Termine November 2017

07.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Wärme
07.11. - 08.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Personalforum 2017
08.11.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
07.11. - 08.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Personalforum 2017
09.11.
16. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
09.11.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
09.11.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
14.11.
VKU-Infotag: Tourenplanung in der Entsorgungslogistik
14.11.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
14.11.
Startup-Tour 2017
15.11. - 16.11.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
15.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Stadtentwässerung
16.11.
VKU-Infotag: Prozessmanagement kompakt für kommunale Unternehmen
16.11.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
15.11. - 16.11.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
20.11.
LG Vorstand NRW
23.11.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
24.11.
EVU-Juristentreffen
28.11. - 29.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-IT-Konferenz 2017
28.11.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
28.11. 10:30h
3. Sitzung AK Öffentliche Bäderbetriebe
29.11.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
28.11. - 29.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-IT-Konferenz 2017
30.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Wärme
30.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Stadtentwässerung

Aktuelle Rechtsprechung März 2016

21.03.2016. Aktuelle Urteile zu folgenden Themen:  

 

 

 

Freiwillige Verbraucherstreitschlichtung bei Wasser und Abwasser – Pflichten erst ab 01.02.2017

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 25.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt überwiegend am 01.04.2016 in Kraft. Die wesentlichen Informations- und Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern treten aber erst am 01.02.2017 in Kraft. Diese betreffen auch eine nach dem VSBG mögliche freiwillige Schlichtung von Verbraucherbeschwerden über Wasser- und Abwasser mit Verbrauchern. Verbraucher im Sinne des VSBG ist der Verbraucher gemäß § 13 BGB, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher in diesem Sinne sind daher nur Menschen, die Verträge – wie Wasserlieferungsverträge - für ihre private Lebens- und Haushaltsführung abschließen. Das VSBG regelt nur die Streitbeilegung aus Verbraucherverträgen, nicht aus öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit Beiträgen und Gebühren aufgrund von öffentlich-rechtlichen Satzungen daher unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des VSBG. Anders als im Energiebereich besteht für Wasser- und Abwasserunternehmen keine gesetzliche Verpflichtung, Verbrauchern ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren zu ermöglichen. Auch das VSBG begründet keine solche gesetzliche Verpflichtung. Denn es verfolgt das Konzept der Freiwilligkeit. Dies wird durch § 36 VSBG ausdrücklich klargestellt. Ob daher Verbrauchern ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten in den Sparten Wasser und Abwasser ermöglicht wird, entscheidet das jeweilige Unternehmen. Dies setzt u.a. voraus, dass eine hierfür zuständige Schlichtungsstelle eingerichtet wird. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Soweit sich ein Unternehmen dann zur freiwilligen Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer bestimmten Schlichtungsstelle verpflichtet hat, muss es ab 01.02.2017 seine Vertragspartner auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierauf hinweisen. Der Hinweis muss klar und verständlich sein und insbesondere die Anschrift der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle und deren Kontaktdaten enthalten (§ 36 VSBG). Kann eine Streitigkeit nicht über das unternehmenseigene Beschwerdesystem beigelegt werden, muss der Verbraucher in Textform darüber unterrichtet werden, dass das Unternehmen zur Schlichtung bereit ist und an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich wenden kann (§ 37 VSBG). Die Informationspflichten nach den §§ 36 und 37 VSBG auf der Webseite, in AGB und in Textform bestehen aber ab 01.02.2017 auch für Unternehmen, die nicht an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher eindeutig mitteilen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen. Der VKU wird über die Einrichtung der für Streitigkeiten über (Fern)- Wärme, Wasser und Abwasser zu-ständigen Schlichtungsstelle(n) und nähere Einzelheiten zur Umsetzung der §§ 36 und 37 VSBG informieren. Weitergehende Informationen http://www.vku.de/recht/rechtsinformationen-und-hilfen.html.

