VKU legt Positionspapier zu Abwasserentgelten vor

23.11.2015.  Zurzeit müssen sich die kommunalen Abwasserentsorger mit zahlreichen politischen Initiativen auseinandersetzen, die teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Abwasserentgelte haben werden. Aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft ist es dringend geboten, nicht nur die fachliche Auseinandersetzung in jedem einzelnen Themenfeld mit den beteiligten Akteuren zu führen, sondern auch die Aufmerksamkeit der politisch Handelnden auf die Kostenfolgen in der Gesamtschau zu lenken. Mit dem Positionspapier "Leistungsfähigkeit der kommunalen Abwasserentsorger erhalten" liefert der VKU die dafür nötige Grundlage.

Derzeit werden auf verschiedenen politischen Ebenen Maßnahmen diskutiert, die sich vor allem in Summe erheblich auf die Kosten der Abwasserentsorgung auswirken können. Neben dem geplanten Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung und der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung sind dies insbesondere die Vorschläge zur Einführung einer flächendeckenden vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, die Pläne zur Ertüchtigung der Abwasserabgabe sowie die erneute Initiative der Europäischen Kommission, die Umsatzsteuer auch für die Abwasserentsorgung verpflichtend einzuführen. Bislang findet die politische Diskussion dieser Vorschläge isoliert voneinander statt. Es fehlen der Gesamtblick und damit auch das Bewusstsein für die Kostenfolgen, die in der Summe aller Maßnahmen auf die kommunalen Abwasserentsorger zukommen. Auch die bereits heute bestehenden Herausforderungen für die kommunale Abwasserwirtschaft, die sich aus vielfältigen Veränderungen in den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel dem demografischen Wandel oder einem rückläufigen Wassergebrauch ergeben, bleiben in der Diskussion häufig unberücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der kommunalen Abwasserentsorger dringend geboten, nicht nur die fachliche Auseinandersetzung in jedem einzelnen Themenfeld mit den beteiligten Akteuren zu führen, sondern auch die Aufmerksamkeit der politisch Handelnden auf die Kostenfolgen in der Gesamtschau zu lenken. Dazu liefert das Positionspapier "Leistungsfähigkeit der kommunalen Abwasserentsorger erhalten: Gesamtbetrachtung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen aktueller politischer Initiativen auf die Abwasserentgelte" die nötige Grundlage.

Das Papier stellt die mit den einzelnen Initiativen verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Abwasserentsorgung dar. Bislang sehen die jeweiligen Finanzierungskonzepte regelmäßig vor, dass der Abwasserentsorger die Kosten trägt. Dieser könne diese Kosten dann auf die Bürgerinnen und Bürger weiterwälzen. Für jeden Einzelnen führe dieser Weg nur zu "vertretbaren" Entgelterhöhungen. Mit dem vorliegenden Papier verdeutlicht der VKU, dass eine solche Betrachtung nicht zutrifft, sondern häufig nur die einfachste Lösung darstellt.

Ist das Erreichen eines umweltpolitischen Ziels notwendig, muss ergebnisoffen diskutiert werden, wie dies kosteneffizient über alle Verursachergruppen und Nutzer erreicht werden kann. Dabei ist vor allem zu hinterfragen, ob die Abwasserwirtschaft überhaupt der verursachergerechte und kosteneffektive Adressat der einzelnen umweltpolitischen Vorschläge ist.

Nicht jede der aktuell diskutierten Maßnahmen führt nur zu "vertretbaren" Kostensteigerungen und ganz sicher gilt dies nicht in der Summe aller Maßnahmen. Aber der Abwasserentsorger muss sie gegenüber seinen Kunden vertreten. Entgeltsteigerungen werden sich aber nur dann als darstellbar erweisen, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in jedem Einzelfall, aber gerade auch in der Summe, nachvollziehbar gerechtfertigt sind.

Mit dem vorliegenden Papier liefert der VKU die fachliche Grundlage für die notwendige politische Debatte. 

Gedruckte Exemplare stellen wir Ihnen gern in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Nehmen Sie hierfür mit Frau Jurczyk (Tel: 030-58580-159, Email: jurczyk@vku.de) Kontakt auf.

Anlage:

Ihre VKU-Ansprechpartner: Dr. Britta Ammermüller, Marcel Fälsch