denn hier gebe es einen funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe, außerdem verpflichte bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kommunen zur getrennten Sammlung der Papierabfälle. Der VKU schlägt vor, das Augenmerk stärker auf andere Fraktionen zu legen. Wesentlich wichtiger seien politische Anreize für mehr Recycling von Kunststoffabfällen; dabei sei vorrangig auf die Recyclingqualität und nicht allein auf Sammlungen abzuheben, so Hasenkamp.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 07.04.2015

Berlin debattiert über das Wertstoffgesetz

10.02.2015. Die künftige Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes beschäftigt das politische Berlin. 

Während ein Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums nach wie vor auf sich warten lässt, formulieren Oppositions- und Regierungsfraktionen inzwischen konkretere Erwartungen. Eine Kernfrage ist nach wie vor die Organisationshoheit für die Wertstoffentsorgung. Gewichtige Stimmen bei Bündnis 90/Die Grünen bauen auf das bewährte Modell der kommunalen Kreislaufwirtschaft und wollen die bestehenden Verantwortlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorger für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen auch auf Verpackungsabfälle ausweiten. Dagegen tendieren die Regierungsfraktionen zu einer Aufteilung in eine kommunale Erfassungs- und eine private Verwertungszuständigkeit.

In der SPD sprechen sich Umwelt- und Kommunalpolitiker dafür aus, die bestehenden kommunalen Strukturen zu stärken. Danach sollen die Kommunen für die Erfassung des Hausmülls einschließlich der Wertstoffe zuständig sein und darüber entscheiden dürfen, ob die Abfallsammlung einem eigenen kommunalen Unternehmen oder einem Dritten übertragen wird. Die Privatwirtschaft soll hingegen auch in Zukunft für die Sortierung und Verwertung des Abfalls zuständig sein. In der CDU-/CSU-Fraktion hat sich jüngst die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ebenfalls im Grundsatz für eine Kommunalisierung der Organisationshoheit beim Wertstoffgesetz ausgesprochen, will die Kommunen aber dazu verpflichten, Sammelleistungen auszuschreiben.

Die politischen Positionen reichen damit von einer vollständigen Kommunalisierung der Wertstoffentsorgung (Teile der Grünen) über eine kommunale Sammelverantwortung (Umwelt- und Kommunalpolitiker der SPD) und eine kommunale Gewährleistungsverantwortung für die Sammlung ohne das Recht der Inhouse-Vergabe (AG Kommunalpolitik der CDU/CSU) bis hin zu einer vollständigen Ablehnung jeglicher Kommunalisierungsbestrebungen (Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion).

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 10.02.2015.