 

Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Erhebung von "Altanschließerbeiträgen" in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 11.02.2016 erneut über die Anfechtungsklagen von zwei Grundstückseigentümern gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Mit diesen Bescheiden waren die Grundstückseigentümer zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden (ca. 2.500 Euro und ca. 7.300 Euro). Ihre Anfechtungsklagen waren vom VG Cottbus abgewiesen worden. Auch beim OVG waren die beiden Grundstückseigentümerinnen zunächst erfolglos. Mit Beschluss vom 12.11.2015 (Az.: 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die betreffenden Entscheidungen des OVG jedoch aufgehoben und die Sachen an das OVG zurückverwiesen. Dabei hat das BVerfG maßgeblich darauf abgestellt, dass eine für das OVG entscheidende Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg, die zum 01.02.2004 in Kraft getreten ist, in den Fällen der Kläger den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze. Nach der Auslegung der Altfassung der Vorschrift durch das OVG (Urteil vom 08.06.2000, Az.: 2 D 29/98.NE) hätten die Kläger zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung darauf vertrauen dürfen, nicht mehr zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden zu können. Mit seinen Urteilen vom 11.02.2016 hat das OVG die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben. Es hat damit in einem Fall (Az.: OVG 9 B 1.16  - 1 BvR 2961/14) die Konsequenz aus der verfassungsrechtlichen Sicht des BVerfG gezogen. Im anderen Fall (OVG 9 B 43.15 – 1 BvR 3051/14) hatte das OVG zwar Zweifel daran, ob die Klägerin unter dem Blickwinkel des Zeitpunkts des Anschlussvorteils überhaupt zu der Gruppe von Grundstückseigentümern gehöre, denen nach den Entscheidungsgründen des BVerfG Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung zustehe. Das OVG hat sich insoweit aber daran gebunden gesehen, dass das BVerfG in seinem Entscheidungstenor ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit des Anschlussbeitragsbescheides festgestellt hat. Das OVG hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Den Beteiligten steht aber die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Urteile können unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

 

"Altanschließerbeiträge“ in Sachsen-Anhalt zulässig

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit zwei Beschlüssen vom 17.02.2016 (Az.: 4 L 119/15 und 4 L 120/15) über die Klagen von Grundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog. Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff „Altanschließer“ bezeichnet die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren. Mit dem Herstellungsbeitrag II wird nun der Vorteil erfasst, den diese Grundstücke dadurch erlangt haben, dass sie nach dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) am 15.06.1991 an eine nunmehr öffentlich gewidmete zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung im Sinne dieses Gesetzes angeschlossen waren. Bei der Berechnung des Beitrags bleiben allerdings unter anderem solche Kosten unberücksichtigt, die für bereits vor dem 15.06.1991 abgeschlossene Investitionen angefallen sind. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bestätigt. Dabei hat es seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossenen Neuregelungen in §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen. Ausdrücklich hat das OVG zudem festgestellt, dass auch die aktuelle, zum Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (Az.: 1 BvR 2961/14 u.a.) keinen Anlass gibt, von seiner bisherigen rechtlichen Bewertung der Erhebung des Herstellungsbeitrags II abzuweichen. Die Voraussetzungen der vom Bundesverfassungsgericht zum brandenburgischen Landesrecht beanstandeten unzulässigen Rückwirkung sind in Sachsen-Anhalt nicht gegeben. Die hiesige Rechtsprechung ging – anders als die in Brandenburg – stets von der Notwendigkeit einer „wirksamen“ Abgabensatzung für die Beitragserhebung aus, so dass es einer entsprechenden „Korrektur“ durch den Landesgesetzgeber nicht bedurfte. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar. Die Beschlüsse sind noch nicht allgemein zugänglich veröffentlicht.

