Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Aktuelle Rechtsprechung Oktober/November 2017

Hölnzerner Gerichtshammer

13.11.2017. Aktuelle Urteile zu folgenden Themen:

 

 

 

Kombinierter Wohneinheiten- und Zählermaßstab ist zulässig

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (Az.: VIII ZR 279/15) seine Rechtsprechung zur Billigkeit der Grundpreiserhebung in der Trinkwasserversorgung nach einem kombinierten Wohneinheiten- und Zählermaßstab bestätigt. Bereits in einem Urteil vom 17.05.2017 (Az.: VIII ZR 245/15) hatte der BGH festgestellt, dass es nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB ist, wenn der verbrauchsunabhängige Grundpreis für die Wasserversorgung von Wohngebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten, bei der Wasserversorgung für industrielle, gewerbliche oder sonstige Zwecke hingegen nach dem Wasserzählermaßstab bemessen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Wasserversorger bisher den Grundpreis nur nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers bemessen hat und nunmehr auf den kombinierten Wohneinheiten- und Zählermaßstab umstellt. Denn mit einer derartigen Differenzierung wird gerade berücksichtigt, dass verschiedene Nutzergruppen - etwa Gewerbetreibende einerseits und Nutzer zu Wohnzwecken andererseits - die Vorhalteleistungen des Wasserversorgers aufgrund ihres grundlegend unterschiedlichen Nutzungsverhaltens typischerweise in deutlich unterschiedlichem Umfang in Anspruch. Dies rechtfertigt es, dass die Bereitstellungskosten, die mit dem Grundpreis (ganz oder teilweise) abgegolten werden, diesem unterschiedlichen Nutzungsverhalten Rechnung tragen. Der BGH betont nochmals ausdrücklich, dass dem Wasserversorger bei der Grundpreisermittlung ein weites Ermessen eingeräumt ist. Bei Vorliegen eines sachlich einleuchtenden Grundes für eine gewählte Typisierung oder Differenzierung aufgrund des Gleichheitssatzes besteht daher keine noch darüber hinausgehende Verpflichtung, für eine Grundgebühr den (vermeintlich) zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten oder wahrscheinlichsten Maßstab anzuwenden. Der Beschluss kann unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.


Auch Personalkosten sind erstattungsfähig

Das OVG NRW hat seine Rechtsprechung zur Kostenerstattung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für Maßnahmen an Grundstücksanschlüssen an die öffentliche Abwasseranlage verfestigt. Bereits mit Beschluss vom 23.03.2017 (Az.: 15 A 638/16) hatte es festgestellt, dass der Kostenersatzanspruch seiner Höhe nach durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist. Der Anspruch ist mit Blick auf den Grundsatz sparsamer Wirtschaftsführung auf diejenigen Aufwendungen beschränkt, die der Abwasserentsorger für erforderlich halten darf. Allerdings besteht bei der Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands ein weiter Ermessensspielraum, dessen Grenze erst bei einem sachlich nicht mehr vertretbaren Mittelverbrauch liegt. Bei der Beauftragung von Privatfirmen bedeutet dies vor allem, dass nur solche angebotenen Preise für erforderlich gehalten werden dürfen, die im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/A angemessen sind. Zusatzkosten, die durch ein unsachgemäßes Ausführen der Arbeit entstanden sind, können eine Kostenersatzpflicht nicht begründen. Es darf auch kein Kostenersatz für solche Maßnahmen verlangt werden, die ohne triftigen Grund besonders aufwendig sind, obwohl eine kostengünstigere Maßnahme in Betracht gekommen wäre. Dies hat das OVG NRW mit Beschluss vom 26.07.2017 (Az.: 15 A 1108/16) bestätigt. Hierin hat es zudem festgestellt, dass für Arbeiten an Haus- und Grundstücksanschlüssen regelmäßig eine Entwurfs- und Ausführungsplanung erstellt werden muss, bevor die Maßnahme durchgeführt wird. Dadurch veranlasste Personalkosten sind mithin grundsätzlich erstattungsfähig. Dies gilt auch für Personalkosten rechtlich verselbständigter Stadtwerke, denen die Durchführung einer Maßnahme nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW übertragen wurde. Endgültig hergestellt ist ein Anschluss nach den Feststellungen des OVG NRW immer erst dann, wenn er seiner Zweckbestimmung entsprechend benutzbar, also betriebsfertig hergestellt ist. Beauftragt der Abwasserentsorger ein privates Bauunternehmen mit der Durchführung der Arbeiten, ist nicht der Zeitpunkt der technischen Fertigstellung der Maßnahme durch den Unternehmer maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Abnahme, wenn diese zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Erst mit der Abnahme der Arbeiten steht fest, dass die Maßnahme dem technischen Bauprogramm des Abwasserentsorgers entspricht. Diese Rechtsprechung des OVG NRW gilt gleichermaßen auch für die Kostenerstattung für Maßnahmen an Haus- und Grundstücksanschlüssen in der Wasserversorgung nach Maßgabe einer entsprechenden Satzungsregelung. Die Beschlüsse können unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.


Regenwasserkanal muss eindeutig erkennbar als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung gewidmet werden

In einem Beschluss vom 02.05.2017 (Az.: 9 A 1733/16) hat sich das OVG NRW mit den Voraussetzungen der Widmung eines Regenwasserkanals als Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung befasst. Streitgegenstand war die Frage, ob ein in einem Privatgrundstück verlegter Regenwasserkanal Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist oder nicht. Das OVG NRW hat insoweit festgestellt, dass ein Regenwasserkanal nicht bereits dann als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage angesehen werden kann, wenn einem hieran angeschlossenen Grundstückseigentümer ein Gebührenbescheid über die Niederschlagswassergebühr zugestellt wurde. Allein dieser Umstand reicht nicht als Indiz für eine schlüssige Widmung zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage aus. Ob ein Regenwasserkanal Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist, hängt davon ab, ob er zum entwässerungsrechtlichen Zweck geeignet ist und als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet wurde. Diese Widmung sei nicht formgebunden und könne auch schlüssig erfolgen. Eine öffentliche Widmung des im Grundstück verlegten Regenwasserkanals erfordere aber nicht das zivilrechtliche Grundstückseigentum des Trägers der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Sinne von § 95 BGB. Vielmehr muss ein nach außen erkennbarer „Widmungsakt“ vorliegen. Dieser kann – wie im entschiedenen Fall - darin gesehen werden, dass eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Trägers der Abwasserbeseitigung für den Regenwasserkanal in das Grundbuch eingetragen worden ist. Der Beschluss kann unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Andreas Seifert