Termine September 2017

05.09.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
05.09. - 06.09.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
05.09.
VKU-Infotag: Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln
06.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als Geschäftsfeld für Stadtwerke
06.09.
VKU-Infotag: Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe
05.09. - 06.09.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
14.09.
VKU-Infotag: Virtuelle Kraftwerke als Geschäftsfeld für kommunale EVU
19.09.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft
19.09.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Finanzierungskonferenz 2017
19.09. - 20.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Netzforum 2017
20.09. - 21.09.
9. VKU-NRW-Tagung
19.09. - 20.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Netzforum 2017
20.09. - 21.09.
9. VKU-NRW-Tagung
26.09.
VKU-Infotag: Virtuelle Kraftwerke als Geschäftsfeld für kommunale EVU
26.09.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
27.09.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
27.09.
VKU-Infotag: Tourenplanung in der Entsorgungslogistik
27.09.
VKU-Infotag: Prozessmanagement kompakt für kommunale Unternehmen
28.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als Geschäftsfeld für Stadtwerke
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 5. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2017
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 5. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2017

Wasserpreiskontrolle: Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2015/16 vor

19.09.2017. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 vorgelegt. Darin äußert sich das Amt auch zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise. Die Bundesregierung hat zu dem Tätigkeitsbericht Stellung genommen. Informieren Sie sich hier über die zentralen Aussagen für die Wasserwirtschaft. Weiter

VKU-Infotage „Herausforderung Wasserpreisbildung“

01.09.2017. Wie können Wasserentgelte zukunftsfest gestaltet werden? Welche Entgeltmodelle sind geeignet, um den aktuellen Herausforderungen vor Ort zu begegnen? Für viele Wasserversorger rückt die Frage zunehmend in den Fokus, wie kostendeckende und doch möglichst stabile Entgelte für die Trinkwasserversorgung auch zukünftig gewährleistet werden können. Tauschen Sie sich auf unserem Infotag zu den Anforderungen an zukunftsfähige Entgeltmodelle und zu Praxisfragen der Wasserentgeltkalkulation aus und informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen in der kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Konzessionsabgabe Wasser vom Eigenbetrieb?

26.04.2017. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Urteilen vom 27.03.2017 (Az.: 6 K 1347/12.KS und 6 K 412/13.KS) zwei Klagen stattgegeben, mit denen sich Eigentümer gegen Wassergebührenbescheide gewendet haben. Die Kläger hielten die Gebührenbescheide unter anderem deswegen für rechtswidrig, weil die Stadt im Jahr 2012 die vormals privatrechtliche Abrechnung auf Gebühren umgestellt habe. Diese Rekommunalisierung sei nach Ansicht der Kläger rechtsformmissbräuchlich. Das VG stellte fest, dass die angefochtenen Gebührenbescheide rechtswidrig seien, weil in den in der Wasserversorgungssatzung der Stadt normierten Gebührensatz zu Unrecht auch die Konzessionsabgabe eingeflossen sei. Gegen die Urteile ist die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. Weiter

Bundesrat beschließt 9. GWB-Novelle

26.04.2017. Der Bundesrat hat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Für die kommunalen Unternehmen sind insbesondere die Änderungen der Regelungen zu Kartellschadensersatzklagen relevant. Diese Änderungen dienen der Umsetzung der europäischen Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) in nationales Recht. Mit dieser Richtlinie sollen Kartellzivilklagen erleichtert werden und Unternehmen und Verbrauchern effektive Schadensersatzansprüche bei Schädigungen durch Kartellverstöße ermöglicht werden. Besonders relevant für die kommunale Wasserwirtschaft ist der in § 33g GWB geregelte vorprozessuale Herausgabeanspruch in Bezug auf Beweismittel, die für die Erhebung oder für die Verteidigung gegen einen Kartellschadensersatzanspruch erforderlich sind. Weiter