 

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage

Der Umfang einer öffentlichen Abwasseranlage im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG bemisst sich danach, ob eine Einrichtung für die Aufgabe der Abwasserbeseitigung (§ 54 Abs. 2 WHG) technisch geeignet und ob sie durch Widmung hierzu bestimmt ist. Auf die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Teilen der Anlage sowie deren Sonderrechtsfähigkeit nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt es hiernach grundsätzlich nicht an. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.01.2016 (Az.: 7 B 3/15) entschieden. Ob eine Entwässerungsleitung, mit der das Abwasser aus den Anfallstellen erfasst und der weiteren Beseitigung zugeführt und somit im Sinne von § 54 Abs. 2 WHG gesammelt und fortgeleitet wird, Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist, kann sich danach richten, ob sie dazu bestimmt ist, Abwasser einer unbestimmten Anzahl nicht näher bezeichneter Einleiter aufzunehmen. Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann. Was die Zuordnung der Entwässerungsleitungen zur öffentlichen Abwasseranlage und folglich die Abgrenzung der Verantwortungssphären des Einleiters einerseits, der abwasserbeseitigungspflichtigen juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 56 Satz 1 WHG) andererseits angeht, findet sich die Widmung, falls die Abwasserbeseitigungspflicht aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe obliegt, in der Abwassersatzung der Gemeinde bzw. - bei zulässiger Übertragung dieser Aufgabe - der dann beseitigungspflichtigen Körperschaft. Der Beschluss kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

 

Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Wird ein Beitrag nach dem Vollgeschossmaßstab bemessen, ist der Satzungsgeber im Rahmen der Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Definition des Vollgeschosses in seiner Satzung an den landesrechtlichen Vollgeschossbegriff anknüpfen. Er darf im Rahmen der durch das Vorteilsprinzip gezogenen Grenzen bei der Beitragsbemessung auch Geschosse berücksichtigen, die die landesrechtlichen Anforderungen an ein Vollgeschoss nicht erfüllen. Dies hat das OVG Thüringen mit Urteil vom 12.01.2016 (Az.: 4 KO 840/09) entschieden. Das Urteil kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

 

Zumutbarkeit von Sanierungskosten einer privaten Abwasser-Grundstücksanschlussleitung

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 07.01.2016 (Az.: 15 B 1370/15) entschieden, dass den Grundstückseigentümer grundsätzlich die Pflicht trifft, eine Grundstücksanschlussleitung laufend instandzuhalten und ggf. zu sanieren. Worauf die Reparaturbedürftigkeit der Anschlussleitung und die daraus folgende Instandhaltungspflicht des Grundstückseigentümers zurückzuführen ist, ist - wie auch sonst auf der rein auf die Gefahrenabwehr ausgerichteten Primärebene des Ordnungsrechts - unerheblich. Gefahrverursachungsfragen betreffen allein die Sekundärebene des (Schadens-)Ersatzes durch Dritte. Die Zumutbarkeit von Sanierungskosten für eine private Abwasserleitung ist dabei nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie die Frage der Zumutbarkeit für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Abwasserkanalisation. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den herzustellenden oder zu sanierenden) Anschluss noch in einem tragbarem Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stehen. Das OVG sieht bei einem Wohnhaus Anschlusskosten von etwa 25.000 € für einen Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranschluss in der Regel als zumutbar an. Sanierungskosten bei einer privaten Grundstücksanschlussleitung in Höhe von bis zu 20.000 € sind deshalb nach dem OVG NRW unter Berücksichtigung des Verkehrswertes eines Grundstücks ebenfalls grundsätzlich als zumutbar anzusehen. Das Urteil kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

 

Nur begrenztes Prüfungsrecht der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Träger der Abwasserbeseitigung

Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer Dimensionierung – tatsächlich geeignet ist, das Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Ihre Prüfungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen sowie einschlägiger DIN-Normen; diese Prüfung obliegt vielmehr den Bauaufsichtsbehörden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 12.02.2016 (Az.: 10 A 10840/15.OVG) entschieden. Die Klägerin begann zunächst ohne Genehmigung Umbaumaßnahmen an einem Gebäude, das der zukünftigen Nutzung des Erd- und Kellergeschosses als Geschäfts- und Lagerräume sowie der Obergeschosse als Wohnungen dienen soll. Nach Einschreiten der beklagten Stadt reichte die Klägerin im Jahr 2013 beim Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN) einen Entwässerungsantrag ein, der u. a. vorsah, dass die Leitungen, welche die Wohnungen in den Obergeschossen entwässern, unter der Decke des im Erdgeschoss vorgesehenen Lebensmittelmarkts geführt werden sollten. Diesen Entwässerungsantrag lehnte der ESN ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es gegen die allgemeine Entwässerungssatzung der Beklagten und die allgemeinen Regelungen der Technik (DIN 1986-100 und DIN EN 12056-4) verstoße, Abwasserleitungen unter der Decke eines Lebensmittelmarkts zu führen. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, der ESN sei für die Überprüfung der Entwässerungsanlage im Innern ihres Gebäudes nicht zuständig. Das OVG wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Urteil zurück. Der Entwässerungsantrag der Klägerin habe nicht mit der Begründung abgelehnt werden dürfen, die im Innern des Erdgeschosses des Gebäudes geführte Entwässerungsleitung verstoße gegen die Vorschriften der Landesbauordnung zu Abwasseranlagen in Verbindung mit den einschlägigen DIN-Normen. Zwar sehe die Entwässerungssatzung der Beklagten nach ihrem Wortlaut vor, dass der ESN im Rahmen der Prüfung eines Entwässerungsantrags über „Art und Umfang der Grundstücksentwässerungseinrichtung“ und damit auch über die Führung der Entwässerungsleitung im Inneren eines Gebäudes entscheide. Die Satzungsbestimmung sei jedoch gesetzeskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass der ESN nur berechtigt sei, die Abwasserleitungen im Gebäudeinneren im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen zu prüfen. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift stehe mit der gesetzlichen Satzungsermächtigung in Einklang, die sich auf die Regelung abwasserbeseitigungsrechtlich relevanter Gesichtspunkte beschränke. Dies seien nur solche Belange, welche die Anschlussfähigkeit des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen und deren ordnungsgemäßen Betrieb beträfen. Deshalb dürfe der Träger der Abwasserbeseitigung einen Entwässerungsantrag hinsichtlich der Grundstücksentwässerungsanlage nur daraufhin prüfen, ob eine solche Anlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und sie zum Beispiel nach ihrer Dimensionierung tatsächlich geeignet sei, das Abwasser nach Art und Menge den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Dabei dürfe er nur den Schutz der eigenen Abwasserbeseitigungsanlagen vor Überlastung und Beschädigung berücksichtigen. Dementsprechend sei er berechtigt und verpflichtet, dem Benutzer der öffentlichen Abwasseranlagen gegebenenfalls aufzugeben, in seinem Gebäude Anlagen zur Reinigung des Abwassers vorzuhalten und zu nutzen, wenn das im Gebäude anfallende Abwasser mit schädlichen oder gefährlichen Inhaltsstoffen versetzt sei. Zu den abwasserbeseitigungsrechtlich relevanten Belangen, auf die sich die Prüfungs- und Genehmigungsbefugnis der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinde beschränke, gehöre indessen nicht, ob die Grundstücksentwässerungsanlage mit den Vorschriften der Landesbauordnung zu Abwasseranlagen, ggf. in Verbindung mit den einschlägigen DIN-Normen, in Einklang stehe. Diese Prüfung obliege der Bauaufsichtsbehörde. Das Urteil kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-abwasser.html abgerufen werden.

 

Beweis des erstens Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige eines Wasserzählers

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet,  den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das VG Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: 4 K 203/15.NW) entschieden. Die Befundprüfung des Wasserzählers hatte ergeben, dass die Messabweichungen innerhalb der Verfahrensfehlergrenzen lagen, die sonstigen Anforderungen erfüllt waren und auch das Rollenzählwerk des Wasserzählers mechanisch in Ordnung war. Das Urteil kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.

