Termine August 2017

08.08.
VKU-Infotag: Effektives Controlling in Stadtwerken
22.08.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiebeschaffung und -handel
23.08.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energievertrieb
24.08.
VKU-Infotag: Nachhaltigkeitsberichte erfolgreich erstellen
29.08.
VKU-Infotag: Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel
29.08.
VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
30.08.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft
30.08.
VKU-Infotag: IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft
30.08.
VKU-Infotag: Kalkulation der Erlösobergrenze Strom 2018
31.08.
VKU-Infotag: Berechnung der Netzentgelte Gas
31.08.
VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz
Hölnzerner Gerichtshammer

Konzessionsabgabe Wasser vom Eigenbetrieb?

26.04.2017. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Urteilen vom 27.03.2017 (Az.: 6 K 1347/12.KS und 6 K 412/13.KS) zwei Klagen stattgegeben, mit denen sich Eigentümer gegen Wassergebührenbescheide gewendet haben. Die Kläger hielten die Gebührenbescheide unter anderem deswegen für rechtswidrig, weil die Stadt im Jahr 2012 die vormals privatrechtliche Abrechnung auf Gebühren umgestellt habe. Diese Rekommunalisierung sei nach Ansicht der Kläger rechtsformmissbräuchlich. Das VG stellte fest, dass die angefochtenen Gebührenbescheide rechtswidrig seien, weil in den in der Wasserversorgungssatzung der Stadt normierten Gebührensatz zu Unrecht auch die Konzessionsabgabe eingeflossen sei. Gegen die Urteile ist die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. Weiter

Bundesrat beschließt 9. GWB-Novelle

26.04.2017. Der Bundesrat hat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Für die kommunalen Unternehmen sind insbesondere die Änderungen der Regelungen zu Kartellschadensersatzklagen relevant. Diese Änderungen dienen der Umsetzung der europäischen Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) in nationales Recht. Mit dieser Richtlinie sollen Kartellzivilklagen erleichtert werden und Unternehmen und Verbrauchern effektive Schadensersatzansprüche bei Schädigungen durch Kartellverstöße ermöglicht werden. Besonders relevant für die kommunale Wasserwirtschaft ist der in § 33g GWB geregelte vorprozessuale Herausgabeanspruch in Bezug auf Beweismittel, die für die Erhebung oder für die Verteidigung gegen einen Kartellschadensersatzanspruch erforderlich sind. Weiter

England führt Wettbewerb um Geschäftskunden in der Wasserwirtschaft ein

18.01.2017. Über die Initiative "Open Water" sollen Geschäftskunden in England ab April 2017 ihren Dienstleister für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung frei wählen können. Während die tatsächlichen Dienstleistungen und der Betrieb der Anlagen unverändert bei den aktuell 29 Wasserversorgern und Abwasserentsorgern verbleiben, können Geschäftskunden zukünftig ihre Kundenbeziehung mit einem "Retailer" eingehen. Dieser soll weitergehende Dienstleistungen wie Beratungen zur effizienten Wasserverwendung, Zähler- oder Vertragsmanagement anbieten. Erfährt die Diskussion zur Einführung von Wettbewerbselementen in der Wasserwirtschaft damit erneut Auftrieb? Weiter

VKU und BBH erarbeiten umfassenden Leitfaden zur Wasserpreisbildung

27.10.2016. Viele kommunale Wasserversorger stehen vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen. Durch rückläufige Wassergebräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demografische Veränderungen wird es zunehmend anspruchsvoller, kostendeckende und doch möglichst stabile Trinkwasserentgelte zu gewährleisten. Um den vielfältigen Anfragen unserer Mitglieder in der verbandlichen Beratungspraxis noch besser begegnen zu können, erarbeitet die VKU Arbeitsgruppe Wasserentgelte gemeinsam mit Becker Büttner Held (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, PartGmbB) einen umfassenden Leitfaden zur Wasserpreisbildung. Er zielt darauf ab, kommunalen Wasserversorgern für die unternehmensindividuelle Auswahl eines passgenauen Entgeltmodells die erforderlichen Werkzeuge an die Hand zu geben. Weiter

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

Verhandlung des OLG Stuttgart in der Sache "Wasserpreise Calw"

27.10.2016. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 20.10.2016 im Fall "Wasserpreise Calw" mündlich verhandelt. Das Verfahren ist für die kommunale Wasserwirtschaft von übergeordnetem Interesse, da die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg (LKB) bislang als einzige Kartellbehörde in ihren Ermittlungen auf das methodische Verfahren der Kostenkontrolle zurückgreift. Dem OLG liegt die Preissenkungsverfügung der LKB gegen die Energie Calw GmbH nun bereits zum dritten Mal zur Entscheidung vor. Weiter

BKartA veröffentlicht Bericht zur großstädtischen Wasserversorgung | VKU-Bewertung

05.07.2016. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.06.2016 einen Bericht über die großstädtische Wasserversorgung in Deutschland vorgelegt. Nach eigener Aussage will das BKartA mit der Veröffentlichung die Transparenz über die Preisbildung und das allgemeine Verständnis über Trinkwasserentgelte verbessern. Der Bericht richtet sich an die Verbraucher und basiert auf den Datenerhebungen, die im Rahmen der Verfahren zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle bei den 38 großstädtischen Wasserversorgern mit mehr als 200.000 versorgten Einwohnern seit 2010 durchgeführt wurden. Weiter

Analysetool „Strukturmerkmale“ soll Kosten der Trinkwasserversorgung besser erklären

17.12.2015. Die strukturellen Rahmenbedingungen im Versorgungsgebiet haben maßgeblichen Einfluss auf die Kosten der Trinkwasserbereitstellung. Das haben auch die im Auftrag des VKU erarbeiteten, sogenannten "Holländer"-Gutachten verdeutlicht und wissenschaftlich untersetzt. Um die praktische Anwendbarkeit der dabei gewonnenen Erkenntnisse für Versorgungsunternehmen weiter zu verbessern, wird der VKU gemeinsam mit PwC ein Analysetool "Strukturmerkmale" aufbauen und weiterentwickeln. Anfang 2016 startet dazu eine Pilotphase. Weiter

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

BGH-Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung

23.06.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 zwei Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung und der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab veröffentlicht. In diesen Entscheidungen stellt der BGH fest, dass der Grundpreis für Wohngrundstücke ohne weitere Differenzierung nach der Anzahl der Wohneinheiten bemessen werden kann. Es ist zudem nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn Wohnungsleerstände dabei unberücksichtigt bleiben. Mit den beiden Entscheidungen wird die Rechtsicherheit bei der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab erhöht. Weiter