VKU begrüßt EuGH-Urteil zur interkommunalen Zusammenarbeit

17.01.2017. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2016 bestätigt, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Kommunen auf einen neu gegründeten Zweckverband nicht um einen öffentlichen Auftrag, sondern um einen Fall der Kompetenzübertragung handelt, die nicht dem Vergaberecht unterliegt. Diese Entscheidung stärkt die interkommunale Zusammenarbeit und bestätigt die Auffassung des VKU. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Europäischer Gerichtshof beendet Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Umlagezahlungen an Zweckverband Tierkörperbeseitigung

23.05.2016. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in letzter Instanz entschieden, dass die Umlagezahlungen, die der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz von seinen Mitgliedern erhielt, rechtswidrige Beihilfen darstellen. Zuvor ist bereits das Europäische Gericht in der ersten Instanz zu demselben Schluss gekommen und hatte die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, vom Zweckverband die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Das Urteil betrifft einen Sonderfall, der aufgrund der Besonderheiten im Recht der Tierkörperbeseitigung sehr komplex ist. Festzuhalten ist, dass sich aus der Entscheidung des Gerichts kein generelles Verbot solcher Umlagezahlungen, insbesondere nicht für Wasser- und Abwasserzweckverbände herleiten lässt. Es ist daher nach wie vor im Einzelfall zu prüfen, ob (Umlage)-Zahlungen an Zweckverbände mit dem Beihilferecht konform sind. Weiter

Wasser- und Zweckverbände im VKU treffen sich zum 38. Erfahrungsaustausch

24.02.2016. Am 13. und 14. Januar 2016 trafen sich die Wasser- und Zweckverbände im VKU zu ihrem 38. Erfahrungsaustausch in der VKU-Hauptgeschäftsstelle in Berlin. Der VKU-Erfahrungsaustausch tagt zweimal im Jahr und wird sich im Herbst 2016 zu seiner 39. Sitzung zusammenfinden. Interessierten Mitgliedern steht eine Teilnahme jederzeit offen. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an uns. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Vergaberechtsnovelle: Ausnahmen für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit bleiben erhalten

18.01.2016. Bundestag und Bundesrat haben am 17. und 18.12.2015 dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Mit dem Gesetz erfolgen die Umsetzung der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie sowie die Einführung der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht. Der VKU hat das Gesetzgebungsverfahren in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden begleitet und sich gemeinsam insbesondere zu den Themen Umsetzung der Ausnahmeregelung für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit eingebracht und Stellung genommen. Weiter

Bundestag beschließt Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Beistandsleistungen

28.09.2015. In seiner Sitzung vom 24.09.2015 hat der Bundestag die Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist die Neuregelung zu sogenannten Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Eine europarechtskonforme Neuregelung war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notwendig geworden, um sicherzustellen, dass die interkommunale Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen nachhaltig nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Der VKU hatte sich daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden schon erfolgreich um die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in den Koalitionsvertrag bemüht und auch das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet. Weiter

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Kabinett verabschiedet Vergaberechtsnovelle

31.07.2015. Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird das europäische Vergaberechtspaket in deutsches Recht umgesetzt. Die insbesondere für die kommunale Wasserwirtschaft wichtigen Ausnahmeregelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit und zu den sogenannten In-House-Geschäften sollen laut Kabinettsbeschluss 1:1 umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die Ausnahme für Trinkwasserkonzessionen. Soweit in einzelnen Fragen im Sinne der kommunalen Wasserwirtschaft weiterer Klärungsbedarf besteht, bleibt dies dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Weiter

Sind Umlagezahlungen an Zweckverbände rechtswidrige Beihilfen?

20.08.2014. Erst kürzlich musste sich das Europäische Gericht mit dieser Frage auseinandersetzen. Worum ging es? Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz hatte von seinen Mitgliedern Umlagezahlungen erhalten. Aufgrund einer Beschwerde eines privaten Unternehmens war die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, bei den Umlagezahlungen handle es sich um rechtswidrige Beihilfen. Die Richter am Europäischen Gericht gaben der EU-Kommission Recht. Allerdings ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichts kein generelles Verbot solcher Zahlungen, insbesondere nicht an Wasser- und Abwasserzweckverbände. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob (Umlage-) Zahlungen an Zweckverbände mit dem Beihilferecht konform sind. Weiter