 

Zulässigkeit des Epoxidharzverfahrens bei der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen immer noch nicht abschließend durch die Gerichte entschieden

Mit Urteil vom 13.02.2015 (Az.: 2-31 O 205/12) hatte das LG Frankfurt festgestellt, dass eine eindeutige gesundheitliche Unbedenklichkeit bei der Verwendung von Epoxidharz nicht gegeben ist und die Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharzbeschichtung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das Urteil des LG Frankfurt ist nun rechtskräftig, das OLG Frankfurt hat die Berufung gegen das Urteil mit ebenfalls rechtskräftigem Urteil vom 28.10.2015 (Az.: 16 U 56/15) zurückgewiesen. Das OLG bestätigt im Ergebnis, dass es zum streitgegenständlichen Zeitpunkt (Sommer 2011) überhaupt keinen allgemeinen Bestand an anerkannten Regeln der Technik für ein Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz gab und dieses Verfahren mithin nicht der TrinkwV entsprach). Unerfreulich ist jedoch das obiter dictum des OLG Frankfurt, dass weder das WHG noch die AVBWasserV, insbesondere deren §§ 12 und 14, oder andere Rechtsvorschriften eine Ermächtigungsgrundlage des Wasserversorgers für die Untersagung der Verwendung des Epoxidharzverfahrens vermitteln. Das Urteil des OLG Frankfurt kann unter http://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.

Mit Urteil vom 23.10.2014 hatte das LG Mannheim festgestellt, dass die Anwendung des Epoxidharzverfahrens bei der Rohrinnen-sanierung von Trinkwasserleitungen derzeit nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dementsprechend seien Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, die weitere Anwendung des Epoxidharzverfahrens in ihrem Versorgungsgebiet zulässiger Weise zu untersagen. Das OLG Karlsruhe hat diese Entscheidung in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 09.12.2015 (Az.: 6 U 174/14) bestätigt. Es gebe keine Prüfkriterien, die eine Einstufung der Verwendung von Epoxidharz für Rohre mit einem Durchmesser < 80 mm als unbedenklich erlauben würden. Solange jedoch ein  Produkt, das Gefahren für die Gesundheit hervorrufen könne, nicht geprüft worden sei, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Produkt den allgemein anerkannten technischen Regeln entspreche. Zudem gebe es derzeit keine allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Innenrohrsanierung häuslicher Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharz. Denn der DVGW habe das Regelwerk zur Sanierung mit Epoxidharz am 24.05.2011 aus trinkwasserhygienischer Sicht mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig geworden. Vielmehr ist hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt worden, die dort unter dem Az.: KZR 61/15 geführt wird.

Mit Urteil vom 25.11.2015 (Az.: W 6 K 14.324) hat das VG Würzburg entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr und zur Sanierung der mit Epoxid-harz beschichteten Trinkwasserrohrleitungen nicht zu beanstanden sind. Das Landratsamt habe zu Recht in Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung Anordnungen zur Bekämpfung bzw. (künftigen) Vermeidung einer den technischen Maßnahmewert überschreitenden Belastung des Trinkwassers mit Legionellen sowie zur Minimierung der Belastung des Trinkwassers mit den chemischen Parametern Bisphenol A und Epichlorhydrin getroffen. Angesichts der mehrfachen und erheblichen Überschreitung des technischen Maßnahmewerts für Legionellen seien die angeordneten Sanierungsmaßnahmen an der Trinkwasseranlage als erforderlich anzusehen. Im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sei es auch zumutbar, dass die Klägerin erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung aufwenden müsse, da der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge ein hohes Schutzniveau vorsehe. Die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz in Leitungsrohren DN < 80 mm habe weder im Zeitpunkt der durchgeführten Sanierung noch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Bescheiderlasses den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen und damit dem Vorsorgegrundsatz und dem Minimierungsgebot von Schadstoffen im Trinkwasser widersprochen. Die Anordnung der Sanierung aller mit Epoxidharz sanierten Leitungsabschnitte sei deshalb erforderlich gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt wurde; das Verfahren wird dort unter dem Az.: 20 ZB 16.182 geführt.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Andreas Seifert