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Privatrechtliche Abwasserbeseitigung künftig umsatzsteuerpflichtig?

27.02.2017. Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung das erste Anwendungsschreiben zum § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Es enthält einige wichtige Klarstellungen, jedoch bleiben auch diverse Fragen offen. Für die kommunalen Abwasserentsorger betrifft dies insbesondere die Frage, ob die privatrechtliche Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung künftig eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Einem aktuellen Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zufolge soll in diesen Fällen künftig tatsächlich eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dieser Beschluss kann durch eine Beratung auf Abteilungsleiterebene nochmals revidiert werden. Der VKU wird sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Beibehaltung der aktuellen Praxis einsetzen. Weiter

Strom- und Energiesteuererstattungen

24.02.2015. Abwasserentsorgungsunternehmen stehen unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise die für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes geltenden strom- und energiesteuerlichen Erstattungsansprüche zu. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.01.2015 (Az.: 4 K 1956/13 VSt; noch nicht veröffentlicht) hervor. Abhängig von den Strom- und Energieverbräuchen können die Entlastungsmöglichkeiten durchaus mehrere Hunderttausend Euro im Jahr betragen. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass die Klägerin in beträchtlichem Umfang Bauaktivitäten im Bereich Kanalnetze durchgeführt und die Kosten hierfür über die Gebühren weiterberechnet hat. Vergleichbare Einrichtungen sollten prüfen, ob die Grundsätze des Urteils des FG Düsseldorf auf sie übertragbar sind. Weiter