Termine September 2017

05.09.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
05.09. - 06.09.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
05.09.
VKU-Infotag: Digitale Strategien für Energieversorger entwickeln
06.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als Geschäftsfeld für Stadtwerke
06.09.
VKU-Infotag: Digitale Transformation als Change-Management-Aufgabe
05.09. - 06.09.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
14.09.
VKU-Infotag: Virtuelle Kraftwerke als Geschäftsfeld für kommunale EVU
19.09.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft
19.09.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Finanzierungskonferenz 2017
19.09. - 20.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Netzforum 2017
20.09. - 21.09.
9. VKU-NRW-Tagung
19.09. - 20.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Netzforum 2017
20.09. - 21.09.
9. VKU-NRW-Tagung
26.09.
VKU-Infotag: Virtuelle Kraftwerke als Geschäftsfeld für kommunale EVU
26.09.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
27.09.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
27.09.
VKU-Infotag: Tourenplanung in der Entsorgungslogistik
27.09.
VKU-Infotag: Prozessmanagement kompakt für kommunale Unternehmen
28.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als Geschäftsfeld für Stadtwerke
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 5. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2017
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 5. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2017

Privatrechtliche Abwasserentgelte führen nicht automatisch zur Umsatzsteuerpflicht

19.09.2017. Seit Monaten wird diskutiert, ob kommunale Entsorgungsunternehmen, die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, künftig allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Auch innerhalb der Finanzverwaltung war die Frage umstritten, so dass letztlich die Finanzminister darüber entscheiden mussten. Weiter

Paragraph-Zeichen

Privatrechtliche Abwasserbeseitigung künftig umsatzsteuerpflichtig?

27.02.2017. Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung das erste Anwendungsschreiben zum § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Es enthält einige wichtige Klarstellungen, jedoch bleiben auch diverse Fragen offen. Für die kommunalen Abwasserentsorger betrifft dies insbesondere die Frage, ob die privatrechtliche Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung künftig eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Einem aktuellen Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zufolge soll in diesen Fällen künftig tatsächlich eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dieser Beschluss kann durch eine Beratung auf Abteilungsleiterebene nochmals revidiert werden. Der VKU wird sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Beibehaltung der aktuellen Praxis einsetzen. Weiter

Strom- und Energiesteuererstattungen

24.02.2015. Abwasserentsorgungsunternehmen stehen unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise die für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes geltenden strom- und energiesteuerlichen Erstattungsansprüche zu. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.01.2015 (Az.: 4 K 1956/13 VSt; noch nicht veröffentlicht) hervor. Abhängig von den Strom- und Energieverbräuchen können die Entlastungsmöglichkeiten durchaus mehrere Hunderttausend Euro im Jahr betragen. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass die Klägerin in beträchtlichem Umfang Bauaktivitäten im Bereich Kanalnetze durchgeführt und die Kosten hierfür über die Gebühren weiterberechnet hat. Vergleichbare Einrichtungen sollten prüfen, ob die Grundsätze des Urteils des FG Düsseldorf auf sie übertragbar sind. Weiter