Landesregierung beginnt mit Umsetzung der Energieversorgungsstrategie NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Juli 2019 eine Energieversorgungsstrategie für NRW vorgelegt. Auf dem nunmehr dritten Energiegipfel im November hat die Landesregierung ihre Strategie vorgestellt und das weitere Vorgehen umrissen. In die Strategie wurden auch zahlreiche Vorschläge der VKU-Landesgruppe NRW aufgenommen.
Mit der Energieversorgungsstrategie entwickelt die Landesregierung ein Zielbild, wie Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland bleiben und gleichzeitig seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Hierzu weist sie 17 wesentliche Handlungsfelder aus, die sowohl mit Maßnahmen in NRW als auch mit Forderungen an Bund und EU verknüpft sind. Die einzelnen Handlungsfelder reichen von gesicherter Erzeugungskapazität und Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) über den Ausbau der Energieinfrastruktur und Förderung der Sektorenkopplung bis hin zur Wärme- und Verkehrswende.
Sehr erfreulich ist, dass sich zahlreiche VKU-Vorschläge in der Strategie wiederfinden. Die Strategie ist somit insgesamt positiv zu bewerten, bis auf die Beibehaltung der bisherigen, ausgesprochen restriktiven Rahmenbedingungen für die Windenergie an Land.
Auf dem dritten Energiegipfel hat die Landesregierung nun erste Schritte der Umsetzung angekündigt, unter anderem eine NRW-Initiative zum Mieterstrom sowie ein Entfesselungspaket, das insbesondere Erleichterungen bei der Genehmigung von Windenergie an Land bringen soll. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart betonte in diesem Zusammenhang, dass NRW die Akzeptanz beim Windausbau erhöhen wolle, gleichwohl aber am Ausbauziel der Verdopplung festhalte. Außerdem wies er darauf hin, dass die in Berlin derzeit geplante Abstandsregelung deutlich weniger Raum für den Ausbau lasse als die NRW-Regelung. Herr Geßner, Leiter der Abteilung Energie im MWIDE, unterstrich in seinem Statement die Bedeutung der KWK, die Forderung nach einem Flexibilitätsmarkt und einer Strompreiskompensation. Bei der anstehenden Umsetzung der Strategie sollen die zentralen Stakeholder wieder einbezogen werden. Zudem werde im ersten Halbjahr 2020 wohl ein weiterer Energiegipfel als „High-Level-Format“ stattfinden.
Die VKU-Landesgruppe hatte seit längerem auf die Erstellung einer Energieversorgungsstrategie gedrängt. Sie hat den Erarbeitungsprozess eng begleitet und die Anliegen der Mitgliedsunternehmen eingebracht. Im September hat im Nachgang der Veröffentlichung im Landtag NRW eine Anhörung zur Strategie stattgefunden, an der Herr Moraing als Sachverständiger teilgenommen hat. Im Vorfeld der Anhörung hat die Landesgruppe eine Stellungnahme abgegeben, in der die Vorlage der Strategie sowie insbesondere die Betonung der herausgehobenen Bedeutung der Versorgungssicherheit und der Rolle der KWK begrüßt, die Regelungen zur Windenergie an Land aber kritisiert werden.
Die Landesgruppe wird das Thema auch weiterhin eng begleiten. Wichtig sind nun vor allem eine schnelle Umsetzung der Strategie sowie ein begleitendes Monitoring.
Bei Rückfragen zur Energieversorgungsstrategie NRW können Sie sich gerne an Markus Moraing oder Dr. Jürgen Kruse wenden.
