Termine Dezember 2017

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Wasserpreiskontrolle: Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2015/16 vor

19.09.2017.  Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 vorgelegt. Darin äußert sich das Amt auch zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise. Die Bundesregierung hat zu dem Tätigkeitsbericht Stellung genommen. Informieren Sie sich hier über die zentralen Aussagen für die Wasserwirtschaft.

Am 28.06.2017 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht. Darin berichtet das Amt auch zu seinen Aktivitäten zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise. Das BKartA stellt zunächst fest, dass deutschlandweit große Unterschiede bei Wasserpreisen und Wassergebühren existieren. Einordnend wird aber darauf hingewiesen, dass aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Versorgungsbedingungen erst dann eine Aussage über eine missbräuchliche Überhöhung der Entgelte getroffen werden könne, wenn entweder die Angemessenheit aller Wasserversorgungskosten geprüft wurde, oder potenzielle Rechtfertigungsgründe für vergleichsweise ungünstigere Preise im Einzelnen überprüft worden seien. Für die Entgeltdifferenzen sind aus Sicht des BKartA zudem Effizienzunterschiede und heterogene Renditeinteressen verantwortlich.

In seinem Bericht greift das BKartA auch erneut die "Diskrepanz zwischen kartellrechtlicher Preismissbrauchsaufsicht und gebührenrechtlicher Kommunalaufsicht" auf und bemängelt die Möglichkeit des Wechsels, die aus Sicht des Amtes eine Schwächung des jeweils strengeren Rechtsregimes zur Folge habe.

Die Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Wuppertaler Stadtwerke, die Berliner Wasserbetriebe, die Mainzer Stadtwerke und die laufenden Ermittlungen gegen die swb AG Bremen werden als Schwerpunkte der Wettbewerbsaufsicht im Wasserbereich aufgegriffen. Nach Einigung auf eine Rückerstattungssumme in Höhe von 15 Mio. Euro wurde das Verfahren gegen die Wuppertaler Stadtwerke im September 2015 mit einem Vergleich beendet. In Berlin und Mainz wurden Preissenkungen gerichtlich durchgesetzt und vertraglich vereinbart. Die Ermittlungen gegen die swb AG Bremen wurden im Februar 2017 wieder aufgenommen.

Zudem thematisiert das BKartA seine Beteiligungen an den Verfahren verschiedener Landeskartellbehörden. Dazu gehören das Preissenkungsverfahren gegen die städtischen Werke Kassel, welches nach Einigung auf eine Rückerstattungssumme in Höhe von 17,8 Mio. Euro beendet wurde, die Beschwerde der Stadtwerke Gießen gegen eine gerichtliche Verfügung zur Vorteilsabschöpfung missbräuchlich überhöhter Preise, die Preissenkungsverfügung gegen die EnBW in Baden-Württemberg, welche in Anbetracht einer Rückzahlungsvereinbarung in Höhe von 46,5 Mio. Euro aufgehoben wurde, und die Einigung auf einen Vergleich im Falle der Energie Calw.

Darüber hinaus verweist das BKartA auf die Veröffentlichung seines Berichts zur großstädtischen Wasserversorgung vom Juni 2016, der mitunter die Empfehlung enthält, die kartellrechtliche Aufsicht auf Wassergebühren auszudehnen, um aus Sicht des Amtes eine effektivere Entgeltkontrolle zu erzielen und die "ökonomisch nicht nachvollziehbare Zweiteilung der Aufsichtsregime" zu beenden. Zudem verweist das BKartA auf die Auswertung umfangreicher Daten, die im Rahmen von Ermittlungen bei Versorgern erhoben wurden.

Zum Abschluss des Tätigkeitsberichts hält das BKartA fest, dass die kartellrechtliche Wasserpreismissbrauchsaufsicht trotz der Möglichkeit zur "Flucht in die Gebühren" für die Kontrolle der Wassermonopole von grundlegender Bedeutung bleibe.

Die Bundesregierung würdigt in ihrer Stellungnahme das Vorgehen des BKartA und unterstreicht die Bedeutung der Kontrolle von Wasserpreisen für die Einhaltung kartellrechtlicher Vorgaben. Der Bericht zur großstädtischen Wasserversorgung des BKartA liefert aus Sicht der Bundesregierung auch wertvolle Hinweise für Kommunalaufsichtsbehörden und Benchmarking-Projekte. Die Empfehlungen des BKartA nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis und stellt ihre Prüfung in Aussicht.

Den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202015_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Ihre VKU-Ansprechpartner: Dr. Britta Ammermüller, Dr. Andreas Zuber