England führt Wettbewerb um Geschäftskunden in der Wasserwirtschaft ein

18.01.2017. Über die Initiative "Open Water" sollen Geschäftskunden in England ab April 2017 ihren Dienstleister für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung frei wählen können. Während die tatsächlichen Dienstleistungen und der Betrieb der Anlagen unverändert bei den aktuell 29 Wasserversorgern und Abwasserentsorgern verbleiben, können Geschäftskunden zukünftig ihre Kundenbeziehung mit einem "Retailer" eingehen. Dieser soll weitergehende Dienstleistungen wie Beratungen zur effizienten Wasserverwendung, Zähler- oder Vertragsmanagement anbieten. Erfährt die Diskussion zur Einführung von Wettbewerbselementen in der Wasserwirtschaft damit erneut Auftrieb? Weiter

VKU und BBH erarbeiten umfassenden Leitfaden zur Wasserpreisbildung

27.10.2016. Viele kommunale Wasserversorger stehen vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen. Durch rückläufige Wassergebräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demografische Veränderungen wird es zunehmend anspruchsvoller, kostendeckende und doch möglichst stabile Trinkwasserentgelte zu gewährleisten. Um den vielfältigen Anfragen unserer Mitglieder in der verbandlichen Beratungspraxis noch besser begegnen zu können, erarbeitet die VKU Arbeitsgruppe Wasserentgelte gemeinsam mit Becker Büttner Held (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, PartGmbB) einen umfassenden Leitfaden zur Wasserpreisbildung. Er zielt darauf ab, kommunalen Wasserversorgern für die unternehmensindividuelle Auswahl eines passgenauen Entgeltmodells die erforderlichen Werkzeuge an die Hand zu geben. Weiter

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

Verhandlung des OLG Stuttgart in der Sache "Wasserpreise Calw"

27.10.2016. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 20.10.2016 im Fall "Wasserpreise Calw" mündlich verhandelt. Das Verfahren ist für die kommunale Wasserwirtschaft von übergeordnetem Interesse, da die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg (LKB) bislang als einzige Kartellbehörde in ihren Ermittlungen auf das methodische Verfahren der Kostenkontrolle zurückgreift. Dem OLG liegt die Preissenkungsverfügung der LKB gegen die Energie Calw GmbH nun bereits zum dritten Mal zur Entscheidung vor. Weiter

BKartA veröffentlicht Bericht zur großstädtischen Wasserversorgung | VKU-Bewertung

05.07.2016. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.06.2016 einen Bericht über die großstädtische Wasserversorgung in Deutschland vorgelegt. Nach eigener Aussage will das BKartA mit der Veröffentlichung die Transparenz über die Preisbildung und das allgemeine Verständnis über Trinkwasserentgelte verbessern. Der Bericht richtet sich an die Verbraucher und basiert auf den Datenerhebungen, die im Rahmen der Verfahren zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle bei den 38 großstädtischen Wasserversorgern mit mehr als 200.000 versorgten Einwohnern seit 2010 durchgeführt wurden. Weiter

Analysetool „Strukturmerkmale“ soll Kosten der Trinkwasserversorgung besser erklären

17.12.2015. Die strukturellen Rahmenbedingungen im Versorgungsgebiet haben maßgeblichen Einfluss auf die Kosten der Trinkwasserbereitstellung. Das haben auch die im Auftrag des VKU erarbeiteten, sogenannten "Holländer"-Gutachten verdeutlicht und wissenschaftlich untersetzt. Um die praktische Anwendbarkeit der dabei gewonnenen Erkenntnisse für Versorgungsunternehmen weiter zu verbessern, wird der VKU gemeinsam mit PwC ein Analysetool "Strukturmerkmale" aufbauen und weiterentwickeln. Anfang 2016 startet dazu eine Pilotphase. Weiter

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

BGH-Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung

23.06.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 zwei Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung und der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab veröffentlicht. In diesen Entscheidungen stellt der BGH fest, dass der Grundpreis für Wohngrundstücke ohne weitere Differenzierung nach der Anzahl der Wohneinheiten bemessen werden kann. Es ist zudem nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn Wohnungsleerstände dabei unberücksichtigt bleiben. Mit den beiden Entscheidungen wird die Rechtsicherheit bei der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab erhöht. Weiter