Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Düngepaket komplett: Stoffstrombilanz im Bundesrat verabschiedet

27.11.2017. Der Bundesrat hat am Freitag die Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet. Sie legt fest, wie die Bilanz der betrieblichen Stoffströme ermittelt und vor allem bewertet werden soll. Die Länderkammer hat dabei den ursprünglichen Vorschlag des Bundes nochmals geändert. Mit der Verordnung wird das neue „Düngepaket“ vervollständigt, nachdem vor einem halben Jahr bereits das geänderte Düngegesetz und die neue Düngeverordnung in Kraft getreten sind. Dem Beschluss im Bundesrat vorausgegangen war ein Streit zwischen Bund und Ländern über das richtige Bewertungsverfahren. Wie der Umweltausschuss hat sich die kommunale Wasserwirtschaft für die alleinige Bewertung auf Basis einer Obergrenze eingesetzt. Der Bundesrat ist jedoch der Empfehlung seines Agrarausschusses gefolgt. Demnach hat der Landwirt zusätzlich die Möglichkeit, eine betriebsindividuelle Bewertung seiner Bilanz vorzunehmen.

Das neue Düngegesetz, das am 6. Mai 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass ab 1. Januar 2018 viehintensive Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar eine Stoffstrombilanz durchführen müssen. Ab 2023 müssen dann alle Betriebe die Stoffstrombilanz anwenden. Wie der Landwirt die Stoffstrombilanz erstellen und bewerten soll, regelt die „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Stoffstrombilanzverordnung). Der Nährstoffvergleich gemäß Düngeverordnung wird weiterhin parallel bestehen bleiben.

Die Änderung des Bundesrates sieht vor, dass der Landwirt nunmehr die Möglichkeit hat, die Ergebnisse seiner Stoffstrombilanz anhand einer Obergrenze von 175 Kilogramm je Hektar oder anhand eines betriebsindividuell zu ermittelnden Wertes zu bewerten. Bei letzterem Verfahren führt dies aufgrund der vorgesehenen umfänglichen „anrechenbaren Verluste“ dazu, dass die Bilanzen zahlreicher Betriebe als „akzeptabel“ eingestuft werden, obwohl ihre Düngeaktivitäten zu einer Erhöhung der Stickstoffeinträge führen. Experten gehen davon aus, dass teilweise Werte bis 300 Kilogramm je Hektar und Jahr als akzeptabel gelten. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft ist es dringend notwendig, verbindliche Kontrollwerte für die ermittelte Differenz aus Nährstoffzufuhr und Nährstoffabgabe in die Verordnung aufzunehmen. Denn nur so werden Anreize für den Landwirt gesetzt, seine Stickstoffeffizienz zu verbessern und damit die Trinkwasserressourcen zu schützen. Daher ist sehr fraglich, ob die verabschiedete Regelung die Grundlage liefert, um die Nitrateinträge in die Gewässer zu reduzieren und den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter im Grundwasser zu erreichen.

Zu begrüßen ist aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft, dass nunmehr eine Länderöffnungsklausel in der Stoffstrombilanzverordnung aufgenommen wurde, nach der Besonderheiten bestimmter Düngemittel berücksichtigt werden können. Dadurch wird die Stoffstrombilanzverordnung in sinnvoller Weise mit der Düngeverordnung harmonisiert, die bereits eine entsprechende Öffnungsklausel für den Ländervollzug enthält. Die Länder können so den weiteren Einsatz von Komposten aus Bioabfällen ermöglichen, die zum größten Teil nicht auswaschbaren Stickstoff enthalten und zur Bodenverbesserung beitragen. Die Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen kann so weiterhin gesichert werden.

Die Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung der Stoffstrombilanz sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es handelt sich somit um eine Einführungsphase. Sie kommen nur einmal zum Einsatz, da in der Landwirtschaft mit dreijährigen Mittelwerten gearbeitet wird (2018-2021). Gemäß Düngegesetz muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dann 2021 einen Evaluierungsbericht zur Stoffstrombilanz an den Bundestag senden und dabei Vorschläge zur Anpassung machen. Auf dessen Basis legt die Bundesregierung eine neue Verordnung vor, die wieder einer Zustimmung des Bundestags und Bundesrates bedarf.

Anlagen:

Stoffstrombilanzverordnung 

Empfehlung der Ausschüsse

Beschluss des Bundesrates

Ihre VKU-Ansprechpartner: Nadine Steinbach; Martin Gehring