Eigenständige Landesregulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze: Wichtiger Schritt zur Umsetzung der dezentralen Energiewende
27.03.18

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Erfurt, 27.03.2018. Der Thüringer Landtag hat in der vergangenen Sitzungswoche mit breiter Mehrheit das Gesetz über die Einrichtung einer Regulierungskammer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2019 die Regulierung der Strom- und Gasnetze der mittleren und kleinen Energieversorgungsunternehmen (EVU) übernimmt. Die Landesgruppe Thüringen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt dieses Vorhaben, das eine effiziente und nachhaltige Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur beschleunigen kann.

Bisher werden die mittleren und kleinen EVU anders als in den meisten Bundesländern im Rahmen einer Organleihe durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn reguliert. Zukünftig soll diese Aufgabe eine eigenständige Landesregulierungskammer des Freistaates Thüringen in Erfurt übernehmen.

Die Thüringer VKU-Landesgruppe begrüßt diese Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Energiewende in Thüringen. Dem Land stehen damit zukünftig erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dr. Reinhard Koch, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe und Geschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis: „Die positiven Erfahrungen der Netzbetreiber in den Ländern mit einer eigenständigen Landesregulierungsbehörde und die Probleme der Thüringer Unternehmen mit der Regulierungspraxis der BNetzA haben gezeigt, dass eine dezentrale Energiewende auch dezentral gesteuert werden muss.“

Koch weiter: „Unternehmen wie Landesbehörden profitieren künftig von einer regionalen und sachorientierten Regulierung. Ab dem kommenden Jahr können Umsetzungsfragen vor Ort zwischen den Beteiligten viel schneller geklärt werden. Daraus können sich volkswirtschaftliche Vorteile für das Land ergeben. Eine effiziente Netzinfrastruktur und deren nachhaltiger Ausbau sind Schlüsselaufgaben für die Energiewende in unserem Bundesland. Die Strom- und Gasversorgung wird dezentraler, deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Verantwortung für Management und Regulierung ebenfalls durch dezentrale Strukturen vor Ort erfolgen. Das positive Votum des Landtages für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist ein starkes Signal für die Umsetzung der Energiewende in Thüringen.“