Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Stoffstrombilanz | VKU fordert Obergrenze für Trinkwasserschutz

22.11.2017.  Der Bundesrat berät am Freitag, 24.11.2017, die Stoffstrombilanzverordnung, dem letzten Teil des Düngepaketes. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag des Agrarausschusses. Dieser setzt zwar eine Obergrenze, schafft aber auch eine ganze Reihe neuer Schlupflöcher. Vor allem große Betriebe könnten letztlich sogar mehr düngen als vorher. Der Umweltausschuss spricht sich hingegen für die Bewertung der Bilanz alleine anhand einer Obergrenze aus. Dies kommt der Position der Wasserwirtschaft entgegen. Der VKU hat daher über seine Landesgruppen die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Umweltausschusses zu folgen.

Die Verordnung zur Regelung der Stoffstrombilanz steht am 24. November 2017 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der gegenwärtige Entwurf ist aus Sicht der Wasserwirtschaft unzureichend. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat Änderungen formuliert (Drs. 567/2/17), die denen der kommunalen Wasserwirtschaft entgegen kommen. Demnach soll die Stoffstrombilanz anhand einer Obergrenze von 175 Kilogramm je Hektar und Jahr bewertet werden. Das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) setzt aber auf eine Verabschiedung mit den Änderungen des Agrarausschusses. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat diese Woche die Länder angeschrieben und um Unterstützung dafür gebeten, der für die Betriebe eine Wahlmöglichkeit bei der Bewertung der Stoffstrombilanz und dabei weitreichende "Schlupflöcher" vorsieht. Experten gehen davon aus, dass Werte von bis zu 300 Kilogramm je Hektar und Jahr als tolerabel eingestuft werden.

Wir brauchen jedoch endlich ein echtes Steuerungsinstrument für den Schutz des Wassers und gegen steigende Nitratbelastungen. Diesem entspricht eher eine Bewertung anhand einer klaren Obergrenze. Nur so ist es möglich, die Ressourcen zur Trinkwassergewinnung zu schützen. Andernfalls müssten die Verbraucher mit höheren Preisen und zusätzlichen Kosten bei der Aufbereitung rechnen.

Welche Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen möglich und sinnvoll sind, haben rund 100 Teilnehmer bei der Tagung "Trinkwasser und Landwirtschaft" am 16. Oktober 2017 in Leipzig diskutiert. Auf Einladung der Leipziger Wasserwerke lieferten unter anderem das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, das Thünen-Institut, das Umweltbundesamt sowie der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband und die Stadtwerke München Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Beispielen aus Forschung und Praxis. Der VKU hat bei der abschließenden Podiumsdiskussion die Position der kommunalen Wasserwirtschaft zum Düngepaket eingebracht.

Ihre VKU-Ansprechpartnerin: Nadine Steinbach

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