Große Wasseranfrage und Antwort der NRW-Landesregierung

Mit der Erstellung der rund 200 Seiten umfassenden Antwort waren zeitweise rund 100 Personen befasst. Die Antwort können Sie hier herunterladen.

Nachfolgend möchten wir Sie über aus unserer Sicht interessante Aspekte der Antwort informieren:

Wasser- und Abwasserentgelte (S. 7):

Aus Sicht der Landesregierung sind reine statistische Betrachtungen von Wasser- und Abwasserentgelten wenig aussagekräftig. Vielmehr bedarf es einer Betrachtung im Kontext regionaler Rahmenbedingungen. Gleichwohl seien die Entgelte für Trinkwasser lt. IT.NRW zwischen 1995 und 2016 um 41,2 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Lebenshaltungskosten um 32,4 Prozent angestiegen sind. Gleichzeitig seien jedoch die Preissteigerungen anderer haushaltsrelevanter Verbrauchsgüter deutlich stärker gestiegen. Im Bereich der Abwassergebühren kam es zwischen 2005 und 2016 zu moderaten Preissteigerungen.

Die Ergebnisse spiegeln aus Sicht der VKU-Landesgruppe NRW ein vorbildliches und beispielhaftes Wirtschaften der kommunalen Wasserwirtschaft wider.

Verursacherprinzip (S. 80, 94-95):

Die Landesregierung verfolgt keine Pläne, die Zusatzkosten bei der Trinkwasseraufbereitung aufgrund von Nitratbelastungen verursachergerecht umzulegen. Dies wird damit begründet, dass Kosten aufgrund diffuser Quellen nicht scharf den Verursachern zugeordnet werden können. Zwar gebe es Hauptverursacher, aber eine adäquate Kostenbeteiligung bei der Trinkwasseraufbereitung sei nicht möglich. Demgegenüber plant die Landesregierung eine verursachergerechte Kostentragung von Kosten zur Trinkwasseraufbereitung aufgrund der Belastung der Gewässer mit Pflanzenschutzmitteln. Hier sei eine Zuordnung der Verursacher aufgrund einer geringen Herstelleranzahl deutlich einfacher. Daher sollen künftig die Hersteller und Inverkehrbringer über eine erweiterte Produkthaftung Verantwortung übernehmen.

Aus Sicht der VKU-Landesgruppe NRW müssen Wege einer gerechten Beteiligung der Verursacher an Zusatzkosten zur Trinkwasseraufbereitung aufgrund von Nitratbelastungen gefunden werden. Dies gilt insbesondere im Kontext zu den Verursachern, die eine wesentliche Bedeutung hinsichtlich der Ursache der Umweltschäden haben. Weiterhin begrüßt die VKU-Landesgruppe den Vorschlag zur erweiterten Produkthaftung für Hersteller und Inverkehrbringer von Pflanzenschutzmitteln.

Darüber hinaus werden in der Antwort viele weitere relevante Fragegestellungen der Wasserwirtschaft thematisiert, wie zum Beispiel hinsichtlich der Entwicklung der Gewässerkooperationen zwischen Land- und Wasserwirtschaft (S. 69 ff.), der Kostenentwicklung in der Wasseraufbereitung durch Nitratbelastungen (S. 67 ff.), der Mikroplastikbelastung (S. 99 ff.), der Medikamentenrückstände (S. 106 ff.), der Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft (S. 138 ff.) und dem Investitionsstau in der Wasserwirtschaft (S. 153 ff.).

Für Rückfragen können Sie sich gerne an Christoph Humpert wenden.