VKU 2.0

Energie- und Stromsteuer

BMF nimmt weitere Klärung von Fragen zu Energie- und Stromsteuer vor

03.05.2012. Zum 30.09.2011 ist die Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen in Kraft getreten. Im ersten Halbjahr 2012 wurden nun durch das BMF einige Punkte klargestellt, die durch den Wortlaut der Verordnungen offengelassen worden waren.

Am 01.04.2012 wurde das Inkrafttreten der Heizwertschwelle von höchstens 18 MJ/kg für die Ausnahme der Verbrennung von Abfällen von der Energiesteuer nach § 1b Abs. 1 EnergieStV im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht (BGBL. I Nr. 16, S. 603). In einem Schreiben vom 24.01.2012 an die Bundesfinanzdirektionen hat das BMF klarstellende Hinweise gegeben, wann die erstmalige Abgabe von Abfällen als Heizstoff vorliegt, d. h. in welchen Fällen der Abgebende auch der Steuerpflichtige ist. In einem Schreiben vom 30.03.2012 an die Bundesfinanzdirektionen setzt sich das BMF ausführlich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen mehrere kleine Erzeugungsanlagen, die an verschiedenen Standorten stehen, nach § 12b Abs. 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung zu einer Anlage zusammenzufassen sind. Das BMF nimmt dabei wie vom VKU gefordert eine deutlich einengende Auslegung des § 12b Abs. 2 StromStV vor.

Das Bundesfinanzministerium hatte im Oktober und Dezember 2011 bereits brieflich Anwendungshinweise vorgelegt.

Mitglieder finden im geschützten Bereich zusätzliche ausführliche Informationen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in den VKS-NEWS Nr. 153, 154 und 160.

Ansprechpartner: Dr. Martin J. Gehring

Weitere Informationen finden Sie hier: Energie- und Stromsteuer

Novellierung der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnungen

02.11.2011. Zum 30.09.2011 ist die Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuerdurchführungsverordnungen in Kraft getreten. Für die VKU-Mitgliedsunternehmen der Sparte VKS sind insbesondere auch die Vorschriften zur Bestimmung des Steuergegenstands nach § 2 Abs. 4 a EnergieStG, der die Besteuerung von kohlenwasserstoffhaltigen nicht-gasförmigen Waren vorsieht, bedeutsam. In § 1b EnergieStV wird klargestellt, dass Siedlungsabfälle mit einem durchschnittlichen Heizwert von nicht mehr als 18 MJ/kg nicht als Steuergegenstand gelten. Am 27.10.2011 hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben mit Anwendungshinweisen dazu verschickt.

Die Verwendung von Deponie- und Klärgas als Energieträger ist nach Energiesteuergesetz weiterhin von der Energiesteuer befreit.

Ansprechpartner: Dr. Martin J. Gehring