Energiegipfel NRW zur energiewirtschaftlichen Situation nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine

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Auf Einladung der Landesregierung hat am 10. März 2022 ein Energiegipfel NRW zur Energieversorgung in Deutschland und NRW vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stattgefunden. Der Gipfel diente dem Austausch zur aktuellen energiewirtschaftlichen Situation und zu den Handlungsoptionen zur Sicherung der Energieversorgung.

Der Austausch erfolgte in zwei aufeinander folgenden Teilen. Teil 1 richtete sich an rund 100 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifpartnern. In Teil 2 wurde im Anschluss an das High-Level-Gespräch auf der Ebene von Fachexperten konkreter auf die Neubewertung der Energieversorgungsstrategie NRW eingegangen. Dies wurde im Rahmen von parallelen Workshop-Sessions zu den Themen Energieerzeugung, -transport und -nachfrage umgesetzt.

NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart machte bei dem Energiegipfel deutlich, dass es angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine kein ‚Weiter so‘ in der Energieversorgung Deutschlands geben könne. Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, würde die Landesregierung alle Handlungs-Optionen im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden verantwortlich abwägen. Ziel sei es, alles zu tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen. Zum Beitrag, den der Staat dazu leisten könne, habe NRW zusammen mit Bayern ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht.

Die VKU-Landesgruppe NRW hat an beiden Teilen des Energiegipfels teilgenommen und die Positionen der Kommunalwirtschaft eingebracht. Ergänzend zu den genannten Formaten bestand die Möglichkeit, eine schriftliche Positionierung zu den Themen des Energiegipfels abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat die VKU-Landesgruppe ebenfalls Gebrauch gemacht und am 14. März 2022 eine Stellungnahme eingereicht.

Im nächsten Schritt will die Landesregierung die erst im Dezember 2021 vorgelegte Fortschreibung der Energieversorgungstrategie NRW mit Blick auf eine Beendigung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen überprüfen. Im Dialog mit den Stakeholdern soll eruiert werden, wie diese Strategie kurzfristig entsprechend ergänzend abgesichert und nochmals fortgeschrieben werden kann. Die langfristigen Ziele der Energieversorgungsstrategie – insb. Klimaneutralität bis 2045 und grundsätzlich auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 – sollen dabei bestehen bleiben. Zu den Ergebnissen der Prüfung soll bereits in Kürze ein „X-Punkte-Papier“ vorgelegt werden. Der VKU NRW wird sich in diesen Prozess einbringen.